RSS
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2012 — BPatG, Beschluss vom 18.01.2012, Az. 29 W (pat) 525/10§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine Wortmarke “fashion.de” für Waren aus dem Bereich Bekleidung u.a. nicht eintragungsfähig ist. Dem stehe das absolute Eintragungshindernis der nicht vorhandenen Unterscheidungsk…
Der Energieblog | 17. Januar 2012 — ... für die Inanspruchnahme von Fördersystemen genutzt werden. Herkunftsnachweise an sich begründen nämlich gerade kein Recht ... Vorgängerrichtlinie zu Erneuerbaren Energien enthielt Vorschriften zu Herkunftsnachweisen für Erneuerbare Energien. Allerdings waren diese ... 2009 enthielten d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2011 — BPatG, Beschluss vom 01.02.2011, Az. 27 W (pat) 561/10 §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “BONSOIR” nicht für Dienstleistungen aus dem Bereich “Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten” eintragungsfähig ist. Der Begriff sei nich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2011 — BPatG, Beschluss vom 24.02.2011, Az. 30 W (pat) 524/10 § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Best for Skin” nicht als Wortmarke im Bereich der Schönheitspflege eintragungsfähig ist. Der Wortfolge fehle jegliche Unterscheidungskraft. Die angesprochen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Februar 2011 — ... der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes, welches der Marke jegliche Unterscheidungskraft absprach, handele es sich bei der Wortschöpfung um eine mehrdeutige interpretationsbedürftige Bezeichnung, die als Herkunftsnachweis für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen taugli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2011 — BPatG, Beschluss vom 24.11.2010, Az. 25 W (pat) 505/10§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Anmeldung der Wortmarke “Im Einklang” für Getränke, insbesondere Tee- und Kaffeeprodukte, nicht eintragungsfähig ist. Die Wortfolge sei nicht geeignet, auf die betrie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2011 — BGH, Beschluss vom 01.07.2010, Az. I ZB 68/09 - Hefteinband § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Anmeldung einer Bildmarke, die im Wesentlichen aus dekorativen Elementen besteht, die für die angemeldeten Waren typisch sind, zurückgewiesen werden kann. Der allgemeine …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2011 — BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, Az. 24 W (pat) 59/09§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Auto der Vernunft” zwar u.a. für Fotoapparate, Videokameras, Computergeräte, Spielesoftware, Lederwaren und elektrische Haushaltsgeräte eintragungsfähig ist, jedoch …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Januar 2011 — BPatG, Beschluss vom 23.11.2010, Az. 27 W (pat) 16/10 § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “MATCHWEAR” für Bettwäsche und Bettdecken eintragungsfähig ist. Die Eintragung war vom Markenamt auf Grund mangelnder Schutzfähigkeit zunächst zurückgewie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2010 — BPatG, Beschluss vom 12.11.2010, Az. 28 W (pat) 2/10 §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Anmeldung der Wortmarke “Naturplus” für Lebensmittel (insbesondere Fleisch, Milchprodukte, Gemüse) zurückzuweisen ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt führte …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Dezember 2010 — ... /oder Live-Veranstaltungen eintragungsfähig ist. Es bestehe keine Unterscheidungskraft für eine solche Marke, die lediglich als werbliche Anpreisung für eine Veranstaltung verstanden werde und nicht als Herkunftsnachweis. Eine Wortfolge könne die Waren oder Dienstleistungen, für die die Ein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Dezember 2010 — BPatG, Beschluss vom 28.10.2010, Az. 25 W (pat) 44/10 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortkombination “Wach auf” für Tee- und Kaffeeprodukte sowie weitere nichtalkolholische Getränke (Mineralwasser, Fruchtsäfte, Energie-Getränke) nicht eintragungsfähig ist. Dem …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Oktober 2010 — ... genannten Produkte neue Energie zugeführt werde. Dadurch erweist sich die angemeldete Marke im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren als originelle und prägnante Bezeichnung, die als Herkunftsnachweis tauglich ist. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2010 — BGH, Beschluss vom 14.01.2010, Az. I ZB 32/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass einem als Grußformel verwendeten Wort, welches mit sehr einfachen grafischen Elementen kombiniert und als Marke angemeldet wird, keine Unterscheidungskraft zukommt. Vorliegend sollte das W…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2010 — ... OLG Hamm war der Auffassung, dass das Zeichen in dieser Verwendung nicht in Bezug auf einzelne Produkte, sondern hinsichtlich des gesamten Sortiments benutzt werde. Eine Verwendung als Herkunftsnachweis für die vertriebenen Waren ließe sich gerade nicht feststellen. Dem Verkehr erscheine …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2008, Az. 3 W 10/08 §§ 14 Abs. 5 und 2 Nr. 2 MarkenG; Art. 9 Abs. 1 b GMV Das OLG Hamburg hat darauf hingewies…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. April 2009 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.11.2008, Az. 3-12 O 55/08 §§ 126, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 MarkenG, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Frankfurt hat ents…