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Verweigerte Zustimmung zum Hausverkauf: Schadensersatz?

arbeit-familie.de | 4. Dezember 2011 — OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2011, II-4 WF 20/11 Der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau gehörte eine Immobilie. Über weiteres nennenswertes Vermögen verfügte sie nicht. Nach der Trennung wollte sie das Haus verkaufen. Interessenten boten ihr 190.000 EUR. Der Ehemann stimmte de…

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Zustimmung zum Hausverkauf verweigert - OLG Hamm verweigert auch den Schadenersatz
Zustimmung zum Hausverkauf verweigert - OLG Hamm verweigert auch den Schadenersatz

scheidungsfix | 3. Dezember 2011 — Einem Ehegatten steht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigert. Gem. § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über…

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Hausverkauf - Mietern kann leichter gekündigt werden

FOCUS Online | 8. Juni 2011 —Eine Erbengemeinschaft will eine 90-jährige, fast blinde Mieterin aus der Wohnung werfen - und zog daher bis vor den Bundesgerichtshof. Dort erzielte sie nun einen Teilerfolg. Allerdings kann die Mieterin weiter hoffen. …

Spekulationsgewinn bei Hausverkauf

Rechtslupe | 18. Mai 2010 — ... beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 2 BvL 2/10 anhängig. Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 14. Januar 2010 – 8 K 283/04 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Hartz IV und die Maklercourtage Besteuerung von Reverse-Floatern Hausverkauf mit Asbestaltl…

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Wenn das Berufungsgericht nicht arbeiten will…

Rechtslupe | 16. April 2010 — ... Fristversäumnis am Gerichtsbriefkasten Hartz IV – Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job Gehörsrüge und Revisionsverfahren Hausverkauf mit Asbestaltlast Europäisches Vertragsrecht Der erstinstanzliche Zeuge in der Berufungsinstanz Schimmel im Dachs…

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Hausverkauf und Hartz IV: Maklergebühren werden nicht erstattet.

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 7. August 2009 — Die Kosten für einen Makler bei einem Hausverkauf durch einen Hartz-IV Empfänger werden von der ARGE nicht übernommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein ... Bestimmungen nur Kosten des Umzugs und der Wohnungsbeschaffung übernehmen kann und muss. Die Maklercourtage für einen Ha…

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Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage für Hausverkauf selber bezahlen

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 15. Mai 2009 — ... grundsätzlich nur Kosten eines Umzugs und einer Wohnungsbeschaffung übernehmen könne. Eine Maklercourtage für einen Hausverkauf falle nicht darunter. Sie lasse sich weder dem Begriff des Umzugs selbst zuordnen, ... , innerhalb der von der Behörde gesetzten Umzugsfrist von sechs Monaten sei ih…

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Hausverkauf mit Asbestaltlast

Rechtslupe | 27. März 2009 — Muss ein Hausverkäufer darüber aufklären, dass in dem Haus asbesthaltiges Baumaterial verbaut wurde? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof bejaht. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in dem die Kläger mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 von den Beklagten ein…

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Kein Hausverkauf bei ALG II

JuracityBlog | 10. Dezember 2007 — Das BSG (B 14/7b AS 46/06 R) hatte sich mit der Frage der Vermögensanrechnung und -verwertung bei ALG II - Beziehern zu befassen. Ein Grundsicherungsträger in Bayern hatte einem Mann, dem ein mit einem Nießbrauch zugunsten seiner 86-jährigen Mutter belastetes Haus gehört, Arbeitslosengeld I…

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Wichtiger Hinweis
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