Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. November 2011 — In einem Anerkenntnisurteil vom 26.10.2011, Az. 9 U 859/11 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises gemäß …
rechtsanwalt.com | 16. Januar 2012 — Im folgenden Fall geht es um einen Verkehrsunfall, der von einem über Siebzigjährigen während eines Ausparkvorgangs, der ihm missglückt ist, verursacht wurde. 75-Jähriger ve…
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rechtsanwalt.com | 17. Mai 2012 — Der Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft gegen zehn Somalier ein Strafprozess. Jetzt ordnete das Landgericht Hamburg für drei unter ihnen eine andere Unterbringung an: eine betreute Jugendwohnung. An…
rechtsanwalt.com | 7. Mai 2012 — ... Monaten sprach das Gericht für drei weitere Angeklagte aus – allerdings auf Bewährung. Das Urteil für drei weitere Personen lautete Beihilfe und infolgedessen Geldstrafe . Quelle: Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. März 2012, Az.: 608 KLs 8/11…
rechtsanwalt.com | 3. Mai 2012 — ... genauer in Hamburg, in einem Hotel mit dem Namen “Fürst Bismarck”. Das Hanseatische OLG musste ein Urteil fällen. Mann sticht Frau mit zahlreichen Messerstichen ... ist nicht als Strafverfahren anzusehen, sondern vielmehr als Sicherungsverfahren gemäß §§ 413 ff. der Strafprozessordnung. …
rechtsanwalt.com | 2. Mai 2012 — ... Studentin unter Waffenandrohung Selbst für Geiselnahme und unrechtmäßige Waffennutzung hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten nicht zur Rechenschaft ziehen können – dabei ... Gericht an, dass auch er selbst eine Notwendigkeit seiner psychiatrischen Behandlung sieht. Q…
rechtsanwalt.com | 16. Januar 2012 — ... Er gab seinen Führerschein freiwillig ab. Aufgrund all dieser Aspekte und deren Abwägung fällte das Hanseatische Oberlandesgericht den Beschluss, den Mann zu 10 Monaten Freiheitsstrafe ... Abwägungen deutlich, dass der Angeklagte unwahrscheinlich wieder straffällig werden würde. Quelle: …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. November 2011 — ... von 10.000 € übernommen hatte. Das Oberlandesgericht Koblenz hat diese Streitwertschätzung kurzerhand eigenständig ... In der nächsten Instanz senkte das Hanseatische Oberlandesgericht, Az. 3 W 84/ ... steht der Marken- und Wettbewerbsrechtssenat des Oberlandesgericht Düsseldorf mit 900 €…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2011 — ... Netzspannung in einen Niedervoltbereich von 12 V und 24 V umwandelt, betrieben werden können. Zum Volltext der Entscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss In Sachen … gegen … erlässt das Hanseatische Oberlandesgericht - 3. Zivilsenat - durch … am 19.09.2011 folgenden…
Schadenfixblog | 11. August 2011 — Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 07.02.2011 (Az.: 3 U 61/10) entschieden, dass im Rahmen einer Schadensregulierung nach einem Unfall ein Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” nicht immer zulässig ist. Das OLG hat ausgeführt, dass der Geschädigte bei der …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 5. Juli 2011 — ... Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters wegen Zahlung von 15.000 EUR ... rechtfertigt. Dies hat heute das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens ... 34/10). Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte über Amtshaftungsansprüche zu …
Strafverteidigung | 11. Februar 2011 — ... Erstmals hatte sich in Hamburg das Hanseatischen Oberlandesgericht mit dem Problem der ... kann. Wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat der Senat das Verfahren ... nicht in Betracht, weil andere Oberlandesgerichte in vergleichbaren Fällen entschieden haben, ... …
Onlinespielerecht | 23. August 2010 — ... einen sehr stylishen, formschönen Eierbecher der Firma koziol. Wie koziol heute in einer Pressemitteilung berichtet, erwirkte Apple eine einstweilige Verfügung (Hanseatisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen: 5 W 84/10) gegen koziol und untersagte dieser, die Bezeichnung “eiPOTT” für einen…
EnergienetzRecht.de | 19. April 2010 — Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil v. 09.04.2010, Az. 2 U7/10 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Im Namen ... … hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die ... März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Blum, den…
WK LEGAL Online Blog | 10. März 2010 — ... sie in der Widerrufsbelehrung verpackt ist.“ Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 17.02.2010 (Az.: 5 W 10/ ... 4)…“ Die weiteren, umfangreichen Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgericht würden an dieser Stelle zu ... Erfüllung gesetzlicher Belehrungspflichten.…
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. Juni 2008 — Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.05.2007, Az. 3 W 110/07 (mit Auszügen) - Auch ein kritisches Meinungsforum (blog) darf die Firmenbezeichnung einer namhaften Firma nicht in der Domain allein mit dem Zusatz -´blog.de´ verwenden. Dies stellt zwar keine Verletzung von Wettbewe…
LBR-Blog | 4. Oktober 2007 —Eine interessante Entscheidung des OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil v. 11.04.2007, Az. 5 U 190/06) befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang Unternehmer Testkäufe ihrer Mitbewerber dulden müssen. Dabei stellt das Gericht zunächst - vielleicht für den einen oder a…
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. Juni 2008 — Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.05.2007, Az. 3 W 110/07 (mit Auszügen) - Auch ein kritisches Meinungsforum (blog) darf die Firm…