OLG Hamm: Verlag darf nicht einseitig Obergrenze für urheberrechtliche Vergütung eines Autors bestimmen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 14. Dezember 2009 —Ein Verlag darf nicht einseitig und ohne Vertragsänderung das Honorar für einen Autoren pauschal abgelten, so das OLG Hamm (Urt. v. 18.08.2009 - Az.: 4 U 52/09). Bei dem Kläger handelte es sich um einen Autor. Die Beklagte war ein juristischer Fachverlag, der ein...…

6B_856/2009: Entschädigung des amtlichen Verteidigers

swissblawg | 2. Dezember 2009 — ... : 3.1 […] Im Regelfall sei das Honorar innerhalb der Pauschale festzusetzen. Nach konstanter ... der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weiter Ermessensspielraum ... nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünf…

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Vergütung, Vorschuss oder was?

LawBlog | 30. November 2009 — ... Somit gibt es Beratung nur in begründeten Fällen kostenlos. Schon daran scheitert für mich die Geschichte. Wenn ich sie beraten habe und sie 50 Euro bezahlt hat, war das mit Sicherheit Honorar für die Beratung. Das ich kostenlose Beratung eher restriktiv handhabe, müsste ich mich überdies a…

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Honorar trotz Behandlungsfehlers

Handakte WebLAWg | 26. November 2009 — ... gleichkommt. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Patientin gegen ihren früheren Zahnarzt ab, berichtet die Fachzeitschrift “OLG Report” Die Klägerin hatte unter anderem die Rückzahlung des Honorars in Höhe von fast 2.500 Euro verlangt. Zur Begründung gab sie an, der Zahnarz…

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Geschädigte taz-Mitarbeiter

kanzlei-hoenig.de | 13. November 2009 — ... und zehn Cent für eine Orignal-Fahrkarte investieren zu können. Und wenn es dem gebeutelten Zeitungsmarkt irgendwann wieder besser geht, reicht es dann vielleicht auch wieder für das Verteidiger-Honorar: Betrug, so lautet der Vorwurf, der sich allerdings in den meisten Fällen auch ohn…

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Doris Heinze und der NDR - “Tatort”-Drehbücher als Kündigungsgrund

reuter-arbeitsrecht.de | 28. Oktober 2009 — ... Autor aus Berlin Prenzlauer Berg vorbei musste, um ein Superstar als Autor tatsächlich gedrehter Filmprojekte zu werden. Ein Arbeitsrechtsfall wird erst daraus, weil der NDR besondere Regeln für das Honorar hat, das Drehbuchautoren bekommen. Arbeitet der/die Autor/in im eigenen Haus, gib…

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Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare

Presserecht aktuell | 21. Oktober 2009 — ... Verlag sämtliche Nutzungsrechte an ihrer Übersetzung inhaltlich umfassend und zeitlich unbeschränkt ein. Dafür erhielt sie das vereinbarte Honorar von rund 15 € für jede Seite des übersetzten Textes. Die Klägerin ist der Ansicht, das vereinbarte Honorar sei unangemessen. Sie hat von der Be…

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Sozialgerichtsprozeß ohne Ende – das geht nicht!

Schlosser Aktuell | 16. Oktober 2009 — ... ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare von Ärzten. Nun hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Problematik zu beschäftigen: Eine Vertragsärztin hatte b…

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Zahnarzt grundsätzlich an Heil- und Kostenplan gebunden

Medrecht-Blog | 8. Oktober 2009 — ... zu erbringenden Leistungen zu überblicken. Er ist dem Patienten gegenüber verpflichtet, das zahnärztliche Honorar, das für seine Leistungen anfallen wird, so genau wie möglich im Vorfeld der ... 1998, 1284, 1285). Eine Erhöhung des in einem Heil- und Kostenplan veranschlagten Honorars …

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BGH: Der Übersetzer hat Anspruch auf seine Beteiligung an Verkaufserlösen eines Buchs

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az. ZR 38/07 § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG Der BGH hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke im Rahmen ihres urheberrechtlichen Anspruchs auf angemessene Vergütung eine prozentuale Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher geltend machen können. Im vorliege…

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BGH: Übersetzerhonorare

IP|Notiz | 7. Oktober 2009 — ... dem Verlag sämtliche Nutzungsrechte an ihrer Übersetzung inhaltlich umfassend und zeitlich unbeschränkt ein. Dafür erhielt sie das vereinbarte Honorar von rund 15 € für jede Seite des übersetzten Textes. Die Klägerin ist der Ansicht, das vereinbarte Honorar sei unangemessen. Sie hat von de…

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Bundesgerichtshof: Entscheidung über Übersetzerhonorare

fachanwaltsliste.de | 7. Oktober 2009 — ... dem Verlag sämtliche Nutzungsrechte an ihrer Übersetzung inhaltlich umfassend und zeitlich unbeschränkt ein. Dafür erhielt sie das vereinbarte Honorar von rund 15 € für jede Seite des übersetzten Textes. Die Klägerin ist der Ansicht, das vereinbarte Honorar sei unangemessen. Sie hat von de…

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Übersetzerhonorare

Rechtslupe | 7. Oktober 2009 — ... dem Verlag sämtliche Nutzungsrechte an ihrer Übersetzung inhaltlich umfassend und zeitlich unbeschränkt ein. Dafür erhielt sie das vereinbarte Honorar von rund 15 € für jede Seite des übersetzten Textes. Die Klägerin ist der Ansicht, das vereinbarte Honorar sei unangemessen. Sie hat von …

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BGH: Übersetzerhonorare II – Berechnung der Erfolgsbeteiligung und das Ende der Seitenpreise?

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. Oktober 2009 — ... dem Verlag sämtliche Nutzungsrechte an ihrer Übersetzung inhaltlich umfassend und zeitlich unbeschränkt ein. Dafür erhielt sie das vereinbarte Honorar von rund 15 € für jede Seite des übersetzten Textes. Die Klägerin ist der Ansicht, das vereinbarte Honorar sei unangemessen. Sie hat von…

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LSG Hessen: He’s got game - Dirk Nowitzki ist ein Künstler! / Künstlersozialversicherung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Oktober 2009 — ... Verfahren keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der an den Basketballspieler gezahlten Honorare in die Bemessung der Künstlersozialabgabe. Der Bescheid führe in der Begründung aus, ... oder Publizisten erteilten. Wenn auf dieser Grundlage der Basketballspieler Dirk Nowitzki…

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Wichtiger Hinweis
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BGH: Auch Rechtsanwälte dürfen ihr Honorar an Factoring-Gesellschaften abtreten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2010 — BGH, Urteil vom 24.04.2008, Az. IX ZR 53/07 (in der durch BGH, Beschluss vom 19.06.2008, Az. IX ZR 53/07 berichtigten Fassung) § 49b Abs. 4 Sat…

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OLG Düsseldorf: Rechtsanwalt darf sein Zeithonorar nicht formularmäßig im 15-Minuten-Takt abrechnen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 U 183/05 § 307 BGB; §§ 3a; 4; 8; 10 RVG Das OLG Düsseldorf hat abermals entschieden und ausführ…

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Honorar trotz Behandlungsfehlers

Handakte WebLAWg | 26. November 2009 — Ein Arzt verliert wegen eines Behandlungsfehlers nicht seinen Honoraranspruch. Das hat das OLG Koblenz (Az 5 U 319/09) entschieden. Eine Ausnahme…

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Die gnadenlosen Manipulierer: heute RA Siebers

Archivalia | 28. Februar 2009 —http://strafprozess.blogspot.com/2009/02/kassiererin-zieht-fur-130-vor-das.html Der erste Preis für die eklatanteste und mieseste Falschberichterstatt…

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Nutzungsrechte und eine angemessene Vergütung

Recht am Bild | 25. Februar 2010 — Da das Urheberrecht selbst nicht übertragbar ist, gibt es für den Urheber, in unserem Fall den Fotografen, die Möglichkeit die Nutzung seiner Bil…

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Wir sind Bischöfin! - Autofasten mit Margot Kläßmann

Die Rechtsanwäldin | 24. Februar 2010 —Mal ehrlich! Sind wir nicht alle ein bisschen Margot ("die Perle" - siehe unten)? - Wenn sie jetzt nur nochmal richtig auf die Tube drückt und den L…

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Fast kostenlose Rechtsberatung - 9,99 Euro Werbung untersagt

JuracityBlog | 30. Januar 2007 — hat das Landgericht Freiburg laut den Kolleginnen und Kollegen vom LBR-Blog. Rechtsanwälte hatten mit der nach Ansicht des Landgerichts irreführe…

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Erbenermittler steht Honorar zu - 20-Prozent-Satz ist angemessen

Lichtenrader Notizen | 2. Dezember 2005 —Pressemitteilung des Landgerichts München I (Pressesprecherin: RiLG'in Harriet Weber): Nach dem Tode einer alten Dame in Heilbronn fanden sich zunäc…

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6B_856/2009: Entschädigung des amtlichen Verteidigers

swissblawg | 2. Dezember 2009 —Mit Urteil vom 9. November 2009 (6B_856/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Entschädigung des amtlichen Strafverteidigers abgewiesen…

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Rechtsanwalt: Einstiegsgehälter für Berufsanfänger

Rechtsanwalt News | 14. Juli 2008 — In der Öffentlichkeit besteht häufig der Eindruck, dass der Rechtsanwalt die Lizenz zum Gelddrucken habe. Dieses mag im Einzelfall durchaus stimm…

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