Heilmittelwerbegesetz

kLAWtext | 27. April 2012 — ... ein Dorn im Auge, er mahnte den Brillenglashersteller ab: Dieser verstoße gegen die strengen Vorgaben des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (§ 7 Abs. 1 HWG - Heilmittelwerbegesetz). "Die Werbung sei eine unzulässige Ankündigung einer unentgeltlich gewährten Vergünstigu…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Oktober 2011 — ... . 8 SGB V) an Ärzte nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt, weil die Kosten der Errichtung und des ... Ärzte zu einem berufsordnungswidrigen Verhalten verlockt, eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung darstellt, die Ärzte unangemessen unsachlich beeinflusst ... …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 28.09.2011 I UR 96/10 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für registrierte homöopathische Arzneimittel mit deren Anwendungsgebieten auch dann gegen § 5 Heilmittelwerbegesetz verstößt, wenn dies ausschließlich gegenüber Fachkreisen erfolgt.…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2011 — ... 8 UWG; 7 HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässige Werbung vorliegt, wenn ein Werbender für Medizinprodukte ein erheblich verbilligtes Gerät ... auf die langfristige Abnahmeverpflichtung der Produkte des Werbenden gewährt werde. Rabatte nach …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2011 — LG Köln, Urteil vom 03.02.2011, Az. 31 O 403/10§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 3a HWG; 109a Abs. 3 AMG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Arzneimittel, welches für die “Besserung des Allgemeinbefindens” zugelassen ist, nicht mit der Angabe “für ein besseres Gedächtnis und eine höhere Konzentratio…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2010 —BGH Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE (Vorlage-)Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08 - Sparen Sie beim Medikamentenkauf! Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 – Bonuspunkte Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 125/08 Urteil vom 9. September 2010 - I ZR …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. August 2010 — BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 202/07 §§ 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 1, 5 und 6 HWG; Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2 EG-RL 83/2001 Der BGH hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, für zugelassene Arzneimittel zu werben, sofern die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 HWG vorgeschriebenen Pflic…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juli 2010 — OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2010, Az. 6 W 42/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 3 S.1 i.V.m. S.2 Nr. 2 a HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Werbung, nach welcher nach Einnahme eines bestimmten Medikaments kein Arztbesuch für die jeweiligen Beschwerden erforderlich sei, irreführend sei un…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2010 — ... DocMorris 100% Ihrer Rezeptzuzahlung”, „Privat Versicherte erhalten 5 Euro Treuebonus” und „Bei rezeptfreien Medikamenten sparen Sie bis zu 30%”. Diese Werbung verstoße sowohl gegen die Arzneimittelpreisverordnung als auch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Durch das Angebot von Bonuszahlung…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2010 — ... 6 U 49/09 § 4 Abs. 4 HWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Link, unter welchem die gesetzlichen Pflichtangaben aufgerufen werden können - hier zum Heilmittelwerbegesetz - nicht in einem Pulk weiterer Links (etwa Impressum, Datenschutz) platziert werden darf. Der Kläger hatt…

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WK LEGAL Online Blog | 19. März 2010 — ... beim Verkauf von Heilmitteln über einen Onlineshop eine Verlinkung zu den nach dem Heilmittelwerbegesetz geforderten Pflichtangaben, die nicht deutlich zwischen anderen Verlinkungen hervortritt, wettbewerbswidrig ist. § 4 des Heilmittelwerbegesetzes besagt unter anderem, dass die „vorges…

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kLAWtext | 19. März 2010 —Wer Arzneimittel bewerben möchte, muss sich an ein eigenes Gesetz dafür halten, nämlich das Heilmittelwerbegesetz (HWG). In dessen § 4 ist eine Reihe von Angaben aufgelistet, die jede diesbezügliche Werbung enthalten muss, etwa den Namen des pharmazeutischen Unternehmens oder die Gegenanzeigen und N…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2010 — ... Das OLG Köln hat entschieden, dass beim Online-Verkauf von Heilmitteln eine Verlinkung zu Pflichtangaben, die nicht deutlich zwischen anderen Verlinkungen hervortritt, wettbewerbswidrig ist. § 4 des Heilmittelwerbegesetzes legt fest, dass die vorgeschriebenen Angaben von den übrigen Werbeau…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2009 — ... 99/07 §§ 1, 7 HWG Der BGH hat entschieden, dass die Vergabe von Boni und Prämien für den Bezug von Medizinprodukten eine verbotene Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) darstellt. Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte ein Bonusprogramm für den Erwerb von u.a. Edelmetall-…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2009, Az. I-20 U 67/08 §§ 3, 4 Nr. 3, 11 Nr. 3 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein “Penis-Forum” nicht selbst gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt, wenn auf ihm durch Pop-Ups und Werbebanner für Penisvergrößerungen fremder Firmen gewo…