Italien: Berlusconi entgeht Schlappe im Parlament
Italien: Berlusconi entgeht Schlappe im Parlament

SPIEGEL ONLINE | 8. November 2011 —Bitterer Sieg für den ums politische Überleben kämpfenden italienischen Regierungschef: Silvio Berlusconi erhielt im Parlament eine Mehrheit für den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010 - aber nur, weil die Opposition sich der Stimme enthielt.…

Finanzkniffs: Wie Griechenland mit dem Haushalt trickst
Finanzkniffs: Wie Griechenland mit dem Haushalt trickst

SPIEGEL ONLINE | 3. November 2011 —Mitte Oktober ist Griechenland pleite, nein Mitte November - oder doch erst Ende Dezember? Die Athener Regierung verwirrt Europa mit ihren Angaben über ihren Haushalt. Wann wäre das Land eigentlich wirklich pleite?…

Milliarden-Plus im Haushalt - Bund kassiert mehr Steuern als erwartet

FOCUS Online | 31. Oktober 2011 —Die Bundesregierung freut sich über einen unerwarteten Geldsegen. Bis zu 40 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen sollen bis 2015 in die Kassen des Bundes fließen. Die Koalition könnte dadurch ihr größtes Streitthema beenden. …

Kind krank im Urlaub – verfällt der Urlaubsanspruch oder ist er nachzugewähren?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 31. Oktober 2011 — ... Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, daß sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und …

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Aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides, denn das Jobcenter hat § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II in der am 01.04.2011 in Kraft getretenen Fassung nicht beachtet.

sozialrechtsexperte | 26. Oktober 2011 — ... geldwerte Leistungen in angemessenem Umfang) zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben." Für die vom Sozialgericht vorgenommene Interpretation in dem Sinne, es sei weiterhin eine ... 31.53) "für den Fall, dass der erwerbsfähige Leistungsberecht…

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HAUSHALT (O): Gipfel-Countdown in Berlin
HAUSHALT (O): Gipfel-Countdown in Berlin

sueddeutsche.de | 25. Oktober 2011 — Abgeordnete des Bundestages beraten in verschiedenen Gremien über geplante Maßnahmen zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms. …

Milliardenloch im Haushalt - Städte wehren sich gegen Steuersenkung

FOCUS Online | 22. Oktober 2011 —Sinken die Steuern? Und wenn ja, in welcher Form? Die Spitzen von CDU, CSU und FDP schaffen es bei ihrem Treffen nicht, sich darauf zu einigen. Und aus den deutschen Kommunen gibt es bereits heftigen Gegenwind. …

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende darf vom Jobcenter nicht mit der Begründung versagt werden, sie lebe mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach.

sozialrechtsexperte | 13. Oktober 2011 — ... , zumal die Mahlzeiten des Öfteren gemeinsam eingenommen würden, was mit Unterhaltungen verbunden sein dürfte. Wohnten Großeltern wie hier mit ihren Kindern und Enkelkindern in einem Haushalt, entstehe durch den täglichen Umgang zwangsläufig ein intensiveres Verhältnis als im Normalfall nur bes…

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Vermögen - Deutsche haben soviel Geld wie noch nie

FOCUS Online | 12. Oktober 2011 —Die gute Wirtschaftslage im vergangenen Jahr hat die Deutschen nicht zum Geldausgeben verführt. Die Sparquote stieg an. Im Schnitt verfügt jeder Haushalt damit über ein Geldvermögen von 115 000 Euro. Das Sachvermögen ist da noch nicht einmal berücksichtigt. …

Umzugskosten im Steuerrecht
Umzugskosten im Steuerrecht

Udo Schwerd | 7. Oktober 2011 — Familie beim Umzug (© wibaimages - Fotolia.com) Ein Umzug von einem Haushalt in einen anderen reißt meist eine ordentliche Lücke in das Haushaltsbudget einer Familie. Umso wichtiger ... und andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen zum Haushalt gehöre…

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EU-Haushalt: Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel
EU-Haushalt: Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel

SPIEGEL ONLINE | 30. September 2011 —So viel hat die Bundesrepubik noch nie gezahlt: Mehr als neun Milliarden Euro überwies Berlin der EU im vergangenen Jahr. Wo landet das Geld? Pleite-Staat Griechenland liegt nur auf Platz drei der Empfänger, das meiste Geld aus Brüssel bekommt ein Nachbar Deutschlands.…

Zu wenig für die Miete vom Amt - der neue Senat ist gefordert, damit Hartz IV - Empfänger nicht hungern müssen, um die Miete bezahlen zu können

sozialrechtsexperte | 29. September 2011 —Berlin: Jeder zweite ALG-II-Haushalt muß Wohnkosten aus dem Regelsatz bezahlen. Arbeitslosenzentrum fordert Neuregelung ... Die Warmmieten liegen bereits in fast jedem zweiten Hartz-IV-Haushalt über den geltenden Richtwerten der Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen ... die Entwicklung der Mietprei…

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Schuldenkrise in Europa: Wie ein Sixpack ein zweites Griechenland verhindern soll
Schuldenkrise in Europa: Wie ein Sixpack ein zweites Griechenland verhindern soll

sueddeutsche.de | 28. September 2011 — Maastricht war gestern: Das Parlament in Straßburg verschärft den Stabilitätspakt. Länder, die ihren Haushalt nicht mehr im Griff haben, müssen mit heftigen Sanktionen rechnen. Welche Schritte gegen die Schuldensünder konkret helfen sollen. …

Sozialproteste in Israel: Wohnungen statt Panzer
Sozialproteste in Israel: Wohnungen statt Panzer

sueddeutsche.de | 26. September 2011 — Um die sozialen Proteste im Land zu beruhigen, benötigt die israelische Regierung Geld für Wohnungsbau und eine umfassende Sozialreform. Aber wo kürzen? Den höchsten Betrag im Haushalt verschlingt das Militär - doch die Armee schlägt schon Alarm. …

Schuldenkrise in Italien: Parlament billigt Sparpaket
Schuldenkrise in Italien: Parlament billigt Sparpaket

sueddeutsche.de | 14. September 2011 — Italiens Haushalt soll mit harten Kürzungen um mehr als 54 Milliarden Euro entlastet werden. Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung konnte Silvio Berlusconi einen zweiten Erfolg verbuchen: das Gesetzespaket wurde verabschiedet. Aus Brüssel gab es dafür schon vorab Lob, in Italien sorg…

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Crash-Kurs zum öffentlichen Haushaltswesen

Law on the Blog | 2. Mai 2007 — Auf freundliche Anregung von Christian und Hannes: hier ein paar Worte zum öffentlichen Haushaltswesen - gern auch als Budgetwesen bezeichnet. …

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LG Leipzig: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Der Internet-Anschlussinhaber haftet als Störer für, über seinen Internetanschluss mittels so genannter P2P-Tauschbörsen begangene, Urheberrechtsverstöße Dritter, wenn er zumutbare Si

MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. August 2008 —1. Der Internet-Anschlussinhaber haftet als Störer für, über seinen Internetanschluss mittels so genannter P2P-Tauschbörsen begangene, Urheberrechtsve…

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Wohnung: Kündigung durch Erben

Finkeldei Online - Blawg | 23. Juli 2010 — Nicht selten werde ich gefragt, wie und mit welcher Frist der Erbe bzw. die Erben die Wohnung des Erblassers kündigen können. Das Gesetz gibt die…

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Definition des Hundehalters – Urteil

Hunde-Gesetz.de | 28. März 2010 — Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 17.10.2005 (Az: 2 B 3417/05) den Begriff des Hundehalters in Bezug auf das NHundG er…

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Ausgezahlter Lebensversicherungsbetrag unterliegt in der Regel der Erbschaftsteuer

Paluka.de: Blog | 17. Juni 2009 — Das Hessische Finanzgericht hat mit seiner Entscheidung vom 02.04.2009 (Az. 1 K 2778/07) festgestellt, dass zur Beurteilung, ob die Lebensversich…

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Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

Rechtslupe | 27. Mai 2010 — Einem Sozialleistungsträger steht gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern …

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OVG Rheinland-Pfalz (6 B 11579/06.OVG) : Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Recht für Verbraucher | 13. Februar 2007 —Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz…

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Unterhalt: Volle Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei volljährigen Kindern

JuracityBlog | 26. Oktober 2006 — Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 34/03) hat entschieden, dass bei volljährigen Kindern das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf anzurec…

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Osteuropäische Pflegehilfen illegal: 36800 Euro Bußgeld

JuracityBlog | 11. November 2008 — Das Amtsgericht München urteilte jetzt laut Süddeutscher Zeitung: Es ist illegal, osteuropäische Pflegekräfte im Haushalt als Scheinselbständige …

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VG Berlin – Rundfunkgebührenpflicht in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Mit Fug und Recht | 4. Mai 2010 — Die Klägerin hatte ein Radio angemeldet und zog mit ihrem Freund zusammen. Das teilte sie der GEZ auch mit und meldete ihr Radio ab. Die GEZ woll…

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