LSG BaWü: Krankengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit

Andere Ansicht | 26. Oktober 2010 — ... des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 114,94 EUR. Vom Gesamtbedarf der Klägerin in Höhe von monatlich 634,97 EUR (Regelleistung 351,00 EUR, Kosten für Unterkunft und Heizung 283,97 EUR) setzte sie ein zu berücksichtigendes Einkommen von 520,03 EUR ab, das sie wie folgt …

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18 statt 15

Rheinrecht | 14. Oktober 2010 — Nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal darf ein Mieter auch in Winternächten verlangen, dass seine Wohnung auf mindestens 18 Grad beheizbar ist. Das Amtsgericht Solingen hatte die Klage eines Ehepaars, welches mit einer nächtlichen Zimmertemperatur von 14 bis 15 Grad in den Wintermonaten …

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Energierevolution: Wie Deutschland zur 2000-Watt-Republik wird
Energierevolution: Wie Deutschland zur 2000-Watt-Republik wird

SPIEGEL ONLINE | 23. September 2010 —Strom, Heizung, Verkehr, Konsum: Im Schnitt benötigt jeder Bundesbürger rund um die Uhr 6000 Watt - zu viel, klagen Experten. Sie wollen den Energieverbrauch der Deutschen dritteln. Nötig wären rabiate Einschnitte in den Lebensstil.…

Knast zu verkaufen

kanzlei-hoenig.de | 17. August 2010 — … die einmalige Chance, einen voll eingerichteten Knast (Gefängnis ) zu erwerben; das Gebäude ist noch ausgestattet mit Zellentüren, Gefängnisküche, Heizung, Sanitär – und Lagerräumen.Es eignet sich hervorragend als außergewöhnliches Hotel, Herberge, Drehort für Filmgesellschaften, Unte…

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BETRIEBSSTROMSPIEGEL 2010: MIETER ZAHLEN JÄHRLICH 100 MILLIONEN EURO UNNÖTIG ZU VIEL

Recht für Verbraucher | 27. Juli 2010 — ... und die darin enthaltenen Heiznebenkosten analysieren lassen. So werden versteckte Überzahlungen bei den Ausgaben für Betriebsstrom, den Kosten für das Ablesen und Warten der Heizung sowie den Brennstoffkosten entlarvt. Das kostenlose Heizgutachten und der Betriebsstromspiegel sind ein Service…

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Mieterhöhungsverlangen bei Teilinklusivmiete

Rechtslupe | 26. Juli 2010 — ... Vermieters vom 9. Mai 2005 enthält kein Angebot zur Änderung der Mietstruktur. Der Vermieter hat darin zwar die bisherige Nutzungsgebühr (433,76 €) und die Vorauszahlungen für Heizung (48 €) sowie für die übrigen Betriebskosten (118 €) gesondert aufgeführt. Die Entrichtung von Vorauszahlun…

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BSG bejaht Anspruch auf Kosten Unterkunft nach Umzug von Bayern nach Berlin

Jus@Publicum | 1. Juni 2010 — ... -Zehlendorf], das Urteil des LSG aufgehoben und den Beklagten verurteilt, die Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin zu übernehmen, also dem Kläger weitere 100,28 Euro monatlich im Zeitraum vom 1.2. bis 30.6.2008 zu zahlen. Die Aufwendungen des Klägers für Unterkun…

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BSG: Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe bejaht

Jus@Publicum | 1. Juni 2010 — ... Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe bejaht und ... II ua Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in nur reduzierter Höhe bewilligt ... der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe. Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und…

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Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland im Hartz IV Bezug

anwalt-kiel.com | 1. Juni 2010 — ... II lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der in Bayern ... nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem Umfang zu übernehmen, ... des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin zu übernehmen. § 22 ... lauten: Leistungen für Unterkunft und Heizung werden i…

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BSG: Kosten Unterkunft nach Umzug von Bayern nach Berlin
BSG: Kosten Unterkunft nach Umzug von Bayern nach Berlin

Jus@Publicum | 30. Mai 2010 — ... von Bayern nach Berlin Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nur in der bisher in Bayern als angemessen anerkannten ... Kläger weitere 100,28 Euro monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen in Berlin abzüglich ... Folge seien…

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BSG: Verhandlung zu Ansprüchen auf tatsächliche Kosten Unterkunft/Heizung aus Grundsicherung
BSG: Verhandlung zu Ansprüchen auf tatsächliche Kosten Unterkunft/Heizung aus Grundsicherung

Jus@Publicum | 30. Mai 2010 — ... Ansprüche tatsächlicher Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Die Klägerin zu 1) sowie ... Trinkwasser/Schmutzwasser und Abschläge für die Heizung iHv 81 Euro. Die Beklagte ... der Kläger für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe von 625 ... monatliche Kosten für Unterkunft…

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LG Köln gewährt Versicherungsschutz trotz vertraglicher Obliegenheitsverletzung bei fehlender Aktualisierung an das aktuelle VVG

www.rechtsklarheit.de | 21. Mai 2010 —Das Landgericht Köln (24 O 458/09) hat mit einer zutreffenden Begründung entschieden, dass die Versicherung sich nicht auf eine Leistungsfreiheit aufgrund einer im Versicherungsvertrag geregelten Obliegenheit berufen kann, wenn ihre Versicherungsbedingungen nicht auf das aktuelle Versicherungsvertra…

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Energieeffizienz in NRW künftig Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen

Vergabeblog | 20. April 2010 — ... des Ministeriums seinen die neuen Leitlinien dabei in folgenden Bereichen besonders wichtig: Bauwesen Fahrzeuge und Verkehrsdienstleistungen Energie (einschließlich Strom, Heizung und Kühlung aus erneuerbaren Energiequellen) Informations- und Kommunikationstechnik Papier, Kopierer …

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Kein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4

anwalt-kiel.com | 23. Februar 2010 — ... Weise gedeckt werden kann. Die hier im Streit stehende Mietkaution ist keine Regelleistung im Sinne von § 20 SGB II, sondern sie gehört zu den in § 22 SGB II geregelten Leistungen für Unterkunft und Heizung. Ausdrücklich heißt es in § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II, dass eine Mietkaution bei vorheri…

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Ihr Recht bei Schnee und Eis – 15 Fragen und Antworten für Eiszeiten

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 28. Januar 2010 — ... , AZ: 318A C 146/06) 3. Mietminderung bei Heizungsausfall Fällt in den kalten Monaten Heizung und/oder Warmwasser aus, rechtfertigt dies eine Mietminderung, die je nach Ausfall und Kälte bis ... bei Urlaub Wer im Winter in Urlaub fährt oder länger verreist, muß dafür sorgen, daß die Hei…

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www.rechtsklarheit.de | 21. Mai 2010 —Das Landgericht Köln (24 O 458/09) hat mit einer zutreffenden Begründung entschieden, dass die Versicherung sich nicht auf eine Leistungsfreiheit aufg…

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judex non kalkulat

Gerichtssaal | 25. Januar 2011 —Habe am Freitag beim Sozialgericht wiedermal gegen die ARGE (jetzt Jobcenter) verhandelt. Es ging darum, dass der Mandant als Miteigentümer eines H…

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Ihr Recht bei Schnee und Eis – 15 Fragen und Antworten für Eiszeiten

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 28. Januar 2010 — 1. Wann muß geräumt und gestreut werden? Grundsätzlich muß rechtzeitig geräumt und gestreut werden. Über dieses „grundsätzlich“ herrscht oftmals …

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"Kalte Räumung" kann in der Frostperiode teuer werden

www.rechtsklarheit.de | 27. Januar 2010 —Nachdem der Bundesgerichtshof die "kalte Räumung" des zahlungsunwilligen Gewerbemieters für zulässig erachtete, stellen viele Vermieter die Heizung ab…

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Angemessene Kosten für Heizung und Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutz

Anwalt bloggt | 1. Juni 2006 — Das LSG Hessen in Darmstadt hat sich in seiner Entscheidung vom 24.April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 39/06 ER unter anderem mit den Anordnungsvo…

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Kein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4

anwalt-kiel.com | 23. Februar 2010 — Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts – L 6 AS 24/09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Ha…

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Öltankreinigung kann auf Mieter umgelegt werden

Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben. Der Bundesgerichtshofs h…

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt

Ehe- und Familienrecht | Stuttgart | 5. Dezember 2010 — Ab 01.01.2011 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle, die die Richtschnur für den Kindesunterhalt in ganz Deutschland darstellt. Geändert hat sich v…

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Öltankreinigung kann auf Mieter umgelegt werden

Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben. Der Bundesgerichtshofs h…

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