OLG Oldenburg: Solange der Abgemahnte nicht auf eine gegen ihn ergangene gerichtliche Entscheidung (nebst
Abschlussschreiben) hinweist, kann er von beliebig vielen (unwissenden) Wettbewerbern weiter abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 30 Stunden — ... . 4.17).
Vielmehr kann der Gläubiger seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen.” und “Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten des Beklagten
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im ... die Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen bestimmten Wettbewerbsverband
gegen den identis…
OLG Oldenburg: Solange der Abgemahnte nicht auf eine gegen ihn ergangene gerichtliche Entscheidung (nebst
Abschlussschreiben) hinweist, kann er von beliebig vielen (unwissenden) Wettbewerbern weiter abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 30 Stunden — ... . 4.17).
Vielmehr kann der Gläubiger seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen.” und “Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten des Beklagten
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im ... die Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen bestimmten Wettbewerbsverband
gegen den identis…
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BGH: Telekommunikationsanbieter muss Kunden über Grundlagen der Tarifberechnung neuer Leistungen informieren - hier:
mobiler Internetzugang
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
— ... "Auch in der vorliegenden Fallgestaltung bestand eine Hinweispflicht der Klägerin. Sie war gehalten, ihre Kunden bei
Einführung des neuen Dienstes hinreichend deutlich - etwa durch ein Anschreiben, einen Hinweis auf den Rechnungen oder eine SMS -
darüber zu unterrichten, dass der Zugang zum Int…
LG Kiel: Zur deutlichen Angabe von Testurteilen - Lesbarkeit der Fundstelle
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — ... Optimus
Speed” Smartphone mit dem Hinweis darauf, dass die Zeitschrift „CHIP” ... Werbung angesprochenen Verkehr wird den Hinweis auf die
Wahl zum „Produkt ... gewählt hat. Dieses Verständnis des Hinweises ist auch inhaltlich zutreffend, wie ... Monats vorgestellt,
versehen mit einem Hi…
Button-Lösung für Online-Shops ist ab 01.08.2012 Pflicht - Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Mai 2012
—Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in
Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet
Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lös…
LG Bochum: eBay-Verkauf von Kfz-Leuchten ohne Prüfzeichen ohne “deutlichen Hinweis” unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2012 — ...
E-Prüfzeichen über eBay ohne einen deutlichen Hinweis auf das fehlende Prüfzeichen unzulässig ist. ... verbindlichen Kaufvertrag
abzuschließen, ohne dass er den Hinweis vorher zwangsläufig zur Kenntnis nehmen müsse. ... weiteren Verlauf seines Angebotes auch
hin. Dieser Hinweis ist jedoch…
Sedo Haftung für Domain
Recht geblogt | 3. Mai 2012 — ... Markenrechte beeinträchtigende Tippfehler-Domain
unter Hinweis auf die Einblendung von Werbung ... sie künftig bei jedem unsubstantiierten Hinweis die Pflicht aufgebürdet
erhalte, sofort ... . Handelsregister-Bekanntmachungen) die Berechtigung des Hinweises auf die Rechtsverletzung absc…
Gesetz gegen Internetfallen und Button-Lösung - Gesetzestext und Gesetzesbegründeung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. März 2012
—Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet (siehe dazu unser Beitrag Gut gemeint
ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung). Die dazugehörige
Bundestagsdrucksache 17/8805 mit dem neuen Gesetzestext…
Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2012
—Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet und damit auch die sogenannte
Button-Lösung auf den Weg gebracht. Abofallen und Abzocke im Internet werden die neunen Regelungen leider nicht wirksam
bekämpfen. Wir haben uns zu den kommenden Regelungen bereits in dem…
Florida: Rekursives Recht auf Getränkeautomaten
Rechtsanwalt Martin Steiger | 1. März 2012 — ... Verkaufsautomaten im
amerikanischen Bundesstaat Florida. Der Hinweis ist kurios, denn er bezieht ... Department of Revenue (PDF) ist der Hinweis kein
Scherz, sondern tatsächlich so ... . Wer einen Verkaufsautomaten ohne diesen Hinweis betreibt, wird mit 250 Dollar ... plus
Zinsen bestra…
OLG Oldenburg: Zu den Anforderungen an einen Hinweis im Sinne von § 265 I StPO
RA Dr. Böttner | 28. Februar 2012 — ... Ausweislich des
Hauptverhandlungsprotokolls wurde der rechtliche Hinweis erteilt, dass hinsichtlich beider Anklagen ... Erwägung ziehe. Dazu das
OLG: „Dieser [Hinweis] war nicht entbehrlich. Selbst wenn, ... hier als Vollrausch bei entsprechendem Hinweis an den Angeklagten
gemäß § 265…
Neuer Beitrag in der Internet World Business Heft 2/12: Rückgabe ausgeschlossen - Auch über ein nicht bestehendes
Widerrufsrecht muss belehrt werden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Januar 2012
—Rechtsanwalt Marcus Beckmann kommentiert und erläutert in dem Beitrag ""Rückgabe ausgeschlossen - Auch über ein nicht
bestehendes Widerrufsrecht muss belehrt werden" in der Internet World Business (Heft 2/2012) die Auswirkungen des Urteils des BGH
vom 09.06. 2011- I ZR 17/10 für Shopbetreiber und s…
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AG Gladbeck: Irreführende “Abo-Falle”, wenn Anmeldebutton und Hinweis über die Kostenpflichtigkeit nicht gleichzeitig zu
sehen sind
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — ... des
Anmeldebuttons gescrollt werden, um den Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit wieder “zu ... Sternchen, erwartet werden, dass ein
expliziter Hinweis erfolgt, dass hier ein kostenpflichtiges Angebot ... die Ausstattung des Buttons mit dem Hinweis “jetzt
kostenpflichtig anmelden” oder …
OLG Hamm: Aufkleber "Keine Werbung" auf Briefkästen bezieht sich nicht auf kostenlose Zeitschriften und
Anzeigenblätter
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Januar 2012
— ... Zeitung in der Form und in dem Umfang, in dem sie der Verleger vertreibt, also auch mit den überwiegend sogar auf der
ersten Seite der Zeitung vermerkten Werbebeilagen." Tip: Wer auch die üblichen Gratiszeitungen und Werbeblätter nicht erhalten
möchte, sollte auf seinem Briefkasten auch einen …
So backen Sie Ihre Kekse richtig! / EU-Datenschützer zur rechtskonformen Nutzung von Cookies
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2011 — Die
Nutzung von Cookies unterliegt besonderen datenschutzrechtlichen Regeln, da dies mit einem Zugriff auf den Datenbestand eines
fremden Rechners verbunden ist. Die sog. “Art. 29″-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten, eine Art “Düsseldorfer Kreis”
(hier und hier) auf europäischer …
