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Rechtslupe | 22. Mai 2012 — Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Anders als im Kommunalwahlrecht, wo § 13 …
Jus@Publicum | 20. April 2012 — Taschengeld © Liz Collet Schon ein bisserl mehr als nur ein Taschengeld. Und nicht in allen Bundesländern, aber (immer noch und auch noch) in Bayern: Studiengebühren. Nun sollen ausreichend Unterschriften vorliegen. Für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, das …
Jus@Publicum | 20. April 2012 — Taschengeld © Liz Collet Schon ein bisserl mehr als nur ein Taschengeld. Und nicht in allen Bundesländern, aber (immer noch und auch noch) in Bayern: Studiengebühren. Nun sollen ausreichend Unterschriften vorliegen. Für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, das …
De lege lata | 21. März 2012 —Die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer Examensklausur stellt als solche noch keinen unzulässigen Versuch einer Beeinflussung des Prüfers da. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden. Die Klägerin wurde aufgru…
legal future | 21. März 2012 — Eine sehr interessante und durchaus nachvollziehbare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Justizprüfungsamt (Sachsen) ist wohl über das Ziel hinaus geschossen, als es eine Examensklausur auf 0 Punkte herabsetzte, nur weil die Kandidatin den zuständigen Prüfer anrief und sich nach d…
Rechtslupe | 6. Januar 2012 — Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem stellvertretenden Vorsitzenden des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Duisburg-Essen per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die von ihm am 25. November 2011 in einem Wahllokal in Besitz genommene und einem Rechtsanwalt übergeb…
Jus@Publicum | 19. Dezember 2011 — Mit 400 Millionen Euro aus dem „Qualitätspakt Lehre“ für 102 Hochschulen werden nach Mitteilung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 13.12.2011 im Zuge der zweiten Runde des Bund-Länder-Programms „Qualitätspakt Lehre“ nach Angaben der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz insgesamt 102 …
Rechtslupe | 24. November 2011 — Die Studentenparlamentswahl an Universität Duisburg – Essen kann trotz eines gravierenden Verfahrensfehlers stattfinden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag, die Durchführung der vom 21. bis 25. November stattfindenden Wahlen zum Studentenparlament an der Universität Duisbur…
Kleinblog | David Klein | 31. Oktober 2011 —Mit Terminhinweisen halte ich mich in letzter Zeit sehr zurück, so dass hier Links zur Herbsttagung der DSRI, der Jahrestagungen von GRUR und DGRI oder anderer Ereignisse schlicht nicht zu finden sind. Eine Veranstaltung aber muss man einfach mal ankündigen, … Weiterlesen →…
Rechtslupe | 26. Juli 2011 — Der Bachelorstudiengang “Bildung und Erziehung von Kindern” an der Fachhochschule Erfurt erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin. In einem vom Verwaltungsgericht Weimar entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wandte sich die Antra…
Rechtslupe | 29. Juni 2011 — Ab dem kommenden Wintersemester 2011/2012 müssen angehende Studierende in Baden-Württemberg bei der Bewerbung um einen Studienplatz nachweisen, dass sie an einem sogenannten Orientierungsverfahren zur Unterstützung der Studienwahl teilgenommen haben. Über die Art des Verfahrens entscheiden di…
Rechtslupe | 13. Mai 2011 — Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gemäß § 19 Abs. 6 Satz 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes wegen des fehlenden Zahlungseingangs des Semesterbeitrages kommt nur bei einer wirksamen Fristsetzung durch die Hochschule in Betracht. Bei der Festlegung der Nachfrist zur Zahl…
Rechtslupe | 3. Mai 2011 — Erweisen sich Plagiatsvorwürfen als berechtigt, kann ein bereits verliehener Doktorgrad von der Hochschule regelmäßig wieder Fall aberkannt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage einer an einer Fachhochschule tätigen Hochschullehrerin abgewiesen, mi…
Rechtslupe | 10. April 2011 — Die Voraussetzungen der Vorschrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach eine unbillige Härte, die zu einem Erlass oder einer Stundung der Studiengebühren führt, in der Regel bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung vorliegt, sind nicht schon mit der Vorlage eines …
Rechtslupe | 8. April 2011 — Die Bestimmungen in Art. 10 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 des hamburgischen Zustimmungsgesetzes zu diesem Staatsvertrag sowie in § 5 Abs. 2 HZG lassen es zu, dass die Universität Hamburg im Auswa…
Kleinblog | David Klein | 26. Mai 2009 — Eine Diskussion bei …jurabilis! aufgreifend soll einmal das Myterium des songenannten Klammerzusatzes entschlüsselt werden. Der Klammerzusatz hin…
Rechtslupe | 13. April 2010 — Das Unionsrecht steht nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union der Beschränkung der Einschreibung von nichtans…
Rechtslupe | 25. Januar 2010 — Ähnlich wie in seinem Beschluss zum Bachelorstudiengang Architektur hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof es auch bei der Frage der Zulassung…
Rechtslupe | 13. Mai 2009 — Gekaufte Dr.-Titel sind auch nicht immer das, was sie scheinen: Der in der Slowakei erworbene akademische Titel “doctor práv” (”JUDr.”) darf in D…
Rechtslupe | 11. März 2010 — Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren, so dass das aktive Beamtenverhältnis von Universitätsprofessoren durc…
Rechtslupe | 12. März 2009 — Die Weiterbildung zur Maskenbildnerin berechtigt eine Frisörmeisterin nicht zur Aufnahme eines Probestudiums in den Fächern Kunstgeschichte und A…