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hb-law.de | 16. Mai 2012 — Heute wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der VerbraucherInnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes verkündet. Die Änderungen in § 312g BGB treten ab d…

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hb-law.de | 10. Mai 2012 — So prangte es auf mehreren Briefumschlägen, welche meine Kanzlei heute erreichten. Schnell öffnen, dachte ich. Nicht, dass hier wichtige Fristen versäumt werden. Gesagt getan. Es handelte sich übrigens um handelsübliche Antwortschreiben einer Abmahnkanzlei im Filesharingbereich. Viele Ausführ…

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hb-law.de | 20. April 2012 — Die GEMA hat vor dem LG Hamburg erstinstanzlich einen Sieg gegen YouTube eingefahren. Dabei wollte die GEMA erreichen, dass YouTube dazu verpflichtet wird, dass über die Plattform keine urheberrechtlich geschützte Werke (Musikwerke) öffentlich zugänglich gemacht werden, an welchen die GEMA di…

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hb-law.de | 3. April 2012 —Das AG Verden hat mit Versäumnisurteil vom 2.4.2012, AZ 2 C 60/12 (II) einen Verkäufer zu 3.799,- EUR Schadensersatz verurteilt, weil dieser der Auffassung gewesen ist, einen Kaufvertrag über ein Internetportal mit einem selbst angegebenen Jahresumsatz nicht zu dem Kaufpreis von 1,- EUR verkaufen zu…

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hb-law.de | 10. Februar 2012 — Nach einem Bericht des Stern wird Deutschland das umstrittene ACTA Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zunächst nicht ratifizieren. Nach dem Bericht soll zunächst die Abstimmung im EU-Parlament über das Abkommen abgewartet werden. …

hb-law.de | 10. Februar 2012 — Fast könnte man meinen, dass den Kanzlei, welche Rechteinhaber bei der Verfolgung behaupteter Urheberrechtsverletzungen unterstützen, keine Lust mehr auf den Gerichtsstandort Köln haben. Nicht nur, dass mir einmal seitens einer Kanzlei mitgeteilt wurde, dass man an das Gericht ziehen werde, w…

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hb-law.de | 8. Februar 2012 — Das OLG Köln hatte in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG (Gestattungsverfahren zur Beauskunftung von IP-Adressen nebst Anschlussinhabern) zu beurteilen, ob die von dem beauftragten Anti-Piracy-Unternehmens eingesetzte Software fehlerfrei arbeitet und eine fehlerhafte Ermittlung der IP-Adr…

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hb-law.de | 1. Februar 2012 — Dass der Inkassodienstleister debcon GmbH derzeit vermehrt ehemalige "Kunden" der Kanzlei U+C anschreibt und behauptete Forderungen aus einer Filesharing-Abmahnung geltend macht, welche angeblich nicht bestritten wurde, ist nicht neu. Neu hingegen ist, dass diese Forderungsschreiben in einem …

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hb-law.de | 18. Januar 2012 — Das LG Bremen hat mit Hinweisbeschluss vom 12.1.2012 - AZ 6 S 271/11 - darauf hingewiesen, dass sich die Kammer der vom IV. Zivilsenat des BGH geäußerten Rechtsauffassung anschließt. Danach dürfe bei der Frage der medizinischen Notwendigkeit der LASIK-Heilbehandlungsmaßnahme von vornherein ni…

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hb-law.de | 18. Januar 2012 — Der Mangel der Vollmacht kann vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreit gerügt werden. So steht es in § 88 Abs. 1 ZPO. Auf die Vollmachtsrüge hin muss das Gericht überprüfen, ob der Gegnervertreter ordnungsgemäß bevollmächtigt ist oder nicht. Dies geschieht dadurch, dass der gegnerische Bevol…

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hb-law.de | 13. Januar 2012 — Nachdem das Amtsgericht Bremen bereits mit Urteil vom 20.10.2011 - AZ 9 C 0430/11 festgestellt hatte, dass die an die Klägerin abgetretene Forderung aus Telefonauskunftsdiensten gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und somit nichtig sind, wollte die Klägerin dies zunächst nicht so recht ein…

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hb-law.de | 10. Januar 2012 — "3.500 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre ..." kostet denjenigen, der dies bei Facebook postet und anwaltlich hierfür abgemahnt wird zusätzliche 402,82 €, so das AG Bergisch Gladbach. Dieses hat mit Urteil vom 16.6.2011, AZ 60 C 37/11 entschi…

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hb-law.de | 10. Januar 2012 — Auch das Amtsgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.09.2011, AZ 17 C 157/11, einen Verkäufer zur Zahlung von Nichterfüllungsschadensersatz verurteilt. In diesem Fall hatte der Verkäufer bei eBay unberechtigter Weise (er wollte den streitgegenständlichen Motor nur nicht mehr verkaufen) das Angebot…

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hb-law.de | 10. Januar 2012 — Viele Verkäufer bei eBay denken, dass sofern der von ihnen gedachte Mindestpreis nicht erzielt wird, die Kaufsache nicht übereignet werden müsse. Im Fall des AG Menden, Urteil vom 24.8.2011, 4 C 390/10, hatte der Verkäufer die Kaufsache gleich in zwei Portalen zum Verkauf angeboten und weiger…

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hb-law.de | 6. Januar 2012 — Derzeit sind wir dabei unsere Webseite auf ein aktuelles System umzustellen. Dabei bleibt es leider nicht aus, dass viele alte Links auf unsere Beiträge nicht mehr funktionieren und an der ein oder anderen Stelle noch kräftig gebaut wird. Die Umstellung wurde leider erforderlich und wir bitte…

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