OLG Thüringen: Apotheken-Bonuspunkte von 1 Euro pro Medikament können auch bei einem Rezept für drei Medikamente für jede
Position gewährt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Mai 2012 — OLG Thüringen,
Urteil vom 04.04.2012, Az. 2 U 864/11 § 8 Abs. 1 AMG; § 3 Abs. 1 UWG; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-5 HWG Das OLG Thüringen hat
entschieden, dass es zulässig ist und die Spürbarkeitsschwelle nicht überschreitet, wenn ein Apotheker auf ein Rezept, welches 3
Medikamente umfasst, Bonu…
LG Freiburg: Gratis-iPads von Brillenherstellern für Optiker sind keine unzulässige Werbegabe, wenn diese überwiegend für
die Kundenberatung nutzbar sind
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — LG Freiburg,
Urteil vom 23.04.2012, Az. 12 O 44/12§ 7 HWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass keine nach dem HWG unzulässige Werbegabe eines
Brillenglasherstellers an einen Optiker vorliegt, wenn letzterem gratis ein iPad für die Kundenberatung zur Verfügung gestellt
wird. Vorliegend ha…
OLG Düsseldorf: “Von Dermatologen empfohlen” ist irreführende Werbung für z.B. Haarfärbemittel
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. April 2012 — OLG
Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-20 U 110/11§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 27 Abs. 1 LFGB Das OLG Düsseldorf
hat entschieden, dass die Werbeaussage für ein Haarfärbemittel “Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen
wird” irreführend und daher unlau…
BGH: Öffentliche Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel, die keinem Werbeziel dient, ist erlaubt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2012 — BGH, Urteil
vom 19.10.2011, Az. I ZR 223/06§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 10 Abs. 1 HWG Der BGH hat entschieden, dass auf einer
Internetseite für jedermann zugängliche Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt sind, soweit dies die
genaue und vollständige Wiederg…
BGH: Die Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten ist verboten - auch gegenüber
Fachkreisen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2012 — BGH, Urteil
vom 28.09.2011, Az. I ZR 96/10 § 4 Nr. 11 UWG; § 5 HWG Der BGH hat entschieden, dass das Werbeverbot gemäß § 5
Heilmittelwerbegesetz (HWG), welcher die Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten untersagt, auch
dann gilt, wenn sich die Werbung auss…
OLG Nürnberg: Zur Zulässigkeit von Gewinnspielen eines Arzneimittelherstellers für Apotheken-Mitarbeiter
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2012 — OLG Nürnberg,
Urteil vom 20.12.2011, Az. 3 U 1429/11 § 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG; § 86 Abs. 1 RL83_2001 Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein
Gewinnspiel eines Arzmittelherstellers, welches sich an Apothekenmitarbeiter richtet, unzulässig ist, wenn für die ausgelobten
Zuwendungen (hier…
LG Freiburg: Irreführung - Hinweis auf fehlenden wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit einer Heilbehandlung ersetzt
diesen Nachweis nicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2012 — LG
Freiburg, Urteil vom 10.6.2011, Az. 12 O 144/10§ 8 UWG, § 5 Absatz 1 Nr. 1 UWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass bei
wettbewerbswidriger Werbung für kosmetische Behandlungen (hier: Kaltlaser) die Wiederholungsgefahr nicht durch eine
Unterlassungserklärung ausgeräumt wird, in welcher de…
OLG Frankfurt a.M.: Wer den Euro nicht ehrt… - Zur Zulässigkeit von Werbegaben in Apotheken
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Dezember 2011 — OLG
Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 26.04.2011, Az. 6 U 44/11 § 2 UKlaG, § 7 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 HeilMWerbG Das OLG
Frankfurt hat in diesem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass bereits bei Werbegaben von Apotheken, die den Wert von 1 Euro auch nur
geringfügig überschreiten (h…
OLG Nürnberg: Bezeichnung von natürlichem Mineralwasser als “Bio-Mineralwasser” doch zulässig?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2011 — OLG
Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011, Az. 3 U 354/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB Das OLG Nürnberg hat
entschieden, dass natürliche Mineralwässer unter bestimmten Voraussetzungen doch als “Bio-Mineralwasser” bezeichnet werden
dürfen. Die Vorinstanz (hier) hatt…
OLG Düsseldorf: Apothekenwerbung mit Erstattung der Praxisgebühr ist nicht unlauter
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. November 2011 — OLG
Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2011, Az. I-20 U 36/11 § 28 Abs. 4 SGB V; § 4 Nr. 11 UWG Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein
Urteil des OLG Düsseldorf, nach welchem Werbeaktionen von Apotheken, die Kunden eine “Erstattung der Praxisgebühr” versprechen,
zulässig sind. Dabei könnten…
VG Berlin: Irreführung des Verbrauchers - Nicht jeder Schweinebraten ist ein Schweinebraten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. November 2011 — VG Berlin,
Urteil vom 20.10.2011, Az. 14 K 43.09 Das VG Berlin teilt per Pressemitteilung mit, dass ein durch Zusammenfügung mehrerer
Fleischstücke erzeugtes Produkt nicht als “Schweinebraten” bezeichnet werden darf. Bei einem “Schweinebraten” erwarte der
Verbraucher, dass ein im natürlichen …
OLG Köln: Vertrieb eines Pulvers aus Sporen eines ungenießbaren Pilzes ohne Zulassung ist rechtswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2011 — OLG Köln,
Urteil vom 15.07.2011, Az. 6 U 192/10 § 4 Nr. 11 UWG; Art. 1 NFV Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb eines “Ling Zhi
Pilz Sporenpulvers 100%” als Nahrungsergänzungsmittel ohne Zulassung nach der Novel-Food-Verordnung rechtswidrig ist. Neuartige
Lebensmittel müssten z…
OLG Zweibrücken: Wenn die Inverkehrbringung eines Lebensmittels unter einer irreführenden Bezeichnung als
Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bestraft wird/ Getränk statt Gewürz? oder: “Edler Saft aus grünen Trauben”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — ... und
magenstärkenden Eigenschaften. Weniger scharf als Essig und weniger bitter als der Saft der Zitrone, diente dieses „Nebenprodukt”
aus dem Weinberg seit der Antike als Heilmittel. Man nutzte ihn als schmerzstillendes Mittel und zur Desinfektion. Es wurden ihm
sogar aphrodisische Wirkung…
BGH: Durch Werbung finanzierte Arzneimitteldatenbank ist keine “Werbegabe” im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes
(HWG)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Oktober 2011 — BGH,
Urteilo vom 17.08.2011, Az. I ZR 137/10§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 7 Abs. 1 S.1 HWG; § 33 Abs. 2 BayBOÄ Der BGH hat entschieden,
dass das Angebot einer Datenbank mit Informationen und Hinweisen für die Verordnung von Arzneimitteln (§ 73 Abs. 8 SGB V) an
Ärzte nicht gegen das Heilmitte…
OVG Sachsen: Zu der Kennzeichnung von Farbstoffen in Lebensmitteln im Versandhandel
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2011 — OVG
Sachsen, Beschluss vom 26.02.2008, Az. 3 BS 333/06 § 9 ZZulV Das OVG Sachsen hat entschieden, dass bei Lebensmitteln in
Fertigpackungen die angabpflichtigen Zusatzstoffe, wie z.B. Koffein, auch dann auf Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu
machen sind, wenn sich auf den Fertigpa…
