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rechtsanwalt.com | 6. März 2012 — ... wenn alle tatsächlichen Einnahmen und sonstige Geldtransfers in der Gesamtabrechnung genannt werden. Tatsächlicher Verbrauch in den Einzelabrechungen Was die Einzelabrechnungen betrifft, so legt die Heizkostenverordnung eine “verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten”…
rechtsanwalt.com | 8. Februar 2012 — ... so genannten Abflussprinzip folgt, den Regelungen der Heizkostenverordnung gerecht wird. Heizkostennachzahlung gemäß Abflussprinzip Im konkreten ... Frage, ob die Abrechnung den Vorschriften der Heizkostenverordnung Rechnung trägt. Das Berufungsgericht negierte dies ... der auf sie ent…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung. Geklagt in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen ... Frage, ob die Abrechnung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Das Berufungsgericht hat dies verneint, und ... Heizkostenabrec…
Rechtslupe | 21. März 2011 — ... Gesetzeswortlaut. Die auf § 3a EnEG gestützte Heizkostenverordnung dient gerade dem öffentlichen Interesse ... anzuwenden. Der zeitliche Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung ist ihr selbst in § 12 ... Vereinbarung haben beide Mietparteien die Heizkostenverordnung unberücksichtigt …
Rechtslupe | 17. August 2010 — ... zu den einzelnen Wohnungseigentümern nach der Konzeption der Heizkostenverordnung dem Verhältnis von Gebäudeeigentümer und Nutzer (§ ... innerhalb der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu beachtende – Heizkostenverordnung verstößt und damit nicht ordnungsgemäßer Verwaltung ... auf die …
Rechtslupe | 6. Juli 2010 — Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 HeizkostenVO zu dulden. Nach § 4 Abs. 1 HeizkostenVO…
Rechtslupe | 2. Februar 2009 — ... jedoch nicht in Einklang mit den Vorschriften der Heizkostenverordnung, die ihnen gemäß § 2 HeizkV vorgehen, da ... Erwähnung. Vielmehr sind dort – seit der Neufassung der Heizkostenverordnung durch die Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften ... dem Zweck der Vorschrif…
Rechtslupe | 2. Februar 2009 — § 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sin…