Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — BGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 169/07 § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass zur Bemessung des Lizenzschadensersatzes bei Verletzung von Ken…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 2. Juli 2011 — Auch Verfahren vor dem Arbeitsgericht kosten und nicht nur die Anwaltsgebühren. Allerdings gibt es doch einige Unterschiede in Bezug auf die Erhebung und Höhe der Gerichtskost…
RSS
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Mai 2012 — © chris52 - Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 02.02.2012 – 4 Ws 10/12 – entscheidet noch einmal das, was in der Praxis häufig Schwierigkeiten macht: Haftverschonung (§ 116 StPO) auch bei hoher Straferwartung – ohne allerdings expressis verbis zu sagen, was denn nun eine hohe Strafe ist. “3…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Stefan Rajewski - Fotolia.com Wann ist eigentlich eine Freiheitsstrafe unvertretbar hoch und löst sich – so die Formulierung in der Rechtsprechung – nach oben von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs? Das habe ich mich beim Lesen des BGH, Bes…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. April 2012 — OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, Az. 2 U 91/11Art. 6 GMV, Art. 9 GMV; § 4 MarkenG, § 14 Abs. 1 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 15 Abs. 1 MarkenG, § 15 Abs. 5 MarkenG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Host-Provider, der eine Domain für einen Kunden parkt, jedenfalls dann…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. April 2012 — KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 5 U 137/10§ 145 BGB, § 339 S. 2 BGB, § 315 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass bei einem “minimalen Verstoß” gegen eine Unterlassungserklärung, die mit einem Vertragsstrafeversprechen nach neuem Hamburger Brauch versehen ist, wo…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. April 2012 — Das OLG Bremen hat im OLG Bremen, Beschl. v. 16.03.2012 – 3 U 6/12 – PKH für eine Berufung verweigert, mit der der der Beklagte ein vom LG Bremen festgesetztes Schmerzensgeld von 50.000 € auf 25.000 € reduzieren wollte. Ausgangspunkt war eine Verurteilung des Beklagten wegen Mordes und gefähr…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 5. April 2012 — Die Teilzeitbeschäftigung boomt, vor allem bei den Frauen. In den westlichen Bundesländern stehen familiäre Belange wie etwa die Kinderbetreung im Vordergrund. In den östlichen Bundesländern und bei den Männern geht es eher um die Schwierigkeit, eine Vollzeitstelle zu finden. Überproportiona…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2012 — OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011, 2 W 92/11§ 3 ZPO, § 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos in einer privaten eBay-Auktion 300,00 EUR beträgt. Den Lizenzsatz für d…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. Februar 2012 — Arbeitnehmer verwechseln häufig die Begriffe Mehrarbeit und Überstunden und darüber hinaus gibt es hier viele Irrtümer, die hier im Groben aufgezeigt werden sollen. Begriffe: Mehrarbeit / Überstunden Mehrarbeit ist die Arbeit, die über die allgemeine vereinbarte – regelmäßige – Arbeitszeitg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — OLG Celle, Urteil vom 28.12.2011, Az. 14 U 107/11§ 2 Abs. 2 RVG, Nr. 2300 VV RVG Das OLG Celle hat entschieden, dass - entgegen BGH MDR 2011, 454 f. - ein Rechtsanwalt eine “erhöhte” 1,5fache Gebühr verlangen kann, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorlieg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. November 2011 — OLG Thüringen, Urteil vom 01.09.2010, Az. 2 U 330/10§ 13 Abs. 1 Satz 1 UWG Das OLG Thüringen hat entschieden, dass bei Ansprüchen aus wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverträgen auf Zahlung einer Vertragsstrafe das Landgericht zuständig ist, unabhängig von der Höhe der geltend gemachten V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — BGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 169/07 § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass zur Bemessung des Lizenzschadensersatzes bei Verletzung von Kennzeichenrechten die übliche Umsatzrendite mit einzubeziehen ist. Zunächst sei zur Beurteilung der Frage, welcher Lizen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2011 — KG Berlin, Beschluss vom 10.07.2008, Az. 1 W 164/08 §§ Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG Das KG Berlin hat entschieden, dass dann, wenn seitens des Berufungsbeklagten ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, grundsätzlich nur eine 1,1-Verfahrensg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. November 2011 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2011, Az. I-2 U 12/10§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der eine Feststellungsklage mit dem Inhalt erhebt, dass die Höhe eines geltend gemachten Schadensersatzbetrages überzogen ist, zugleich aber die Schadensersatzpflic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2011 — AG Halle, Urteil vom 20.07.2011, Az. 93 C 57/10 § 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG Das AG Halle hat entschieden, dass die Festsetzung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr, welche durch die sog. Toleranz-Rechtsprechung eröffnet wurde (hier), keineswegs ein “Selbstgänger” ist. Der in diesem Fall zu entsch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2011 — LG Köln, Urteil vom 10.08.2011, Az. 28 O 117/11 § 23 UrhG, § 24 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass die eigenmächtige Verwendung eines Bildnisses der Figur “Pippi Langstrumpf” zur Bewerbung eines Karnevalskostüms einen Schadensersatz von 50.000 EUR auslösen kann. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2009, Az. 310 O 281/09 § 315 Abs. 3 BGB Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass eine modifizierte Un…
Rechtsteufel | 22. April 2010 — Ab dem 01.07.2010 tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Nach der noch geltenden Gesetzlage, führt die Pfändung des Kon…
Hamburger Mietrechtsblog | 10. September 2009 —Übers Geld reden Anwälte in der Öffentlichkeit ungern, über Stundenhonorare wird nur mit den Mandanten geredet. Laut einem Bericht des Anwaltsblattes …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2010 — AG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010, Az. 57 C 4889/10§ 97 UrhG Das AG Düsseldorf hat entschieden, das zur Berechnung des Schadensersatzes bei un…
Hunde-Gesetz.de | 11. April 2010 — Die Höhe der Sätze der Hundesteuer werden von jeweiligen Satzungsgeber in einer Hundesteuersatzung festgelegt. Daher variiert die Höhe der Hundes…