Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Februar 2012 — BGH Urteil vom 12.01.2012 I ZR 214/10 HGB § 425 Abs. 1 Leitsatz des BGH Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 29. September 2011 — In Insolvenzverfahren ist es eine weit verbreitete Praxis, dass das Anlagevermögen oder die Kunden einer insolventen Firma übernommen werden bzw. der Geschäftsbetrieb über ein…
rechtsanwalt.com | 23. Mai 2012 — Der Lieferverzug ist ein Fall des Schuldnerverzugs, der vor allem im Handelsrecht wichtig ist. Handelt es sich um einen Fixhandelskauf zwischen Kaufleuten im Sinne des § 376 HGB, d.h. ist eine genaue Leistungszeit bestimmt und wird diese überschritten, liegt Lieferverzug vor und der Gläubiger…
Gedankensalat | 16. Mai 2012 — ... ist ein öffentliches Verzeichnis bestimmter Tatsachen, die im Handelsverkehr rechtserheblich sind 1. Öffentlich meint, dass jedermann das Recht auf Einsichtnahme hat (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 HGB). Hierbei kann die Einsichtnahme entweder über das Online-Portal www.handelsregister.de oder aber in d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Mai 2012 — OLG Schleswig, Beschluss vom 28.09.2011, Az. 2 W 231/10 § 18 Abs. 2 HGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Zusatz “Group” in der Firma “J e.K. Group” irreführend ist, wenn sich hinter der Bezeichnung eine Einzelperson verbirgt. Das Handelsregister hatte sich geweigert, den Namen in…
STEUERRECHT | 18. April 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 02.02.2012 – IV R 16/09 (Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer); - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – III R 68/10 (Kein Kin…
STEUERRECHT | 4. April 2012 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (04.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.01.2012 – IX R 62/10 (Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte); - BFH-Urteil vom 19.01.2012 – VI R 36/11 (Mehraufwendung…
STEUERRECHT | 28. März 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.03.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.12.2011 – VII R 49/10 (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO); - BFH-Urteil vom 03.11.2011 – V R 32/10 (Gegenstand des Einspruc…
Juraexamen.info | 22. März 2012 — ... Hause gewesen und das Paket unzustellbar gewesen sei. In Wahrheit soll Empfänger “gezwungen” werden, das Paket selbst aus der Zentrale abzuholen. Ansprüche? - keine HGB-Normen S- Trunkenheit im Verkehr - Sachbeschädigung bei Wildunfall - Versicherungsbetrug durch Vortäuschen eines Wi…
Rechtslupe | 21. März 2012 — ... informiert zu werden. Nach § 177 HGB wird die Kommanditgesellschaft beim Tod ... nach §§ 128, 171, 172 Abs. 4 HGB nicht erweitern darf. Daraus ergeben ... in den Grenzen der §§ 171 ff. HGB persönlich in Anspruch genommen zu ... der Gesellschaft nach § 172 Abs. 2 HGB mitgeteilt …
Juraexamen.info | 1. März 2012 — ... der GbR ausgeschieden. Lösung des BGH Auch der Gesellschafter haftet entsprechend § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Einzelheiten der Haftung des Gesellschafters ergeben ... der auf die Regelungen für Personalhandelsgesellschaften verweist. Maßgeblich ist damit d…
STEUERRECHT | 29. Februar 2012 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (29.02.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 31.08.2011 – X R 11/10 (Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei – Bindung an Verwaltungsanweisungen); - BFH-Urteil vom 09.11.2011 – X R 24/09 (Ab…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 28. Februar 2012 — ... erhalten und dass hier Haftungsansprüche gegen den “Übernehmer/Erwerber aus Firmenfortführung” aus § 25 HGB geltend gemacht werden können. Gläubiger, die im Insolvenzverfahren regelmäßig komplett mit ihren ... GmbH oder als Einzelunternehmer Bestandteile übernehmen wollen, müssen hierbei d…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Februar 2012 —BGH Urteil vom 12.01.2012 I ZR 214/10 HGB § 425 Abs. 1 Leitsatz des BGH Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des ... wegen fehlender Transportkapazität -, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. …
Rechtslupe | 16. Februar 2012 — ... der Ltd. beruht auf §§ 238 ff., 241 ff. HGB. Dies gilt auch, wenn die Ltd. – entgegen § 13 d HGB – nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen wurde, so dass sich ihre Kaufmannseigenschaft nicht aus § 5 HGB ergibt, sofern es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, der ... , und somit …
Der Energieblog | 15. Februar 2012 — ... oder auch Profit-Centern üblich. In jedem Fall müssen Dokumentation und Aufbewahrung sichergestellt sein. Darüber hinaus verweist das IDW ausdrücklich auf die Anforderungen des § 238 ff. HGB. Somit sind die Geschäftsvorfälle vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet zu erfassen. Ferne…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — ... gegen weitere Abmahnungen, resultierend aus der gleichen Compilation, nahezu unmöglich wird. Spannend ist eine Formulierung in der Unterlassungserklärung, nach welcher die Anwendung von § 348 HGB ausgeschlossen wird. Diese Norm verbietet bei Vertragsstrafversprechen eines Kaufmannes die An…
Recht und Alltag | 16. Dezember 2005 —Eine Alleingesellschafterin einer Komplementär-GmbH ist selbständig und hat daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Sozialgericht (SG) Düsseldor…
STEUERRECHT | 11. November 2009 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (11.11.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 38/07…
STEUERRECHT | 19. März 2009 — Gestern, am 18. März 2009 hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Koalition und der FDP für eine veränderte Fa…
KAPITAL-RECHTINFO | 25. November 2009 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der schlichte Hinweis auf die Regelung des § 172 IV HGB ausreicht, um den Anleger über das Risiko ei…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. April 2010 — Welche Verjährungsfristen gelten im Arbeitsrecht? - Berlin Arbeitsrecht Rechtsanwalt - Die arbeitsvertraglichen Regelungen über die Verjährun…
Handelsvertreter Blog | 5. Januar 2010 — Immer wieder erwischt es den AWD böse : Schon vor etwa einem Jahr machte das LG Hannover dem AWD einen bösen Strich durch die Rechnung. Ende letz…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Januar 2009 —Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05 entschieden, dass eine Zusammenfassung von mehreren Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassun…
STEUERRECHT | 11. Juni 2009 — Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) beabsichtigt eine umfassende Überarbeitung der die Konzernlageberichterstattung betreffenden Deutschen …
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 6. September 2007 — Wer als Kaufmann den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) unterliegt, genießt nicht nur Vorteile und das Ansehen, als Unternehmer in Form ein…
Handelsvertreter Blog | 5. Juni 2010 — Die Deutsche Vermögensberatung DVAG bedient sich - wie wohl andere auch - noch immer umstrittener Bedingungen zur Nutzung des Online-Systems. F…
