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Juraexamen.info | 22. Mai 2012 — Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Die Grundprinzipien des Sachenrechts” von Prof. Dr. Klaus Schreiber befasst sich mit…
CMS Hasche Sigle | 21. März 2012 — Der BGH (Az.: V ZR 279/10) hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann. Dies gilt jedenfalls, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg vers…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — ... Weise liquidieren, dass sie gemeinsam auf Herausgabe des gesamten Verletzergewinns klagten, dass einer ... Inhaber einer ausschließlichen Lizenz gemeinsam auf Herausgabe des vollen Verletzergewinns klagen. Eine ... Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr oder die Herausgabe des gesamten Ver…
muepe.de | weblog peter müller | 17. Februar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 18.02.2012 entschieden, dass ein vormaliger Domaininhaber gegen einen Dritten, der sich des Domainnamens bemächtigt hat, einen Anspruch auf Einwilligung in die Korrektur des Whois-Registers hat (BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de). Di…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2012 — ... vom 1. Februar 2011 eine Entscheidung nach § 73 ff StGB nicht getroffen, und auch die Staatsanwaltschaft insoweit kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, erschließt sich nicht. Eine Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (vorliegend der Drittbeteilig-te Me.) kommt aber dann …
Recht am Bild | 21. November 2011 — Wie das Oberlandesgericht München entschieden hat, ist das Online-Videoportal YouTube nicht dazu verpflichtet, die Daten eines Nutzers herauszugeben, der im konkreten Fall Teile des Films “Werner Eiskalt” über das Portal zur Verfügung gestellt hatte. Der Rechteinhabe Read more ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2011 — LG Magdeburg, Urteil vom 28.09.2011, Az. 7 O 545/11 § 14 MarkenG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass bei konkretem Verdacht auf den Vertrieb von Markenfälschungen über die Internethandelsplattform eBay diese dem Rechtsinhaber zur Auskunft über Adress- und Kontodaten des mutmaßlichen Ve…
RECHTaktuell | 17. Juni 2011 — ... einen Räumungsanspruch. Der Mieter schuldet nach Beendigung des Mietvertrages nicht nur die Herausgabe des Besitzes, sondern auch die Räumung. Bei zurückbleibenden Mietereinrichtungen (Sperrmüll, ... Teilleistungen verpflichtet ist, schuldete der beklagte Mieter weiterhin eine vollständig…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. März 2011 — ... gem. § 368 S. 1 BGB einen Anspruch auf Quitterung des Arbeitslohnes / der Arbeitspapiere (bei Herausgabe). Dem muss der Arbeitnehmer nachkommen. Das Interesse des Arbeitgebers ist klar. Gerade bei der Herausgabe von Arbeitspapieren soll der Arbeitnehmer nicht später behaupten können, dass …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Februar 2011 — ... ; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung Leitsätze des BGH: a) Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB a…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 22. Dezember 2010 — Die Gebrauchsüberlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung als Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Das BAG hat entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2010 — BGH, Urteile vom 07.12.2010, Az. VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG Der BGH teilt per Pressemitteilung zu oben genannten Urteilen mit, dass eine Bildagentur bei einer Anfrage der Presse nach archivierten Bildern nicht die Zulässigkeit der beabsichtigt…
CMS Hasche Sigle | 14. Dezember 2010 — Wenn ein Mitarbeiter länger als sechs Wochen krank ist und kein Geld mehr bekommt, kann sein Arbeitgeber auch den (privat genutzten) Dienstwagen zurückverlangen. Ist das ungerecht? Nein, denn ein Dienstwagen – egal, welchen Stellenwert er für den Mitarbeiter hat – ist nichts anderes als ei…
Internet-Law | 9. November 2010 — Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.09.2010 (Az.: 3 U 164/09) entschieden, dass ein Nutzungsrecht an einer Domain – sofern nicht der Schutz des Kennzeichen- oder Namensrechts greift – gegenüber einem Dritten, der zu Unrecht als neuer Domaininhaber eingetragen worden ist, nicht besteht. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — ... diesen eine bestimmte Domain registriert, zur Herausgabe des Domainnamens verpflichtet ist. Geklagt ... der Kläger den Beklagten vergeblich zur Herausgabe des streitgegenständlichen Domainnamens auf. Der ... der Bürgerinitiative hervorgegangen ist, zur Herausgabe des Domainnamens verpfl…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 22. Dezember 2010 — Die Gebrauchsüberlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2009 — Mandant M erscheint mit einem Anwaltsschreiben, in welchem diesem das rechtswidrige Herunterladen eines Films vorgeworfen wird. Die Gegenseite be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. September 2009 — LG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2009, Az. 2 Qs 104/2009 § 100 g StPO, §§ 96 Abs. 1, 113 a TKG Das LG Bamberg hat entschieden, dass ein Anonymis…
CMS Hasche Sigle | 14. Dezember 2010 — Wenn ein Mitarbeiter länger als sechs Wochen krank ist und kein Geld mehr bekommt, kann sein Arbeitgeber auch den (privat genutzten) Dienstwagen …