Hartz 4

anwalt-kiel.com | 15. Dezember 2009 — Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Das hat entschied das Sozialgeric…

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anwalt-kiel.com | 9. Dezember 2009 — ... des Kindergeldes für den Kläger ab Juli 2005 gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG nicht vorlägen. Eine Ausbildung werde nach Aktenlage nicht bzw. nicht mehr angestrebt. Der Kläger s…

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anwalt-kiel.com | 6. Dezember 2009 — ... (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Eltern finanziell unterstützt wird. Das ... , dass dem Konto des Klägers an 4 Tagen Einzahlungen in unterschiedlicher Höhe gutgeschrieben ... von Ermessen zurückzufordern ist. Gemäß § …

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Blog zum Medienrecht | 26. November 2009 — DER SPIEGEL hatte behauptet, die Linkspolitikerin Ulla Jelpke hätte sich despektierlich über Hartz 4-Empfänger geäußert, diese als “Hartzies” bezeichnet. Dies wurde ihr nun von einem “Kammergericht Hamburg” untersagt. (Gemeint ist offensichtlich die Pressekammer Hamburg, ein Kammergericht gib…

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 26. Oktober 2009 — Das Sozialgericht Dresden hat entschieden (Beschluss vom 18.09.2009, Az.: S 29 AS 4051/09 ER), dass eine private Krankenversicherung die Versicherung nicht “ruhend stellen”, d.h. Leistungen verweigern kann, weil der Hartz 4- oder Sozialhilfeträger nur einen geringen Zuschuss zahlen will und d…

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 21. Oktober 2009 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses b…

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 21. Oktober 2009 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses b…

anwalt-kiel.com | 12. Oktober 2009 — ... Energiekosten für die Warmwassererwärmung von dem Erstattungsbetrag abgezogen werden. Die 57 Jahre alte Klägerin aus Dresden lebte mit ihrer damals 16 Jahre alten Tochter von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Im Sommer 2005 verlangte ihr Vermieter eine Betriebskostennachzahlung von knap…

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anwalt-kiel.com | 8. Oktober 2009 — ... 22. September 2009 beschlossen, dass eine Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung durch die „Hartz IV“-ARGE rechtsmissbräuchlich seien kann. Es hat einer Arbeitslosen die ersten zwei von ... Erzieherin zu zahlen. Die 30-jährige Antragstellerin aus Dresden lebt von Arbeitslosenge…

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Rechtsanwalt Köper Hamburg | 16. September 2009 — Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden (Beschluss vom 20.08.2009, Az.: S 69 AS 1157/09 ER), dass das schlichte Zusammenwohnen zweier Personen für einen Zeitraum von über einem Jahr für sich genommen nicht ausreichend, um eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen. …

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 15. September 2009 — Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. …

anwalt-kiel.com | 31. August 2009 — ... auch dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 (gemeint: Nr. 4) SGB II angelegten Grundsatz familiengerechter Hilfe. Danach sind die Leistungen ... in § 1 Abs 1 Satz 4 Nrn. 1 bis 5 SGB ... Zielsetzung in § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 (gemeint: Nr. 4) SGB II. Danach muss auch im Falle der rechtmäßigen …

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Rechtsanwalt Köper Hamburg | 28. Mai 2009 — ... sein kann. In dem entschiedenen Fall ging es um den Auszug eines 2-Personen-Haushalts (Mutter mit 4-jähriger Tochter) aus einer 58 qm großen Wohnung. Die Mutter erwartete ein zweites Kind und wollte deshalb in ... als der Wohnflächenhöchstwert für Ihre bisherige Personenzahl (In Hamburg: 2 Per…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Erforderlich ist ein Umzug, wenn für ihn ein vernünftiger Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (sozialrechtsexperte) »

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 28. Mai 2009 — Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 28.10.2008, Az.: L 8 B 299/08), dass bei der Geburt eines Kindes der Umzug in eine größere Wohnung erforderlich sein kann. …

anwalt-kiel.com | 8. Mai 2009 —Das Budessozialgericht - B 14 AS 35/08 R - hat für den Bereich von Arbeitslosengeld II entschieden, dass die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten kann. Aus diesem Grud kann es sein, dass diese nicht aufgelöst werden muss. Die…

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