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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — ... keine Unterscheidungskraft, da sie lediglich beschreibend ist. Damit könne sie nicht als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Betrieb dienen. Eine über die unmittelbar beschreibende Sachaussage hinausgehende ... des Bundesgerichtshofs keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass der Verkehr di…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. April 2012 —OLG Köln Urteil vom 30.03.2012 6 U 159/11 Das OLG Köln hat in einem Rechtsstreit zwischen Ritter Sport und Milka um quadratische Schokoladenverpackungen entschieden, dass diese keinen markenrechtliche Schutz kraft Verkehrsgeltung genießen. Es ist somit auch anderen Herstellern außer Ritter Sport ges…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2012 — BPatG, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 28 W (pat) 88/10 § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “Teufels Küche” für Fertiggerichte nicht verwechselt werden kann mit der Wort-/Bildmarke “Teufels-” in einem stilisie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2012 — ... . Darin liege eine reine Beschreibung der Ware und kein Herkunftshinweis. Ebenso hat das Gericht im Übrigen für die weiteren ... Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke ... , dass der Verk…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. November 2011 — ... nehme der Verkehr das Zeichen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis wahr. Es sei daher grundsätzlich nicht als ... Der Verkehr werde dem Zeichen daher einen betrieblichen Herkunftshinweis nicht entnehmen können. Gleiches gelte unter Berücksichtigung ... auf eine rein sachbezogene …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. November 2011 — ... Marke eingetragenen Waren und Dienstleistungen. Er werde vielmehr ausschließlich als Hinweis auf einen von der Antragsgegnerin hergestellten Transporter und somit markenmäßig verwendet, nämlich als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, nicht aber als allgemeiner Begriff für einz…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. November 2011 — ... Bezug auf die Organisation und Durchführung von Messen, Ausstellungen, Sonderschauen und Verkaufsveranstaltungen”. Das angemeldete Zeichen ist daher auch insoweit nicht geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen. c) Auch für die Dienstleistungen „Unternehmensberatung, insbeso…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Oktober 2011 — BPatG, Beschluss vom 05.07.2011, Az. 27 W (pat) 67/10§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “BEAUTY WALKER” für Schuhwaren nicht gelöscht werden muss. Die Marke besitze ausreichend Unterscheidungskraft, weil sie mehr als einen lediglich beschreibenden Sinng…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Oktober 2011 — ... , 1029, 1031 - Interactive Wear). Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren wird er „miracle garden” in diesem Sinne daher lediglich als werbeüblichen Sachhinweis, aber nicht als betrieblichen Herkunftshinweis wahrnehmen. Für die Annahme des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Marke…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Oktober 2011 — ... 1 MarkenG. Sie werde aufgrund ihres sachbezogenen Aussagegehalts von den angesprochenen Verkehrkreisen nur als bloße Beschaffenheits- und Bestimmungsangabe aufgefasst, nicht jedoch als betrieblicher Herkunftshinweis. Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und zur Begründung vor…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2011 — ... Gestaltungsmittel sind bei der Verwendung auch von Adjektiven in der Werbung und speziell als Markenbestandteil durchweg üblich und werden weder als herausragende Eigenart noch als unternehmensbezogener Herkunftshinweis wahrgenommen (s. a. BGH GRUR 2003, 963 AntVir / AntiVirus). Gerade im…
Markenrechts-Blog | 22. September 2011 — ... der Wiesn-zeit ( deutsch: Oktoberfest-zeit) darf ein Gericht auf der Speisekarte der Wiesnwirte nicht fehlen: Der Obazda (deutsch: Angebatzter). Und weil dieser gutschmeckende Käsebrei so begehrt und bekannt ist, haben sich einige die Frage gestellt, ob dieser Begriff ein markenrechtlicher Her…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.05.2011, Az. 6 U 41/10 § 127 MarkenG; § 128 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anbringung des Begriffs “Germany” auf einer Ware als Zusatz zum verwendeten Markennamen vom Verkehr so aufgefasst werde, dass die Ware tatsächlich in Deutschla…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2011 — ... Bedeutung von den betroffenen Verkehrskreisen unter anderem als Herkunftshinweis wahrgenommen. Sie verweist auf die Entscheidungen des ... Verbrauch auffassen, in ihm jedoch keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 ... in diesem Sinne, aber nich…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. September 2011 —OLG Frankfurt Beschluss vom 03.08.2011 6 W 54/11 Schönheit von Innen Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Werbeslogan "Schönheit von Innen", der seit Jahren für ein bekanntes Nahrungsergänzungsmittel genutzt wird, wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz genießt. Mitbewerbern ist es daher unter…
