Heilmittel

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2012 — BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 96/10 § 4 Nr. 11 UWG; § 5 HWG Der BGH hat entschieden, dass das Werbeverbot gemäß § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG), welcher die Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten untersagt, auch dann gilt, wenn sich die Werbung auss…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2012 — LG Freiburg, Urteil vom 10.6.2011, Az. 12 O 144/10§ 8 UWG, § 5 Absatz 1 Nr. 1 UWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass bei wettbewerbswidriger Werbung für kosmetische Behandlungen (hier: Kaltlaser) die Wiederholungsgefahr nicht durch eine Unterlassungserklärung ausgeräumt wird, in welcher de…

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Jus@Publicum | 5. Dezember 2011 — ... wo das dort – scheint’s – funktioniert, suchen eben auch andere ihr Heil…äh…Heilung. Heilmittel. Denkt man wohl. Bei DocMorris und REWE, wenn man diesem Bericht glauben darf. Und will ... des Organmangels anzufassen. Macht sich aber marketingtechnisch und als Polit-PR besser, was jetzt …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Oktober 2011 — BGH, Urteilo vom 17.08.2011, Az. I ZR 137/10§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 7 Abs. 1 S.1 HWG; § 33 Abs. 2 BayBOÄ Der BGH hat entschieden, dass das Angebot einer Datenbank mit Informationen und Hinweisen für die Verordnung von Arzneimitteln (§ 73 Abs. 8 SGB V) an Ärzte nicht gegen das Heilmitte…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juli 2011 — OLG Hamburg, Urteil vom 11.02.2010, Az. 3 U 122/09 §§ 3, 5, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; 3 HWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Arzneimittel in Tablettenform mit der Formulierung “Eine Dosistitration [= Dosisanpassung] ist nicht erforderlich” irreführend und dami…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Juli 2011 — LG Köln, Urteil vom 08.04.2011, Az. 33 O 342/10§§ 8 Abs. 1 S. 1, 4 Nr. 11 UWG; 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 LFGB Das LG Köln hat entschieden, dass der Verleger einer Zeitungsbeilage zur Prüfung der von ihm veröffentlichten Anzeigen auf Wettbewerbswidrigkeit verpflichtet ist. Vorliegend war die Beklag…

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FOCUS Online | 16. Juli 2011 — Bei der Frauen-Fußball-WM sind drei weitere Nordkoreanerinnen des Dopings überführt. Deren Verband rechtfertigt sich: Die Spielerinnen seien zuvor vom Blitz getroffen worden. Das Heilmittel kennt nicht jeder. …

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2011 — OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 W 2/11 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 7 HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässige Werbung vorliegt, wenn ein Werbender für Medizinprodukte ein erheblich verbilligtes Gerät anbietet für den Fall der Mindestabnahm…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2011 — BVerwG, Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 C 8.10 § 21 AMG Das BVerwG hat entschieden, dass der Import von Granulaten der Traditionellen Chinesischen Medizin erlaubnispflichtig nach dem Arzneimittelgesetz ist. Auch die Kräuter- und Gewürzextrakte unterfielen, ebenso wie Medikamente, deren pharm…

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Rechtslupe | 14. März 2011 — Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Behinderter hat keinen Anspruch nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V darauf, auf Kosten der Krankenkasse mit einer Treppensteighilfe versorgt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob es um die Übereignung oder die leihweise Überlassung des Gerä…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2010, Az. 3 U 158/09 §§ 4 Nr. 11 UWG; 3 S. 1 HWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn für ein Generikum gegenüber Ärzten mit Aussagen ohne wissenschaftlichen Nachweis geworben wird. Die Aussage “Original und Alt…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juni 2009 — ... wende, deutlich. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG solle insbesondere verhindern, dass durch Abbildungen der Eindruck erzeugt werde, das fragliche Heilmittel oder Behandlungsverfahren werde fachlich empfohlen oder angewendet, und dass die Autorität der Heilberufe dazu ausgenu…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2008, Az. 4 W 117/08 §§ 3, 5 UWG Das OLG Hamm hat in einem Ordnungsgeldverfahren darauf hingewiesen, dass eine Werbung für ein Heil- oder Schmerzmilderungsmittel , die den Anschein erweckt, auf wissenschaftliche Erkenntnissen zu beruhen, selbst dann rechtswidrig i…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2009 — BGH, Urteil vom 09.10.2008, Az. I ZR 100/04 § 4 Abs. 3 S. 1, S. 4 HWG Der BGH hat darauf hingewiesen, dass bei frei verkäuflichen Arzneimitteln, die gesundheitsrelevante Nebenwirkungen haben, nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG die Angabe “Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen …

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