BGH: Zum Merkmal der Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 II StPO
RA Dr. Böttner | vor 21 Stunden — ... habe sich vorsätzlich und
eigenmächtig der weiteren Hauptverhandlung entzogen. Daher beschloss das Landgericht, die ... wenn der Angeklagte – wie hier –
während laufender Hauptverhandlung einen Suizidversuch unternimmt (vgl. BGH, Urteil ... entsprechenden Rubriken. Ähnliche
Beiträg…
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Nichterscheinen zur Berufungsverhandlung
Rechtslupe | vor 25 Stunden — ... grundsätzlich, dass der Angeklagte überhaupt bereit
ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Mit dieser Entscheidung hat das ... , dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur
Hauptverhandlung zu erscheinen. Er muss deshalb als unentschuldigt ... nach dem Aufstehen aufgetretenen epile…
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Entlassung des Zeugen – nur in Anwesenheit des Angeklagten
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 42 Stunden — ... in
Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des § 247 StPO, sondern bildet einen
selbständigen Verfahrensabschnitt und regelmäßig einen “wesentlichen Teil” der Hauptverhandlung. Der Angeklagte, dessen
Entfernung aus dem Sitzungssaal für die Da…
BGH: Ist doch egal, was der Vorsitzende der Strafkammer dem Verteidiger am Telefon verspricht...
beck-blog | vor 2 Tagen — ... aus § 243 Abs. 4 StPO die Erörterung mit dem Verteidiger
nicht in der Hauptverhandlung mitgeteilt hat, könnte das Urteil auf einem solchen Fehler nicht beruhen, weil der ...
unter-liegen, die entweder von dem gesamten Spruchkörper in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung oder …
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Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — ... Zumal, da der
Staatsanwalt (in der Hauptverhandlung) erklärt habe, nach der bisherigen ... Strafsenat: “(1) Verständigungen können außerhalb
der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann ... des (Zwischen- oder) Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung
geführte Gespräche,…
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Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — ... Zumal, da der
Staatsanwalt (in der Hauptverhandlung) erklärt habe, nach der bisherigen ... Strafsenat: “(1) Verständigungen können außerhalb
der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann ... (Zwischen- oder) Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung
geführte Gespräche,…
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Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Angeklagtem – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — ... Zumal, da der
Staatsanwalt (in der Hauptverhandlung) erklärt habe, nach der bisherigen ... Strafsenat: “(1) Verständigungen können außerhalb
der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann ... des (Zwischen- oder) Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung
geführte Gespräche,…
Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — ... Zumal, da der
Staatsanwalt (in der Hauptverhandlung) erklärt habe, nach der bisherigen ... Strafsenat: “(1) Verständigungen können außerhalb
der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann ... des (Zwischen- oder) Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung
geführte Gespräche,…
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Beschlagnahme beeendet – wer bekommt die sichergestellten Gegenstände?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Tagen — An sich ist die
Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig
einfach. Herauszugeben sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber. Allerdings besteht dann eine Ausnahme, wenn die
sichergestellter Gegenstände durc…
250 €/500 € – sind das noch geringfügige Geldbußen?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 7 Tagen — Die Antwort auf die
Frage, ob es sich bei Geldbußen von 250/500 € noch um geringfügige Geldbußen handelt, hat Bedeutung für den erforderlichen Umfang
zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Urteil des Amtsrichters. Der OLG Jena, Beschl. v. 01.09.2011 - 1 Ss Bs 66/11-
beantwortet die Frage mi…
Das zur Identifizierung geeignete Lichtbild
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Februar 2012 — In
Verkehrs-OWi-Sachen spielt, wenn es um die Täteridentifizierung anhand eines vom betreffenden Verkehrsverstoß gefertigten
Lichtbild geht, die Frage der Qualität des Lichtbildes eine große Rolle. Da gehen die Meinungen zwischen Verteidiger und
Amtsrichter häufig auseinander. Das OLG kann ni…
Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — Ergänzend führt
der BGH im BGH, Beschl. v.20.12.2011 – 3 StR 426/11 - aus: “Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den
Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständigen Einlassung mit einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
rechnen, hat nicht zu einer Bi…
OLG München: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren kann im Voraus untersagt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — ... auch
ergehen kann, bevor die Hauptverhandlung stattfindet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit ... berichtet und bereits über die
Hauptverhandlung gegen einen anderen Angeklagten berichtet ... nur knapp fünf Wochen später stattfindende Hauptverhandlung gegen
den Verfügungskläger in gleiche…
Adhäsionsentscheidung – auch die ist zu begründen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — Stiefmütterlich
behandelt wird in Urteilen häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der
BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht
mit Blick darauf, …
Adhäsionsentscheidung – auch die ist zu begründen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — Stiefmütterlich
behandelt wird in Urteilen häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der
BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 – hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat
sieht mit Blick darauf, …
