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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2011 — Der BGH meldet sich gerade mit seiner PM 206/11 zum BGH, Urt. v. 22.12.2011 – 2 StR 509/11 – zu einem (weiteren) Beweisverwertungsverbot, nämlich hinsichtlich eines abgehörten Selbstgesprächs. In der PM heißt es u.a.: “…..Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete einer der Angeklagten s…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2011 — ... in nicht geringer Menge aufgefunden, die dort mit deren Wissen gelagert waren. Die aufgefundenen BtM waren überwiegend zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt. Trotz des in der Hauptverhandlung erhobenen Widerspruchs des Verteidigers gegen die Verwertung das LG die aus den Durchsuchung…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Dezember 2011 — Eine in der Rechtsprechung bisher nicht behandelte Frage spricht der LG Dortmund, Beschl. v.14.11.2011 an, der in laufenden Hauptverhandlung zur Beiordnung eines Zeugenbeistandes ergangen ist. Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt des Zeugen und beantragt seine Beiordnung als Pflichtbeistand. Das L…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Dezember 2011 — ... nämlich zur Diskussion: “Der Senat ist – anders als das OLG Hamm – der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid auch dann gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verwerfen darf, wen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Dezember 2011 — In der Praxis sicherlich nicht allzu häufig, aber, wenn es mal vorkommt, sollte man wissen: Auf Grund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG getetn die Vorschriften über die notwendige Verteidigung nach §§ 140, 141 StPO auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Das gilt insbesondere auch für § 140…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Dezember 2011 — Auf eine interessante Entscheidung bin ich auf der Homepage der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt gestoßen, und zwar auf den LG Dresden, Beschl. v. 22.11.2011 – 14 KLs 204 Js 41068/08 (2). Der kommt bei einem Verstoß gegen § 81c Abs. 5 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot zugu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Dezember 2011 — ... 292/11: “…….Gegen die Anordnung der Vorsitzenden, sämtlichen im “Rockermilieu” offen ermittelnden polizeilichen Zeugen aus der Spezialdienststelle des Landeskriminalamts zu gestatten, in der öffentlichen Hauptverhandlung in Anwesenheit der Angeklagten statt ihrer Personalien nur ihre pol…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 11. Dezember 2011 — ... Artikel: Noch nicht verbotene Vernehmungsmethode Artikel: Wie soll man das dem Mandanten erklären? Artikel: Jetzt bloß nicht das Gesicht verlieren Erlaubt? Hauptverhandlung live übertragen Prozess: Familienrichter als Strafrichter BGH: Verurteilung wegen Besitzes kinderporno…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Dezember 2011 — ... 2 Ss 286/11: Dort war um 10.58 Uhr am Sitzungstag, an dem die Hauptverhandlung für 13.00 Uhr anberaumt worden war, das Fax des Verteidigers in der zuständigen ... soll es einem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb entsprechen, dass ein erst 30 Minuten vor dem Beginn der Hauptverhandlung per F…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Dezember 2011 — Mit der Frage setzt sich das OLG Köln im OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2011 – 2 Ws 589/11 – auseinander. Das OLG Köln verneint einen Anspruch auf Übersetzung des Urteils. Nach der MRK bestehe ein Anspruch auf Übersetzung nur hinsichtlich der Anklageschrift. Ansonsten habe der Angeklagte unter de…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2011 — Argumentationshilfe in dem in der Praxis häufigen Kampf um die Terminsbestimmung/-verlegung kann der LG Stuttgart, Beschl. v. 29. 11. 2011 – 17 Qs 99/11 – bieten. In ihm hat das LG deutliche Worte zum Verhalten eines Amtsrichters gefunden. Es sieht seine Ablehnung eines Terminsverlegungsantra…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2011 — Argumentationshilfe in dem in der Praxis häufigen Kampf um die Terminsbestimmung/-verlegung kann der LG Stuttgart, Beschl. v. 29. 11. 2011 – 17 Qs 99/11 – bieten. In ihm hat das LG deutliche Worte zum Verhalten eines Amtsrichters gefunden. Es sieht seine Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Dezember 2011 — ... Angeklagten berichtet, der mit seinem Auto zum Gericht fährt, um dort an einee Hauptverhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis teilzunehmen. Die Geschichte hat mich an eine Begebenheit aus ... vom Dienstzimmer auf den Gerichtsparkplatz sehen. Das habe ich an einem Sitzungstag vor der H…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Dezember 2011 — ... Angeklagten berichtet, der mit seinem Auto zum Gericht fährt, um dort an einer Hauptverhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis teilzunehmen. Die Geschichte hat mich an eine Begebenheit aus ... vom Dienstzimmer auf den Gerichtsparkplatz sehen. Das habe ich an einem Sitzungstag vor der H…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Dezember 2011 — Am vergangenen Freitag ist nun endlich das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011″ im BGBL verkündet worden (vgl. hier). Das Gesetz ist damit am 03.12.2011 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt die Möglichkei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2009 — Die Tendenz in der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Ablehnung der Beweisanträge wegen Preozssverschleppung/Verspätung war in der Verganage…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Oktober 2009 — Der Beschluss des OLG Hamm vom 15. 09. 2009 in der Sache 3 Ss OWi 689/09 zeigt m.E. deutlich, was man als Verteidiger alles falsch machen und er …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2009 — Das OLG Naumburg weist in (s)einem Beschluss vom 29.09.2009 – 1 Ws 602/089 - (noch einmal) darauf hin, dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung d…
Jus@Publicum | 18. August 2009 — In der Strafsache gegen den zwischenzeitlich vom Dienst suspendierten leitenden Transplantationschirurgen des Uniklinikums und Transplantati…
RAinBraun | 3. Mai 2010 —Der Mandant am heutigen Vormittag ist mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung zufrieden und lädt mich nach dem Termin noch zum einem Kaffee ein. Ich tri…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Dezember 2009 — Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot – kein Ende in Sicht. Die Entscheidungen zu der Problematik reißen nicht ab. Jetzt hat (m…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Dezember 2009 — Erstaunlich, was man da so aus Karlsruhe liest. Seit einigen Jahren ist ja mehr als deutlich zu erkennen, dass sich der Ton im Strafverfahren deu…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> In der Strafsache gegen den Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und…
Jus@Publicum | 12. März 2010 — Am heutigen Freitag ist in der Sitzung um 10 Uhr im Strafverfahren wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhin…
Jus@Publicum | 15. März 2010 — Wie bereits berichtet, hat die XXI. große Strafkammer (56 KLs 20/08) des Landgerichts Essen Prof. Broelsch zu einer Freiheitsstrafe von …