• Holstein: Auswahl an Top-Meldungen
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beck-blog | 11. Februar 2012 — Der Beschluss LAG Schleswig-Holstein vom 2.2.2012 - 6 Ta 28/12- zeigt erneut, wie wichtig es ist, PKH-Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. In dem der Entscheidung zu Grunde lieg…

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beck-blog | 3. Mai 2012 — Da herrscht ja ein tolles Betriebsklima: Der Kläger war als Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. Im Februar 2011 kündigte die Arbeitgeberin mit der Begründung, zwei eng…

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BGH unterstützt ärztliche Kooperationen

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. Mai 2012 — ... werden. Hinzu kommt noch, dass das ärztliche Standesrecht Ärzten die Zahlung einer Provision für die Vermittlung von Patienten ausdrücklich untersagt. Die Berufsordnung (Satzung) der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom 3. Februar 1999 sagt hierzu eindeutig: "§ 32 Unerlaubte Zuweisung vo…

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Kein Anspruch auf Urlaub bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Kein Anspruch auf Urlaub bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Kanzlei Blaufelder | 10. Mai 2012 — ... Ähnlich hatte auch schon das LAG Köln entschieden (AZ: 6 Sa 103/10). Die gegenteilige Auffassung vertraten dagegen das LAG Baden-Württemberg (AZ: 22 Sa 59/10) und das LAG Schleswig-Holstein (AZ: 4 Sa 209/10). Um die Streitfrage zu klären, ließ das LAG Düsseldorf die Revision zum Bundesarbei…

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LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Whistleblowers

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 6. Mai 2012 —Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den...…

Streit um Brüderle-Brief: Grüne werfen FDP unzulässige Wahlwerbung vor
Streit um Brüderle-Brief: Grüne werfen FDP unzulässige Wahlwerbung vor

sueddeutsche.de | 3. Mai 2012 — Hat Rainer Brüderle mit einem Schreiben gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen? Die Grünen halten die Postwurfsendung des FDP-Fraktionschefs angesichts der anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für unzulässig. Nun hat sich die Bundestagsverwaltung…

Kündigung bei “Whistleblowing” möglich

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. Mai 2012 — Das LAG Schleswig-Holstein (2 Sa 331/11, Kurzmitteilung dazu hier bei uns) hat bestätigt, dass bei so genanntem “Whistleblowing” ein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden kann. Der “Whistleblower” ist eine Bezeichnung, mit der man – im positiven Sinne – jemanden bezeichnet, der (vermeintliche) M…

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Kündigung, weil andere Arbeitnehmer mit Eigenkündigung drohen?

beck-blog | 3. Mai 2012 — ... , hätten gedroht, bei einer Weiterbeschäftigung des Klägers selbst zu kündigen. Druckkündigung bedarf konkreter Darlegungen ... Die Kündigungsschutzklage hatte sowohl in erster Instanz als auch vor dem LAG Schleswig-Holstein Erfolg (Urt. vom 20.03.2012 - 2 Sa 331/11): Wenn der Arbeitgeber s…

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wie gewonnen so zeronnen

Arbeitsrecht Chemnitz | 2. Mai 2012 — ... einer Weiterbeschäftigung desselben selbst zu kündigen. Hiergegen erholb der Vertriebsingenieur Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Die Berufung der Arbeitgeberin hatte insoweit vor dem LAG Schleswig-Holstein (Az.: 2 Sa 331/11) keinen Erfolg. Berufe sich ein Arbeitge…

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Urteil zur Sicherungsverwahrung - Zu lange weggesperrt – viel Schmerzensgeld für ehemalige Gefangene

FOCUS Online | 24. April 2012 — ... Sicherungsverwahrten 240 000 Euro Schmerzensgeld zu. Mehr zum Thema Herzensbrecher Justin Bieber - Teenie-Star will erwachsen werden Kanadische Holstein-Kuh bricht Weltrekord - "Smurf" füllt eine Million Tassen mit Milch Modesünden - Tohuwabohu der Gesch…

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Kanadische Holstein-Kuh bricht Weltrekord - "Smurf" füllt eine Million Tassen mit Milch

FOCUS Online | 24. April 2012 —Die Holstein-Kuh "Smurf" hat in 15 Jahren mehr als sechs Mal so viel Milch wie eine Durchschnittskuh gegeben. Damit sichert sie sich jetzt einen Platz im Guinnessbuch der Rekorde. Mehr zum Thema Urteil in Karlsruhe - Zu lange weggesperrt – viel Schmerzensgeld für frühere Gefangene …

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LAG Schleswig-Holstein: erweiterte Anhörung des Betriebsrates bei Diebstahlsverdacht

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. April 2012 — ... Arbeitnehmerin erhob gegen die Kündigungen Kündigungsschutzklage und gewann vor dem Arbeitsgericht Neumünster. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes durch den Arbeitgeber blieb ohne Erfolg. LAG Schleswig-Holstein Das LAG (Aktenzeichen: 2 Sa 305/11 - Verkündet am 10.01.2012…

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Ein datenschutzfreundliches CRM-System - geht das?

datenschutz nord GmbH | 19. April 2012 — ... und Ralf von Rahden von der datenschutz cert GmbH haben das Verfahren ProCampaign sowohl anhand des europäischen Gütesiegelstandards "EuroPriSe" als auch gemäß der Datenschutzauditverordnung Schleswig-Holstein auditiert. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) verlieh hierfür n…

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Big Brother Awards 2012

Datenschutzticker.de | 16. April 2012 — ... . Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie “Arbeitswelt” wurde an die Firma Bofrost für die rechtswidrige Ausforschung von Daten auf einem Betriebsratscomputer verliehen. Lobende Erwähnung für gut gelebten und engagiert betriebenen Datenschutz fanden der Intendant und Personalrat des Hessi…

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OLG Schleswig entscheidet zum Inbetriebnahmezeitpunkt von PV-Anlagen

LEXEGESE | 26. März 2012 — ... 2010. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes am 22. März 2012 entschieden und damit die Klage des Betreibers einer Solarstromanlage gegen die Schleswig-Holstein Netz AG zurückgewiesen (Az. 16 U 107/11) . ... Der Kläger ließ auf seinem Grundstück an der…

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LAG Hessen: Wird einer angestellten Rechtsanwältin gekündigt, ist auch ihr Foto aus dem News-Blog zu entfernen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — ... der “inidividuellen Persönlichkeit” der Arbeitnehmerin zu werben. Vgl. zu diesem Themenkomplex auch LAG Köln, Urteil vom 10.07.2009, Az. 7 Ta 126/09 (hier) und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.06.2010, Az. 3 Sa 72/10 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Hessisches Landesarbeitsgeri…

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PKH Überprüfungsverfahren – Nachreichung von Unterlagen in der Beschwerdeinstanz möglich -

beck-blog | 3. März 2012 — Während PKH-Antragsunterlagen in der Beschwerdeinstanz nicht mehr berücksichtigt werden können – vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2012 – 6 Ta 28/12 – können in der Beschwerdeinstanz vorgelegte Angaben und Nachweise zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Üb…

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Wichtiger Hinweis
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Pfanderstattung nicht nur am Tag der Abgabe

Recht für Verbraucher | 14. November 2006 — Pfanderstattung nicht nur am Tag der Abgabe Kurz und prägnant faßte Stiftung Warentest noch einmal die geltenden Pfandregeln im Novemberheft von …

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Deutschlands unbeliebteste Anwältin zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

kLAWtext | 6. Oktober 2009 —Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vom 6. Oktober 2009: Katja Günther ist in Deutschland die wohl unbeliebteste Rechtsanwältin…

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Zu spät ... 3 Wochenfrist für Schwerbehindertenmeldung

Arbeitsrecht Chemnitz | 20. Oktober 2010 —Zu spät für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Kündigung ist es, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhal…

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Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und Deutsche Rentenversicherung Nord warnen vor dubiosem Gewinnspiel

Recht für Verbraucher | 22. August 2007 —Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und Deutsche Rentenversicherung Nord warnen vor dubiosem Gewinnspiel "Allgemeinen Renten-Versicherung (aRV)" ve…

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Update: Durchfallquoten im 2. Staatsexamen 2007

RefBlog.de | 20. Februar 2009 — Nachdem das Bundesministerium der Justiz heute die Ausbildungsstatistik zu den juristischen Staatsexamina 2007 veröffentlicht hat, ergibt sich fü…

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Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung ?

Paluka.de: Blog | 17. März 2008 — Der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 1117/06) wird am 18.03.08 darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen e…

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LAG Schleswig-Holstein: Videoüberwachung bei mitbestimmungspflichtiger Betriebsvereinbarung

§§ Jur-Blog.de §§ | 20. Juni 2008 — LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2006, Az. 4 TaBV 21/06 - Betriebsvereinbarungen (BV) über Videoüberwachung sind in Betriebsräumen zul…

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Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Rechtslupe | 25. Juni 2009 — Die Finanzverwaltung reagiert auf die derzeitige Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und der darin enthalt…

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Preiserhöhung für Kunden von Kabel Deutschland

Recht für Verbraucher | 19. Dezember 2006 — Verwirrung bei vielen Kunden von Kabel Deutschland Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wird derzeit überrannt mit Anfragen von Kabel Deuts…

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Mangelhaftes Deutsch = diskriminiert? Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse

reuter-arbeitsrecht.de | 29. Januar 2010 — Im Blog vom 16.01.2010 hatten wir ja berichtet, wie unterschiedlich die Anforderung, man müsse für eine Stelle “ausreichend Deutsch” oder “Deu…

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