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Hat Tschechiens Verfassungsgericht die Ultra-Vires-Bombe gezündet?
Hat Tschechiens Verfassungsgericht die Ultra-Vires-Bombe gezündet?

Verfassungsblog | 15. Februar 2012 — ... darüber zu einem “Krieg der Richter” zwischen Karlsruhe und Luxemburg kommen könnte. Das ist bekanntlich nicht passiert. Karlsruhe hat keinen Gebrauch gemacht von seiner Höllenmaschine, hat obendrein im Honeywell-Urteil die Bombe wieder weitgehend entschärft, und seither herrscht erstmal…

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How To Make Courts Refer Cases Even If They Don’t Want To
How To Make Courts Refer Cases Even If They Don’t Want To

Verfassungsblog | 26. Oktober 2011 — ... that issue? The FCC traditionally gave courts lots of leeway in handling that duty. In the Honeywell decision the Second Senate wholeheartedly confirmed that point of view and emphasized that the FCC should ... it shrugs off the ECJ’s requirements, regardless how it handles material EU law …

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WOLF THEISS: Barbara Gerzer ist neuer Head of HR

Wirtschaftsanwaelte.at | 6. Mai 2011 — ... und sich damit perfekt in diese Rolle einfügt“, erklärt Erik Steger, Sprecher des Managements von Wolf Theiss. Vor ihrer Tätigkeit bei Wolf Theiss konnte Frau Gerzer bei Honeywell in Indien Berufserfahrung im internationalen HR-Umfeld sammeln. Sie ist Absolventin der Wirtschaftsuniversit…

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien – Ordnungsverhalten – Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Arbeitsrecht | 26. April 2011 — ... beschäftigten Arbeitnehmer gelten soll. Dieser “Honeywell Verhaltenskodex – Ihr Leitfaden für korrektes ... , wird das Unternehmen hiervon absehen. - Honeywell nimmt weder derzeit noch künftig ... der Formulierung im Text des Honeywell Code of Business Conduct, dass .…

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Mellinghoff als nächster BFH-Präsident?
Mellinghoff als nächster BFH-Präsident?

Verfassungsblog | 20. Dezember 2010 — ... Meldung leuchtet aber auch aus ganz anderer Perspektive ein: Einen der Mehrheitsrichter des Lissabon-Urteils vorzeitig loszuwerden, ist für die Bundesregierung allemal ein höchst plausibler Gedanke. Seit Honeywell hat die Frage, ob Karlsruhe sich zum Desintegrationsmotor Europas machen w…

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Mangold-Urteil des EuGH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (“Honeywell”)

examensrelevant.de | 1. September 2010 — Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung (Honeywell), das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 …

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Der Krieg der Richter findet nicht statt
Der Krieg der Richter findet nicht statt

Verfassungsblog | 26. August 2010 — ... sagen, wie mich die heute veröffentlichte Honeywell-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freut und erleichtert ... es um eine Verfassungsbeschwerde des Automobilzulieferers Honeywell, der 2003 mit einem Mitarbeiter ... diesem Fall unmittelbar anwendbar. Dies focht Honeywell in…

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Leider nur ein schmaler Grat: Betriebsrat darf sich allgemeinpolitisch äußern

Betriebsrat Blog | 18. März 2010 — ... wurde entschieden (Beschluss vom 17.03.2010 – 7 ABR 9508), dass das Verbot in § 74 BetrVG nicht jede allgemeinpolitische Äußerung umfasse. Im konkreten Fall hat der Betriebsrat der Firma Honeywell Bremsbelag GmbH im schleswig-holsteinischen Glinde zum einen im Jahr 2003 ein Plakat mit …

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Urteile für den Bund

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Juni 2009 —Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Depuy Spine, Inc. v. Medtronic Sofamor Danek, Inc. Purechoice, Inc. v. Honeywell International, Inc. Amgen, Inc. v. Ariad Pharmaceuticals, Inc. Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States C…

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Fundstücke: Kieler Marken

Markenserviceblog | 30. April 2009 — ... 06, 14, 16 und 20. Wiedergabe der Marke: Hugo Hamann W8794D 50 Jahre lang, nämlich zwischen dem 11.04.1950 und dem 12.04.2000 kennzeichnete die Honeywell Elac Nautik GmbH, Kiel, die Waren der Klasse 09 “physikalische und elektrotechnische Geräte, Vermessungs-, Schiffahrts-, Echolot…

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Urteile im vierten US-Bezirk

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 20. April 2009 — ... the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese Urteile: American Arms International v. Herbert Riley v. Honeywell Technology Solutions Vasciannie v. Tidewater Skanska, Incorporated In Re: Yagman Peterson v. Th…

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Aktuelle Meldungen: Blick ins Ausland

Datenschutzbeauftragter Online | 4. März 2009 — ... im Internet gefunden - Hintergrund soll sein, dass auf Rechnern mit sensiblen Daten Filesharing-Programme liefen, die schlecht konfiguriert waren und Zugriff ermöglichten. (Quelle) Der US-Dienstleister Honeywell ist in die Schlagzeilen geraten, weil er ein “Schnüffelprogramm” auf den Rechn…

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Totalüberwachung von Arbeitnehmern?

For..Net | 4. März 2009 — Der US-Konzern Honeywell hat es mit 130.000 poteniellen Verdächtigen zu tun. Seit der Installtion einer Überwachungssoftware, die "digitale ... in Deutschland nur begrenzt zulässig. In diesem Sinne wird auch das zuständige Arbeitsgericht im Falle der Honeywell Arbeitnehmer in Deutschland urt…

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GE/Honeywell: Bestätigung der Kommissionsentscheidung durch das Gericht erster Instanz

Euro Law | 14. Dezember 2005 — ... /01 bestätigt, dass die Kommission im Jahre 2001 korrekterweise den Zusammenschluss von GE und Honeywell untersagt hatte: "Zwar hat die Kommission bei ihrer Entscheidung, diesen Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen ... einige Diskussionen auslösen ... Hier die relevanten Links: Urteil in Rechtss…

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Euro Law | 29. November 2005 — ... 2005 sein lange erwartetes Urteil in Rechtssachen T-209/01 Honeywell - v- Kommission und T-210/01 General Electric -v ... 3. Juli 2001 den Zusammenschluss zwischen General Electric und Honeywell untersagt. Der Zusammenschluss wurde zuvor von der Amerikanischen ... von Patterson und Shap…

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Leider nur ein schmaler Grat: Betriebsrat darf sich allgemeinpolitisch äußern

Betriebsrat Blog | 18. März 2010 — Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz. Das…

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