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LSG NRW: Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche
LSG NRW: Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche

Jus@Publicum | 18. Juni 2011 — ... NRW entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch ... Jobcenter hatte dem Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz-IV“) u.a. für die Zeit ... angemessenen Wohnfläche im…

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“ erfolglos

Jus@Publicum | 21. Juli 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010) entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“ – unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – nicht zur Ents…

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