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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2009 — OLG Bremen, Beschluss vom 05.09.2008, Az. 2 W 48/08 §§ 3, 5 UWG Das OLG Bremen hat entschieden, dass auch Blickfangwerbung unmissverständlich sein muss. Ist die Aussage des Blickfangs objektiv unrichtig, sei eine Richtigstellung in gut erkennbarer und lesbarer Form erforderlich, um eine Wet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juli 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 22.11.2008, Az. 3 W 67/08 §§ 5, 15 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Registrierung einer Domain an sich, ohne diese zu nutzen, bereits markenrechtlich unzulässig sein kann, wenn jede Art der möglichen Nutzung rechtswidrig wäre. Allein durch die Regist…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juli 2009 — ... keine für die Öffentlichkeit erheblichen Informationen, sondern stelle nur den Konflikt der Parteien untereinander dar. Somit habe der Antragsgegner nur eine anonymisierte Fassung veröffentlichen dürfen. Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Auf die sofortige Beschwerde des Antrags…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2008, Az. 3 W 10/08 §§ 14 Abs. 5 und 2 Nr. 2 MarkenG; Art. 9 Abs. 1 b GMV Das OLG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass es für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund einer Markenverletzung auf die genaue Verwendung der streitgegenständlichen Marke ankom…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2009 — ... In dem Rechtsstreit … gegen … hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat durch ... des 3. bzw. 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts waren. (1) In beiden ... Senate für Gewerblichen Rechtsschutz des Hanseatischen Oberlandesgerichts. aa. Zwar…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2008, Az. 3 W 10/08 §§ 14 Abs. 5 und 2 Nr. 2 MarkenG; Art. 9 Abs. 1 b GMV Das OLG Hamburg hat darauf hingewies…