Hauptsache

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... er­lassene Leistungsverfügung herbeigeführte Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertige. Ein dringendes Bedürfnis für ... zu erwidern. Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache durch die zwischenzeitliche Löschung der ... bis zur Entschei­dung in der Hauptsache einer einstweiligen Sicherung …

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Jus@Publicum | 6. Dezember 2011 — Und bei Ihnen grad so auf dem Tisch in der Mittagspause? Hauptsache….. viel und billig? Think different. Darf’s ein bisserl mehr sein….? Vielleicht noch a Dosis Antibiotikum? Bergkäse von Aldi zurückgerufen Und Sie so – auf der to-do-List heute? …

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2011 — ... nicht zuständig ist, wenn in der Hauptsache das Landgericht angerufen werden muss. Nach der Hauptsache habe sich auch das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ... einstweiliger Verfügungen das Gericht der Hauptsache zuständig ist. Für die Entscheidung der Hauptsache ist gemäß § 71 Abs…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2010 — ... Unterlassung der Sperrung eines Telefonanschlusses durch einen Pre-Selection-Anbieter nicht per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden kann, da es sich hierbei um die unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache handle. Die Aufhebung der Sperrung im Wege des Beschlusses komme nur ausnahmswei…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2010 — ... , abgewiesen, da hierin eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen sei. Die Antragstellerin hatte am 12. ... stelle bereits eine unzulässige und irreversible Vorwegnahme der Hauptsache dar. Die Rückportierung der Rufnummer auf die Antragsgegnerin ... aufnehmenden Netzbetreiber …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2010 — ... ZB 37/09 ZPO § 91a Leitsatz des BGH: Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserk…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwar rechtsmissbräuchlich ist, wenn parallel zu einem Verfügungsverfahren ein Hauptsacheverfahren betrieben wird. Es könne sich insbesondere als rechts…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — ... hat darauf hingewiesen, dass unter bestimmten Umständen bereits mit Beantragung einer einstweiligen Verfügung ein Auskunftsanspruch geltend gemacht werden kann, ohne dass darin die unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache erfolgt. Im vorliegenden Fall hatte eine Großmarktkette gefälschte Spo…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2010 — ... vom 16.12.2009, Az. 2 W 504/09 § 12 Abs. 4 UWG In dieser Entscheidung verneinte das OLG Thüringen einen pauschalen Streitwertabschlag im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Hauptsache. Zwar könne ein solcher Abschlag vorgenommen werden, er sei aber um so geringer oder ent…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2009 — Die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung wird noch auf sich warten lassen. Das BVerfG hatte im März 2008 im vorläufigen Verfahren beschlossen, dass die Telekommunikationsfirmen Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalte…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2009 — ... , auf maschinenlesbaren Datenträgern an die Antragstellerin herauszugeben. Aus dem Wesen einer einstweiligen Anordnung folgt eigentlich, dass durch sie nicht bereits die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen werden darf. Auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung ist die Antrags…

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