RSS
Jus@Publicum | 22. Dezember 2011 — Am 26. Januar 2011 hatte das LSG Berlin-Brandenburg bereits im Rahmen von Eilverfahren die Erhöhung der Mindestmengen für die Versorgung Frühgeborener gestoppt. Nun entschied esauch im Klageverfahren, die Erhöhung der Mindestmenge von 14 auf 30 sei rechtswidrig und damit nichtig. Über Ber…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Dezember 2011 — ... G 33, dass von der Antragstellerin tatsächlich Lizenzgebühren an die Antragsgegnerin gezahlt wurden. Insgesamt ist das Geschehen undurchsichtig und bedarf gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren weiterer, umfangreicher Aufklärung, welche im vorliegenden Verfügungsverfahren nicht möglic…
Anja Neubauer | 26. August 2011 — ... deshalb für interessant, da die Kammer – sollte der Einwand der fehlenden Eilbedürftigkeit greifen – die einstweilige Verfügung komplett aufheben müsste, und Apple dann auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wäre. Bezüglich der Zuständigkeit bekäme Apple gleichfalls Hinweise, inwieweit die …
Jus@Publicum | 6. Mai 2011 — ... 2011 [Az.: 6 K 947/10] nun nach den vorherigen Eilverfahren auch im Hauptsacheverfahren zugunsten der Kölner Oper entschieden. Danach hatte die Kölner Oper keine Verpflichtung, einem ... VG Köln und dem OVG NRW erfolglos. Die von den Klägern nun im gerichtlichen Hauptsacheverfahren beant…
Fokus Familienrecht | 24. Januar 2011 — ... eigentlich nach allgemeinen Grundsätze gewechselt habe. Hier hatte das Amtsgericht München eine einstweilige Anordnung zum Umgang erlassen. Der Umgangsberechtigte wollten jetzt beim gleichen Gericht ins Hauptsacheverfahren einsteigen. Das Kind war aber inzwischen umgezogen, und damit war eigent…
Fokus Familienrecht | 27. Dezember 2010 — ... als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG, also als "Anwalt des Kindes" sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im EA-Verfahren beigeordnet ist, bekommt für jedes der Verfahren seine ... Eltern Gespräche geführt, eine schriftliche Stellungnahme gefertigt und diese Stellungnahme gleichlautend sow…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2010 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2010, Az. 6 U 5/10 §§ 261 Abs. 3 Nr. 2; 937 ZPO; § 14 Abs. 2 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Gericht, welches eine einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes erlassen hat, jedenfalls hinsichtlich der einstweiligen Verfügung zuständig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — ... dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrenge, ohne abzuwarten, ob die beantragte ... die parallele Geltendmachung des Unterlassungsanspruches im vorliegenden Hauptsacheverfahren bei gleichzeitiger Betreibung des Eilverfahrens sei ... Verfahre…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 12. Januar 2010 — ... Gläubiger den Schuldner auf, die erlassene einstweilige Verfügung zur Vermeidung eines kostenintensiven Hauptsacheverfahrens endgültig und rechtsverbindlich anzuerkennen. Da die Kosten des Abschlusschreibens als Vorbereitungskosten dem Hauptsacheverfahrens zuzuordnen sind, entstehen durch …
Das Blog für IT-Recht | 11. Dezember 2009 — ... . Vielmehr könne dieser nunmehr nur noch im normalen Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden. Zwar liege bei einer Anzeige der ... würde. Es sei vielmehr zumutbar, Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren zu suchen, in dem der Betreiber der ... Hamburger Richter mit Ihrem Beschluss eine Ent…
beck-blog | 30. November 2009 — ... auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren hat es abgewiesen. Die dagegen ... einer einstweiligen Anordnung erlangen. Das Hauptsacheverfahren wird hierfür regelmäßig zu langwierig ... . Von der gleichzeitigen Einleitung eines Hauptsacheverfahrens, das auf di…
beck-blog | 30. November 2009 — ... Rechtsschutzziel gerichteten Verfahren der einstweiligen Anordnung anhängig gemachten Hauptsacheverfahren nach Inkrafttreten des FamFG mehr bewilligt werden. ... und Befriedung der Beteiligten führen und daher ein Hauptsacheverfahren der Regel entbehrlich machen. Nach dem OLG Zweibrück…
elektrog blog | 24. Juli 2009 — ... vorliegenden Unterlagen hat Herr Anton Heiss die GmbH Renoxo GmbH gegründet. Bisherige Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG wurden auf die Renoxo GmbH übertragen, die z.B. in einem Hauptsacheverfahren Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG sowie dem UWG vor dem Landgericht München ge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Juli 2009 — ... hat entschieden, dass ein Abmahner, der verschiedene Wettbewerbsverstöße zunächst außergerichtlich abmahnte und sodann einen Verstoß mittels einer einstweiligen Verfügung und zwei Verstöße im Hauptsacheverfahren weiter verfolgte, nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Das Gericht stellt klar, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juni 2009 — ... der Nutzungsrechte sei X nicht eingeräumt worden. Die Leipziger Richter sahen nicht ein, warum in diesem Fall eine einstweilige Verfügung benötigt werde (und nicht das Hauptsacheverfahren ausreiche). Das Landgericht wies darauf hin, dass der Verfügungskläger das Vorliegen eines Verfügungsg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juni 2009 — LG Leipzig, Urteil vom 29.05.09, Az. 05 O 1595/09§§ 2 Abs 1 Nr. 4, Abs. 2, 15 Abs. 2 Nr. 2, 97 Abs. 1 UrhG Das LG Leipzig hat in diesem Fall, d…
beck-blog | 30. November 2009 — Dr. Mayer hatte die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 zwar bereits in der Rubrik Vergütungs- und Kostenrecht vorgeste…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Juli 2009 — LG München I, Urteil vom 16.07.2008, Az. 21 O 15035/07 §§ 3, 4 Nr. 11, 12 Abs. 1 UWG Das LG München hat entschieden, dass ein Abmahner, der ver…