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MigR - IPR - EuR | 20. Juli 2009 —Die auf diesem Blog besonders interessierenden Gebiete des Ausländerrechts und des IPR waren vor zehn Jahren, als der Amsterdamer Vertrag in Kraft trat, noch Zonen, in denen das Europarecht allenfalls eine exotische Randerscheinung darstellte. Heute spielt europäisches Recht in fast alle Bereiche di…

Recht anschaulich | 11. Juni 2009 — ... ] 5/2007, 695–702; dies., Das EUR-Charts-Projekt oder:The Making of »Essential EC Law in Charts« – Visualisierung eines Rechtsgebiets am Beispiel der europäischen Union, inSchweighofer u. a., Hg., Komplexitätsgrenzen der Rechtsinformatik, IRIS-Tagungsband 2008, S. 531-539). Tobler und Beg…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2009 — HG Zürich, Urteil vom 16.01.2009, Az. HG080137 Das HG Zürich hat den markenrechtlichen Ansprüchen des Daniel Giersch an der Kennzeichnung “Gmail” in der Schweiz eine Absage erteilt. Die Markenregistrierung sei rechtsmissbräuchlich erfolgt. Es bestünden “ernsthafte Zweifel an der Gebrauchsabsi…

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Der Rechthaber | 28. Februar 2009 — ... + Tf8 und jetzt eben 32. Tg6: , man siehe: und nun sollte Weiß in drei Zügen mattsetzen, was ich in Zeitnot dämlicherweise nicht sah, sondern es komplizierter gestaltete. Ging aber auch, dauerte nur länger. Grmpf: 32…hg 33.Tg6:+ ? (33.Dg6:+ führt zum Matt) Dg7 34. Tg7:+ Kg7: 35. Dg6+ Kh8 …

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e-comm | 21. Juli 2008 — ... werden könnte. Der Verein für Konsumenteninformation klagte gegen diese interessante Erfindung und hat nun in erster Instanz (nicht rechtskräftig!) vor dem Handelsgericht Wien gewonnen: die betreffende Klausel wurde vom HG Wien als gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB beurtei…

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Andere Ansicht | 13. Mai 2008 — ... Datenschutz, datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem e-Learning und das englische Datenschutzrecht, das wegen der sehr weit reichenden Überwachungspraxis im Königreich besonderes Interesse verdient. Hilgendorf (Hg.), Dimensionen des IT-Rechts, Logos-Verlag, Berlin 2008, 39…

JuracityBlog | 9. Juli 2007 — ... hinter dem Berg halten. Denn die Verunglimpfung von Angehörigen im Internet ist weiterhin unzulässig. Dies hat das Landgericht Heilbronn (Urteil v. 05.07.2007, Az.: 6 O 55/07 Hg - noch nicht rechtskräftig) entschieden und damit “deeskalierend” in einen Familienstreit zwischen Vater und B…

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MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Juli 2007 —LG Heilbronn, Urteil vom 05.07.2007 - Az. 6 O 55/07 Hg (bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig) Zur Sache Am 24. Mai. 2007 hatte die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn über einen von Vater und Bruder gegen die ebenfalls Landgerichtsbezirk Heilbronn wohnende Tochter bzw. Schwester, die vers…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 9. Juli 2007 —Kurzbeschreibung: So hat die 6. Zivilkammer heute auch im Hauptsacheverfahren der Streitigkeit unter Angehörigen einer Familie (Az. 6 O 55/07 Hg) entschieden, über die bereits im vergangenen Jahr berichtet wurde (vgl. Presseerklärung vom 4. August 2006 auf der Homepage des ...…

Großbuden-N... | 5. Juni 2007 —Ich hol' jetzt das Spare-Jacket aus dem Schrank, häng es über meinen Sessel und geh nach Hause. Das Licht macht die Putzkraft morgen früh aus.…

Handakte WebLAWg | 27. September 2006 — ... erst zum Paketpreis von 75 Euro pro Monat. Um zehn Euro monatlich bot One nur 30 Freiminuten in alle Netze und 100 Freiminuten zu One sowie ins Festnetz. Der VKI hielt diese Werbung für geeignet, Konsumenten in die Irre zu führen und klagte auf Unterlassung. Das Urteil des HG Wien ist nic…

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ElbeBlawg | 1. Juli 2006 — Jürgen Klinsmann hat alles richtig gemacht. Torwart-Frage gelöst, den attraktivsten Fußball spielen lassen, die richtigen Spieler nominiert. Und er hat in den letzten zwei Jahren das System DFB komplett umgeworfen: amerikanische Fitness-Trainer, schweizerische Scouts, italienische Köche, Mens…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 7. Juni 2006 —HG - Washington.   Langjährige Berufserfahrung kann das Erfordernis einer derzeitigen Berufsausübung ersetzen. Dies entschied das Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk am 30. Mai 2006 in der Sache Simon A. Bulko v. Morgan Stanley DW Inc. et. al., Az. 05-10242. Die Beklagten sollten für den K…

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German American Law Journal :: American Edition | 19. Mai 2006 —HG - Washington.   On May 19, 2006, Berlin Attorney Brigitte Zypries issued a press release on a bill to allow plea agreements in the German criminal procedure. The Supreme Court, Bundesgerichtshof, had defined the parameters of such agreements for which the Code of Criminal Procedure, Strafprozesso…

German American Law Journal :: American Edition | 18. Mai 2006 —HG - Washington.   On May 16, 2006, the German non-profit political Friedrich Ebert Foundation arranged a discussion about immigration policies in Germany and the United States. Lale Akgün, member of the Federal Diet, Bundestag, and California Congresswoman Loretta Sanchez presented very personal pe…