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rechtsanwalt.com | 11. Januar 2012 — Im zugrunde liegenden Fall wurde die Deutsche Post AG angeklagt, da sie über ihre jeweiligen Zusteller insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen jede Woche an alle Haushalte das Werbeprospekt ”Einkauf Aktuell” aushändigen lässt. In diesem Prospekt sind sowohl das Fernsehprogramm als auch…
rechtsanwalt.com | 3. Januar 2012 — Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Sachkapitalerhöhung der Babcock Borsig AG, die im Jahr 1999 durchgeführt wurde. Die Preussag AG schloss bei dieser Kapitalerhöhung einen Transaktionsvertrag mit der Babcock Borsig AG und brachte jegliche “Geschäftsanteile an zwei Tochtergesellschaften…
Unternehmensrechtliche Notizen | 19. November 2011 —Für börsennotierte Gesellschaften mit Namensaktien soll es eine Klarstellung des Anwendungsbereichs der Pflicht zur EU-weiten Verbreitung von HV-Bekanntmachungen (§ 121 IVa AktG) geben. Dies sieht – wie man hört – der im Dezember zu erwartende Regierungsentwurf der “Aktienrechtsnovelle 2012″ vor (da…
CMS Hasche Sigle | 14. November 2011 — ... umgangen werden, dass dem Dritten im Zusammenhang mit der Zuwendung ein Weisungsrecht eingeräumt wird oder der Vorstand vor Durchführung bestimmter Maßnahmen seine Zustimmung einholen muss. Schließlich sind bestimmte Offenlegungspflichten des HGB zu beachten. Auch kann eine Verpflichtung be…
Rechtslupe | 29. August 2011 — ... auf eine Verletzung seines Rederechts stützen, wenn die Hauptversammlung nachfolgend einen Bestätigungsbeschluss gefasst hat, sofern dieser ... zuvor ein vom Versammlungsleiter dahingehend festgestellter Beschluss, die Hauptversammlung habe einen Beschlussantrag dieses Inhalts abgelehnt, …
Unternehmensrechtliche Notizen | 8. August 2011 —Wie soll ich mein Stimmrecht ausüben? Das fragt sich nicht nur der Wähler in der Politik, sondern auch der Aktionär vor der Hauptversammlung. Das Gesetz erwartet, dass die Verwaltung “Vorschläge zur Beschlussfassung” mache (§ 124 Abs. 3 AktG). Bevollmächtigte Kreditinstitute haben ggf. “eigene Absti…
Unternehmensrechtliche Notizen | 28. Juli 2011 —Ein Vorstandsmitglied in der Karenzzeit kann dieses Wahlhindernis überwinden, wenn “seine Wahl auf Vorschlag von Aktionären (erfolgt), die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten” (§ 100 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AktG). Im Fall der Deutschen Bank AG (Ackermann) wird man sehen, wie die…
Rechtslupe | 20. Juli 2011 — ... nicht zur Nichtigkeit der in dieser Hauptversammlung getroffenen Beschlüsse. Die Kläger sind ... hat festgestellt, dass die auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse nichtig seien. Das ... in der Folge die auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse nichtig. Das Oberlandesgeric…
Rechtslupe | 7. Juli 2011 — ... Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26. Mai 2009 auch in zweiter Instanz ... . Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchführung der Hauptversammlung u.a. geltend gemacht, dass über die im ... gegen das Auskunf…
Rechtslupe | 18. Mai 2011 — ... ein Geschäftsjahr zu entlasten, entscheidet die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer SE ... , entscheidend auf die Perspektive der Hauptversammlung ankommt. Gegenstand einer Anfechtungsklage ist ... , die aus der Perspektive der Hauptversammlung als offen zu bezeichnen sin…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 1. Februar 2011 — ... vor- und aufzubereiten wie die ordentliche Hauptversammlung. Wie die leidgeprüften Kollegen unter ... darauf vorzubereiten, damit in der Hauptversammlung aufkommende Fragen auch prompt beantwortet ... Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesell…
Unternehmensrechtliche Notizen | 31. Januar 2011 —Die Erteilung der Stimmrechtsvollmacht bedarf der Textform – so bestimmt es § 134 Abs. 3 S. 3 AktG. Die Gesellschaften bieten für den von ihr benannten Vertreter seit fast einem Jahrzehnt einen Internetdialog an. Der Aktionär ruft eine Internetseite auf, authentifiziert sich (meistens mit einer Kenn…
Unternehmensrechtliche Notizen | 24. Januar 2011 —Soeben erschienen ist das sehr informative Sonderheft “HV-Recht 2011″ (PDF, 6 MB) des HV-Magazins. Praktiker aus Anwaltschaft und Unternehmen befassen sich mit den Aufgaben “vor der HV”, “während der HV” und “nach der HV” sowie den “Neuerungen 2011″. Interessant etwa der Bericht aus der Allianz SE (…
Unternehmensrechtliche Notizen | 12. Januar 2011 —Börsennotierte Gesellschaften müssen seit dem 1. Januar 2011 die Mitteilungen nach § 30b Abs. 1 und 2 WpHG nicht mehr zusätzlich in einem “Börsenpflichtblatt” veröffentlichen. Diese Pflicht sollte schon 2008 auslaufen, aber der Gesetzgeber hat auf Intervention der Printmedien im Jahressteuergesetz 2…
Rechtslupe | 23. November 2010 — ... der zu Entlastenden aus der Treuwidrigkeit der Entlastungserteilung durch die Hauptversammlungsmehrheit ableitet, müssen die Rechtsverstöße, auf welche die Anfechtung gestützt wird, den Teilnehmern der Hauptversammlung entweder bekannt oder für sie auf der Grundlage der ihnen vorliegenden …
Unternehmensrechtliche Notizen | 3. Oktober 2008 —Interessante Zahlen zur Nutzung des Internet durch die DAX30-Unternehmen (eine Erhebung von Isolde Würz, ThyssenKrupp AG, Stand Sommer 08). Danach hab…
Unternehmensrechtliche Notizen | 9. Oktober 2006 — Das Deutsche Aktieninstitut hat die 5. diesjährige Ausgabe seines Magazins "Finanzplatz" dem Schwerpunktthema Hauptversammlung gewidmet. Seiber…
Unternehmensrechtliche Notizen | 8. Februar 2010 —§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu b…
Verschmelzungsbericht | 15. August 2009 — Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. Juli 2009 (18 U 167/08) hat das OLG Köln die Anforderungen an die erfolgreiche Anfechtung von Ent…
beck-blog | 17. Juni 2009 — Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ist am 29. Mai 2009 - in der aktuell laufenden Hauptversammlungssaison - in Kraft getreten. Neben Än…
Unternehmensrechtliche Notizen | 14. Oktober 2009 —Börsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien haben die Einberufung ihrer Hauptversammlung “Medien zur Veröffentlichung zuzuleiten”, von denen eine …