Streit um Betreuungsgeld - CSU wirft Opposition Heuchelei vor

FOCUS Online | 25. April 2012 —Die CSU hat der Opposition im Streit um die geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen Heuchelei vorgeworfen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition waren zuvor von SPD und Grünen heftig kritisiert worden. Mehr zum Thema Kritiker trauen angeblichem Beweggrund ni…

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Streit um Betreuungsgeld: Auf Kosten der Ärmsten
Streit um Betreuungsgeld: Auf Kosten der Ärmsten

sueddeutsche.de | 25. April 2012 — Nach wochenlangem Streit wird der Koalitionsfrieden zu Lasten von Hartz-IV-Empfängern und deren Kindern hergestellt. Aber denen nichts zu geben, die es brauchen könnten, behebt nicht den wirklichen Fehler des Betreuungsgeldes: dass es zu vielen gegeben wird, die es gar nicht brauchen. …

Betreuungsgeld: Opposition wütet gegen Ausschluss von Hartz-IV-Eltern

SPIEGEL ONLINE | 25. April 2012 —"Absurd", "überflüssig", "unsozial": Die neue Volte der Union beim Betreuungsgeld stößt auf heftigen Protest bei SPD und Grünen. Dass Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem Zuschuss ausgenommen werden sollen, schaffe "neue Ungerechtigkeiten".…

Ex-Chefin des Zentralrats der Juden - Knobloch will "im Ernstfall" deutsche Israel-Hilfe

FOCUS Online | 25. April 2012 — ... Schweiz - „Ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger“ Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arme sollen kein Betreuungsgeld bekommen Pläne der Koalition - Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger Wieder Entlassungen im Prostitutions-Skandal - Secret Service im Zwiel…

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Betreuungsgeld - Andrea Nahles hält Pläne der Koalition für „absurd“

FOCUS Online | 25. April 2012 — ... Nahles hält die Pläne der Koalition, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, für "absurd". Es sei ein weiterer ... schaffe, so Nahles. Mehr zum Thema Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arme sollen kein Betreuungsgeld bekommen Pläne der Koalition - Kein Betreuungsgel…

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Wieder Entlassungen im Prostitutions-Skandal - Secret Service im Zwielicht der Sex-Affäre

FOCUS Online | 25. April 2012 — ... über Steuerabkommen mit der Schweiz - „Ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger“ Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arme sollen kein Betreuungsgeld bekommen Pläne der Koalition - Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger …

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Nur eine Woche nach Indien - Pakistan testet atomwaffenfähige Rakete Hatf IV

FOCUS Online | 25. April 2012 — ... Steuerabkommen mit der Schweiz - „Ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger“ Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arme sollen kein Betreuungsgeld bekommen Pläne der Koalition - Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger Ex-Chefin des Zentralrats der Juden - Knobloch …

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Eine Woche nach Indien - Pakistan testet atomwaffenfähige Rakete

FOCUS Online | 25. April 2012 — ... über Steuerabkommen mit der Schweiz - „Ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger“ Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arme sollen kein Betreuungsgeld bekommen Pläne der Koalition - Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger …

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SPD schimpft über Steuerabkommen mit der Schweiz - „Ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger“

FOCUS Online | 25. April 2012 — ... will ihn unter allen Umständen verhindern. Mehr zum Thema Schwarz-gelbe Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arme sollen kein Betreuungsgeld bekommen Razzia in der rechten Szene - Polizei ... Nerz will Ex-NPD-Mitglieder aufnehmen Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arme…

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Razzia in der rechten Szene - Polizei durchsucht Nazi-Wohnungen in NRW

FOCUS Online | 25. April 2012 — ... Gruppe fest. Mehr zum Thema Schwarz-gelbe Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arme sollen kein Betreuungsgeld bekommen Prüfung der Bundeswehr - Soldaten kämpfen mit Mängeln bei ... Schweiz - „Ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger“ Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arm…

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Razzia in rechter Szene - Polizei durchsucht Nazi-Wohnungen in NRW

FOCUS Online | 25. April 2012 — ... militanten Nazi-Gruppe fest. Mehr zum Thema Pläne der Koalition - Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger Ex-Chefin des Zentralrats der Juden ... Woche nach Indien - Pakistan testet atomwaffenfähige Rakete Hatf IV Opposition wettert gegen Regierung -…

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Streit über Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen

SPIEGEL ONLINE | 25. April 2012 —Die Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst - dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.…

Rechte in der Piratenpartei - Chef-Pirat Nerz will Ex-NPD-Mitglieder aufnehmen

FOCUS Online | 25. April 2012 — ... Romney geht in Stellung gegen Obama Weitere Vorwahlsiege - Mitt Romney bringt sich gegen Obama in Stellung Schwarz-gelbe Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arme sollen kein Betreuungsgeld bekommen Prüfung der Bundeswehr - Soldaten kämpfen mit Mängeln bei G36-Gewehr ... …

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Prüfung der Bundeswehr - Soldaten kämpfen mit Mängeln bei G36-Gewehr

FOCUS Online | 25. April 2012 — ... Romney geht in Stellung gegen Obama Weitere Vorwahlsiege - Mitt Romney bringt sich gegen Obama in Stellung Schwarz-gelbe Pläne für Hartz-IV-Empfänger - Arme sollen kein Betreuungsgeld bekommen …

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Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb: Arme gehen beim Betreuungsgeld leer aus
Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb: Arme gehen beim Betreuungsgeld leer aus

sueddeutsche.de | 25. April 2012 — Sozialverbände werden protestieren, doch den koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld könnten die Pläne entschärfen: Union und FDP wollen den neuen Zuschuss mit dem Arbeitslosengeld II verrechnen - damit erhalten Hartz-IV-Empfänger praktisch kein Geld. …

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Das böse P-Konto oder wie Banken versuchen, den Kunden schnell noch loszuwerden

Roßkopf & Langhans | 21. Juni 2010 — Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Bet…

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Hessisches LSG holt Gutachten zu Hartz IV-Regelsätzen ein

anwalt-kiel.com | 15. August 2008 — Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt ha…

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 Diskussion: Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH
Erstausstattung nach SGB II auch noch nach mehr als einem Jahr

Schlosser Aktuell | 30. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat einem Antragsteller zugestanden, daß er den Anspruch auf Erstausstattung für eine Wohnung auch noch nach mehr als ein…

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Beratungshilfe - Wieder mal was Neues! - Erfahrungsaustausch

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Juni 2009 —Man ist im Rahmen der Beratungshilfe als Anwalt ja schon einiges gewöhnt. Abgesehen davon, dass man die wirtschaftliche Seite lieber nicht betrachten …

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BSG: Jobcenter müssen private Krankenversicherung voll übernehmen

Andere Ansicht | 18. Januar 2011 — Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R ent­schieden, dass der als selbständiger Rechtsanwa…

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Flatrate-Sex im Kreuzfeuer

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. März 2009 —Flatrate-Sex, ein Billigangebot eines Sex-Clubs in Berlin, gerät unter politisches Kreuzfeuer und und soll nach Meinung einiger Kritiker verboten we…

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SG Düsseldorf: ARGE muss Beitrag zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Juni 2010 — Das Sozialgericht Düsseldorf hat, wie beck-aktuell heute hier berichtet, entschieden (Urteil vom 12.04.2010, Az.: S 29 AS 547/10; S 29 AS 412/10), …

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Sanktionen und Existenzminimum bei Hartz IV

Rechtslupe | 18. November 2009 — Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-L…

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Hartz-IV-Bezüge können bei finanzieller Unterstützung von Eltern gemindert werden

anwalt-kiel.com | 6. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Elter…

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Es gibt ausreichend günstige Wohnungen für Hartz IV Bezieher

Roßkopf & Langhans | 9. März 2010 — lässt die ARGE SGB II Donau-Ries über die Donauwörther Zeitung verbreiten. Weil, so die ARGE, bis zu 650 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis vo…

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