Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Juli 2011 — LG KLeve Urteil vom 15.06.2011 2 O 9/11 Roaming Das LG Kleve hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keinen Anspruch auf Zahlung von Roamingkosten in Höhe von 6…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. August 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10§ 97a UrhG; §§ 203; 242, 670, 683 BGB; § 4a RVG Das OLG Köln hat erneut zu diversen Rechtsfragen im Filesharing-Bereich ent…
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Internet-Law | 22. Mai 2012 — ... nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Hinweispflicht (§ 241 BGB) nicht auszuschließen, der zur Folge hat, ... . (…) Auch in der vorliegenden Fallgestaltung bestand eine Hinweispflicht der Klägerin. Sie war gehalten, ihre Kunden bei ... . Hiernach bestand das Informationsge…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012 — ... Sprachtarif nach Volumen und nicht nach Zeit abgerechnet. Leitsatz des BGH:Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren ... AG Duisburg Aus den Entscheidungsgründen: "Auch in der vorliegenden Fall…
Rechtslupe | 21. Mai 2012 — Die richterliche Hinweispflicht soll den Beteiligten Schutz und Hilfestellung geben, ohne deren Eigenverantwortung zu beseitigen. Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht hängen von der Sach- und Rechtslage des einzelnen Falles sowie von der Mitwirkung und den individuellen Möglichk…
Rechtslupe | 24. April 2012 — Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. Ein Abwickler kann sich zwar bei der Übergabe der Geschäfte an einen Nachfolger im Allg…
Rechtslupe | 8. Februar 2012 — Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare recht…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Januar 2012 —Rechtsanwalt Marcus Beckmann kommentiert und erläutert in dem Beitrag ""Rückgabe ausgeschlossen - Auch über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht muss belehrt werden" in der Internet World Business (Heft 2/2012) die Auswirkungen des Urteils des BGH vom 09.06. 2011- I ZR 17/10 für Shopbetreiber und s…
Andere Ansicht | 18. Januar 2012 — ... abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat durch Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 6 Satz 1 KSchG seiner Hinweispflicht auf die verlängerte Anrufungsfrist genügt. Daher hatte der Senat nicht zu en…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Dezember 2011 —BGH Urteil vom 09.06. 2011 I ZR 17/10 Computer-Bild BGB § 312b Abs. 3 Nr. 5, § 312c Abs. 1, § 312d Abs. 4 Nr. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 Leitsätze des BGH: a) In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellf…
Rechtslupe | 30. November 2011 — Das Erfordernis, einen Hinweis nach § 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere wenn er erst in der mündlichen Verhandlung erteilt wird zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. August 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10§ 97a UrhG; §§ 203; 242, 670, 683 BGB; § 4a RVG Das OLG Köln hat erneut zu diversen Rechtsfragen im Filesharing-Bereich entschieden. Ein unzulässiges Erfolgshonorar führe etwa nicht dazu, dass der Gebührenerstattungsanspruch entfalle, sonder…
Rechtslupe | 16. August 2011 — Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, dem Rechtsbeschwerdeführer durch Erteilung eines Hinweises Gelegenheit zu geben, sein Vorbring…
Rechtslupe | 16. August 2011 — Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten – sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung, sei es durch einen ausdrücklichen weiteren Hinweis des Gerichts – erkennbar wir…
Rechtslupe | 29. Juli 2011 — ... sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrängen. Der Grundsatz des rechtlichen ... für den Angeklagten, der einem Verständigungsvorschlag des Gerichts zuge…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Juli 2011 —LG Berlin Urteil vom 18.07.2011 38 O 350/10 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber gegen seinen Kunden keinen Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für 15 GRPS-Verbindungen bei Verwendung einer 10-EURO Prepaid-Karte hat. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin: "…
Anwalt bloggt | 13. Juli 2011 — ... . BGHSt 28, 196, 199; BGHR StPO § 265 Abs. 4, Hinweispflicht 4; BGH NJW 2011, 1301, 1303). Ein Hinweis war ... Verständigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrängen. ... einem Verständigung…
Rechtslupe | 13. Oktober 2009 — Kann ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden verlangt werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt …