http://www.jurablogs.com/thema/hannover Wed, 08 Feb 2012 17:32:40 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/wir-trennen-uns?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wir-trennen-uns Jus@Publicum - Es war einmal © Liz Collet clc! Die Trennung erfolgt zum Ende des Jahres. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH)-Allianz und die Allianz Private Krankenversicherung werden ihre Kooperation Ende dieses Jahres beenden. Dies gaben beide Unternehmen dieser Tage in Hannover und München bekannt. „Die gegenseitigen Erwartungen der Kooperationspartner haben sich angesichts der bestehenden rec… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 17:32:40 +0100 e-comm http://www.jurablogs.com/de/go/egmr-grosse-kammer-darsteller-kriminalhauptkommissars-balko-war-minor-actor-sondern-public?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/egmr-grosse-kammer-darsteller-kriminalhauptkommissars-balko-war-minor-actor-sondern-public e-comm - Auch das zweite Urteil der Großen Kammer des EGMR von heute, Axel Springer AG gegen Deutschland (Appl. no. 39954/08) betrifft - wie der Fall von Hannover Nr. 2 (siehe dazu im Blog hier) - die Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK und dem Recht auf Schutz des Privatlebens nach Art 8 EMRK. Die Ausgangslage war hier allerdings umgekehrt, denn die nationalen Gericht… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 13:37:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/wortberichterstattung-skiurlaub-caroline-monaco-verletzung-allgemeinen?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wortberichterstattung-skiurlaub-caroline-monaco-verletzung-allgemeinen kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Eine Wortberichterstattung in der Zeitschrift „Bunte“ über den Skiurlaub von Caroline von Monaco im Rahmen eines sechsseitigen Berichts über die Skiregion Arlberg verletzt nicht deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Zwar sind Äußerungen an welchen Orten diese während des Urlaubs anzutreffen ist der Privatsphäre zuzuordnen. Da nur die äußere Privatsphäre betroffen ist, sich die … mehr

]]> Fri, 03 Feb 2012 15:56:00 +0100 Depesche quinta essentia http://www.jurablogs.com/de/go/schweinereien-bilanzierungspraxis-fg-hannover-19-08-2010-efg-2010-2130?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schweinereien-bilanzierungspraxis-fg-hannover-19-08-2010-efg-2010-2130 Depesche quinta essentia - Ein Schwein oder eine “Partie” Schweine, das war für das FG in Hannover die Preisfrage. Für den Kläger ging es um die Wurst. War das Schwein das Wirtschaftsgut, war es gut für den Kläger; denn dann wäre eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus dem Ankauf einer Partie Schweine nicht in Betracht gekommen. Die Anschaffungskosten des Wirtschaftsgut hätten nicht 1.000 EUR überstiegen. Das Fin… mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 21:51:11 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/gerechte-verteilung-umgang-knappen-ressourcen-krankenhaus?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gerechte-verteilung-umgang-knappen-ressourcen-krankenhaus Jus@Publicum - © Liz Collet Obwohl die gesetzliche Meldepflicht am laufenden Band missachtet wird, sieht Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) keine Möglichkeit einzuschreiten. Er glaube nicht, „dass eine rechtliche Handhabe besteht, die Leute zu zwingen. Wenn die sagen ‘Mir ham nix’, dann werden wir das nicht in der Beweislastumkehr von denen erfahren können.“ Mit dieser Äusserung wird … mehr

]]> Fri, 27 Jan 2012 08:55:54 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/blaulicht-mietfahrzeuge-rettungsdiensteinsatz?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/blaulicht-mietfahrzeuge-rettungsdiensteinsatz Rechtslupe - Blaulicht ist auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz zulässig. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO erlaubt die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Autovermieter ist, der es an Rettungsdienste vermietet… mehr

]]> Fri, 27 Jan 2012 06:43:03 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/1-rechts-klausur-januar-2012-1-staatsexamen-niedersachsen?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/1-rechts-klausur-januar-2012-1-staatsexamen-niedersachsen Juraexamen.info - Vielen Dank an Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank! Teil 1: -K, 11j., Realschüler in … mehr

]]> Thu, 26 Jan 2012 22:01:28 +0100 NEBGEN http://www.jurablogs.com/de/go/hannover-sumpf-empfunden?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/hannover-sumpf-empfunden NEBGEN - Ich stehe mitten im Sumpf, aber ich spüre den Sumpf nicht. Das muss ein schönes Gefühl sein. Versumpft, aber glücklich. So geht es Klaus Meine in Hannover, nachzulesen in diesem schönen Interview. Mittendrin, und doch nicht dabei. Jede Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen, "sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen". So umschreibt das Gesetz den so genann… mehr

]]> Mon, 23 Jan 2012 11:39:00 +0100 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/waldorf-frommer-rechtsanwaelte-mahnen-sony-music-urheberrechtsverletzungen-album-comeback?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/waldorf-frommer-rechtsanwaelte-mahnen-sony-music-urheberrechtsverletzungen-album-comeback it-recht-deutschland - Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung geschützter Werke in sogenannten „Online-Tauschbörsen“ ab. Derzeit geht es u. a. um das Album Comeback der Gruppe Scorpions aus Hannover. Sind Sie abgemahnt worden, dann fordert man von Ihnen die Unterzeichnung einer strafb… mehr

]]> Sun, 22 Jan 2012 15:00:30 +0100 Fachanwalt für IT-Recht http://www.jurablogs.com/de/go/wulff-luegner?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wulff-luegner Fachanwalt für IT-Recht - und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht". Der Wortlaut läßt keinen Interpretationsspielraum zu und ist auch für einen Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag ungwöhnlich deutlich. Im Deutschlandfunk hatte Stefan Wenzel (Foto) die Tatsache kommentiert, dass der sogenannte "Nord-Süd-Dialog", eine nützliche Klüngel-Party mit P… mehr

]]> Sun, 22 Jan 2012 13:27:00 +0100 Strafprozesse und andere Ungereimtheiten http://www.jurablogs.com/de/go/facebook-hilfsbeamter-polizei-abseits?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/facebook-hilfsbeamter-polizei-abseits Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der "Facebook-Fahndung" haben überwogen. Ich wage aber die Prognose, dass erneut Wege gesucht werden, die Datenschutzzweifel zu umgehen. Mit diesem Projekt hat sich die Polizeidirektion Hannover bundesweit profiliert: Seit März vergangenen Jahres bedient sich die Polizei in Hannover bei der Fahndung auch der Kommunikationsplattform Facebook. Doch diese Art der Fah… mehr

]]> Fri, 20 Jan 2012 18:17:00 +0100 Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien http://www.jurablogs.com/de/go/zak-unzulaessige-werbung-gluecksspiel-sat-1?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zak-unzulaessige-werbung-gluecksspiel-sat-1 Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat bei ihrer Sitzung in Hannover unzulässige Werbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender strahlte die Werbung für öffentliches Glücksspiel im vergangenen Jahr...… mehr

]]> Fri, 20 Jan 2012 09:51:00 +0100 Arbeitsrecht Chemnitz http://www.jurablogs.com/de/go/diskriminierung-kasse?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/diskriminierung-kasse Arbeitsrecht Chemnitz - Eine Verkäuferin mit dem ehemaligen Titel der "Verkäuferin des Monats" einer Filiale des Elektronikgeschäftes "Conrad" fühlt sich diskriminiert. Warum? Weil sie nach der Rückkehr aus der Elternzeit an die Kasse gesetzt wird und damit mit einer Aufgabe betraut wurde, die ihr nicht gefiel. Hinzu kamen noch 3 Abmahnungen (Preis falsch eingescannt, bei einem Diebstahl den Hausdetektiv zu spät alarmier… mehr

]]> Wed, 18 Jan 2012 16:29:00 +0100 Unternehmensrechtliche Notizen http://www.jurablogs.com/de/go/studentische-rechtsberatung-neuer-trend?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/studentische-rechtsberatung-neuer-trend Unternehmensrechtliche Notizen - Seit wenigen Jahren gibt es an manchen Universitäten eine Rechtsberatung durch Jurastudenten. Zwei Hauptfragen drängen sich auf: dürfen die das und haften sie auch? Zunächst eine aktuelle Bestandsaufnahme. Zum Teil ist diese Beratung auf Spezialgebiete beschränkt (z.B. Humboldt Law Clinic in Berlin), zum Teil nur mit studentischen Angelegenheiten befasst (Hannover). Ein neuer Trend geht aber [...]… mehr

]]> Mon, 16 Jan 2012 17:12:30 +0100 Datenschutzbeauftragter Online http://www.jurablogs.com/de/go/die-datenwoche-datenschutz-kw2-2012?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-datenwoche-datenschutz-kw2-2012 Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Twitter, Grundrechtsschutz, Facebook, Anti-Terror-Gesetz, Handel, Bürger, RFID-Kleidung, Staatstrojaner). Sonntag, 8. Januar 2012 Twitter an Grundschulen. Kinder lernen 140-Zeichen-Sprache. An einigen französischen Schulen setzen Lehrer den Kurznachrichtendien… mehr

]]> Sun, 15 Jan 2012 15:58:11 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/werberecht-trennung-redaktioneller-beitraege-werbung-radio?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/werberecht-trennung-redaktioneller-beitraege-werbung-radio Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Werbung und redaktionelle Beiträge müssen immer (eher: grundsätzlich) voneinander getrennt sein, wobei ersteres leicht zu erkennen sein muss. Das ergibt sich allgemein wettbewerbsrechtlich schon aus §4 Nr.3 UWG und gilt auf Webseiten (§6 TMG, §58 RfStV) ebenso wie in der gedruckten Presse (dazu nur §10 PressG NRW, Ziffer 7 Pressekodex), aber auch im Radio (§§7ff RfStV). Bekräftigt wurde d… mehr

]]> Sun, 15 Jan 2012 07:33:13 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/werberecht-trennung-redaktioneller-beitraege-werbung-radio-1?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/werberecht-trennung-redaktioneller-beitraege-werbung-radio-1 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Werbung und redaktionelle Beiträge müssen immer (eher: grundsätzlich) voneinander getrennt sein, wobei ersteres leicht zu erkennen sein muss. Das ergibt sich allgemein wettbewerbsrechtlich schon aus §4 Nr.3 UWG und gilt auf Webseiten (§6 TMG, §58 RfStV) ebenso wie in der gedruckten Presse (dazu nur §10 PressG NRW, Ziffer 7 Pressekodex), aber auch im Radio (§§7ff RfStV). Bekräftigt wurde d… mehr

]]> Sun, 15 Jan 2012 07:33:13 +0100 Terrorismus in Deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/gerri-max-susann-sieg-tod?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gerri-max-susann-sieg-tod Terrorismus in Deutschland - Es ist stiller um die Ermittlungen gegen Beate Zschäpe und den “Nationalsozialistischen Untergrund” geworden. Doch die Ermittler bekommen Tag für Tag ein genaueres Bild von der Gruppe, der sie mindestens zehn Morde, einen Mordversuch, zahlreiche Raubüberfälle und zwei Sprengsstoffanschläge zuschreiben. Und es ist – je nach Perspektive – erschreckend oder faszinierend, mit welchem Aufw… mehr

]]> Fri, 13 Jan 2012 18:10:47 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/ruhegehaltsfaehige-dienstzeit-lehrers?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ruhegehaltsfaehige-dienstzeit-lehrers Rechtslupe - Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann nicht eine Tätigkeit angerechnet werden, die zwar an einer Schule geleistet wurde – die aber gerade nicht der Tätigkeit eines Lehrers entspricht. Zu fordern ist vielmehr eine hauptberufliche pädagogische Tätigkeit als Lehrkraft, d.h. eine überwiegende Unterrichtstätigkeit als Voraussetzung der Anrechnung. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ha… mehr

]]> Mon, 02 Jan 2012 06:18:16 +0100 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/deutscher-bundespraesident-majestaetsbeleidigung?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/deutscher-bundespraesident-majestaetsbeleidigung Rechtsanwalt Martin Steiger - Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Steffen Kugler. Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zeigt, dass Deutschland tatsächlich kein Hort der Meinungsfreiheit ist und geht wegen «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» (Art. 90 StGB-DE) gegen eine bei Facebook veröffentlichte mutmassliche Fotomontage vor. Mein deutscher Anwalts… mehr

]]> Sat, 31 Dec 2011 14:45:45 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/lebensgefaehrlicher-unfall-freispruch-angeklagte?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lebensgefaehrlicher-unfall-freispruch-angeklagte Anwalt & Strafverteidiger Blog - Fahrlässige Körperverletzung / Sicherheitsstandards / Gutachter /Freiheitsstrafe / Bewährung / Freispruch In Hannover mussten sich die beiden Vorstände des Vereins zur Förderung von Jugendkultur und Sport vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden Männern fahrlässige Körperverletzung vor. Laut Anklage habe der Verein als Betreiber eine Skaller-Halle die erforderliche… mehr

]]> Thu, 29 Dec 2011 09:47:33 +0100 Blog zum Medienrecht http://www.jurablogs.com/de/go/der-kuss-prinzen?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-kuss-prinzen Blog zum Medienrecht - In Hannover residierten nicht nur Maschi, Wulff, Schröder und Käßmann, sondern auch ein weiterer Zeitgenosse, der ganz gerne mal aus der Prinzenrolle fällt und Klatschspalten beliefert. So beliebte es Durchlaucht ins Wasser und dort eine Kröte zu küssen. Überraschend verwandelte sich diese im gleichen Moment in eine Prinzessin bürgerliche Frau. Erst jetzt kam ein Paparazzo dazu und missin… mehr

]]> Wed, 28 Dec 2011 17:22:33 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/charlotte-casiraghi-vs-bunte?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/charlotte-casiraghi-vs-bunte kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Alleine die Teilnahme an einer Ausstellungseröffnung und der Kenntnis davon, dass Fotos angefertigt werden, begründet keine konkludente Einwilligung. Allerdings liegt ein Bildnis der Zeitgeschichte, § 23 Abs. 1 KUG, vor, wenn es sich um einen unterhaltenden Beitrag über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen handelt, der Anlass zu sozialkritischen Überlegungen sein… mehr

]]> Tue, 27 Dec 2011 17:46:00 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/monegassische-prominentenfotos?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/monegassische-prominentenfotos Rechtslupe - Mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Klage der Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover gegen die Verlegerin der Zeitschrift “BUNTE” zu befassen: Der Bundesgerichtshof stellt zunächst fest, dass eine konkludente Einwilligung der Kläge… mehr

]]> Fri, 23 Dec 2011 06:22:41 +0100 Handelsvertreter Blog http://www.jurablogs.com/de/go/ausgerechnet-muenster?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ausgerechnet-muenster Handelsvertreter Blog - Ein vorbestrafter 60 Jahre alter Betrüger erpresste Maschmeyer und Veronica Ferres und wurde in Münster von einer Spezialeinheit festgenommen. Der Erpresser, der aus Nordrhein_Westfalen stammen soll, verlangte am Mittwoch einen mehrstelligen Millionenbetrag und sitzt nun in Hannover in Untersuchnungshaft ein. Offensichtlich drohte er damit, die Söhne Maschmeyers im Falle der Nichtza… mehr

]]> Mon, 19 Dec 2011 08:43:35 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/kanzlei-niedersachsen?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kanzlei-niedersachsen kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist wettbewerbsrechtlich zulässig, da der relevante Verkehr davon ausgeht, dass es sich lediglich um eine anpreisende Darstellung zur Kennzeichnung des Sitzlandes handelt. Er weiß zugleich, dass es in Niedersachsen eine große Anzahl von Rechtsanwaltskanzleien gibt und misst der Angabe des Bundeslandes in der Bezeichnung daher nur im Hinb… mehr

]]> Fri, 16 Dec 2011 11:23:00 +0100 Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters http://www.jurablogs.com/de/go/von-dummen-auszubildenden-unfaehigen-ausbildern?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/von-dummen-auszubildenden-unfaehigen-ausbildern Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters - Die Sorge unserer Gesellschaft liegt in Zeiten guter Konjunktur mal wieder bei den Fachkräften und den Auszubildenden. Dass von der guten Konjunktur die meisten noch nicht wirklich was mitgekriegt haben, lassen wir jetzt mal beiseite. Jahrzehntelang wurde außer im Handwerk kaum ausgebildet und da ist das Entsetzen jetzt groß, weil wir zu wenig Facharbeiter haben. Also macht man sich wiede… mehr

]]> Tue, 13 Dec 2011 00:13:41 +0100 Handelsvertreter Blog http://www.jurablogs.com/de/go/baenker-gewinner-beim-verkauf-lebensversicherungen?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/baenker-gewinner-beim-verkauf-lebensversicherungen Handelsvertreter Blog - Das Versicherungsjournal berichtete bereits am 29.11.11, dass der Bankenvertrieb den meisten Umsatz beim Neugeschäft der Vermittlung von Lebensversicherungen habe. Der Bankenvertrieb ist damit erstmals stärkster Vertriebsweg, vor der Ausschließlichkeit und den unabhängigen Vermittlern. 2009 waren die “Ausschließlichen” noch führend, haben aber an Marktanteil verloren. Offensichtlich g… mehr

]]> Mon, 12 Dec 2011 06:54:44 +0100 Die Rezensenten http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-anwaltsgebuehren-arbeitsrecht?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-anwaltsgebuehren-arbeitsrecht Die Rezensenten - Schaefer / Kiemstedt,Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht, 3.Auflage, Anwaltverlag 2011 Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt In der mittlerweile drittenAuflage erscheint das Werk von Rolf Schaefer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, undSabine Kiemstedt, Fachanwältin für Arbeitsrecht, aus Hannover zu denAnwaltsgebühren im Arbeitsrecht. Die seit Erscheinen der 2. Auflage erfolgtenÄnderungen des Gebührenrec… mehr

]]> Thu, 08 Dec 2011 05:53:00 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/aus-mach-eins-nr-7000-vv-rvg-einstellung-druckern-sagt?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/aus-mach-eins-nr-7000-vv-rvg-einstellung-druckern-sagt CMS Hasche Sigle - Digitale Akte, papierloses Büro oder doch lieber alles schwarz auf weiß ins Gericht tragen? Der nicht immer einfache Spagat zwischen Tradition und Fortschritt beschäftigte nun am Rande eines Strafverfahrens das OLG Celle (Az.: 1 Ws 415/11 - 418/11). In einem Strafverfahren erhielten die beiden Pflichtverteidiger im Rahmen der Akteneinsicht CDs, auf denen als Textdateien Übersetzungen von … mehr

]]> Wed, 07 Dec 2011 08:23:04 +0100 sozialrechtsexperte http://www.jurablogs.com/de/go/keine-gewaehrung-prozesskostenhilfe-regelsatzklage?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-gewaehrung-prozesskostenhilfe-regelsatzklage sozialrechtsexperte - Eine hinreichende Erfolgsaussicht hätte die Klage nur dann, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelsätze dahingehend überzeugt wäre, dass höhere Leistungen zu bewilligen wären und eine Vorlage des Gesetzes gemäß § 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht beabsichtigte, so die Auffassung der Kammer des SG Hannover - S 49 AS 2659/11 - in einem heute veröffentlichtem Be… mehr

]]> Mon, 05 Dec 2011 10:45:00 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/personalia-beim-bfh-per-dezember-2011?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/personalia-beim-bfh-per-dezember-2011 STEUERRECHT - Bei dem höchsten deutschen Gericht in Steuersachen, dem Bundesfinanzhof (BFH) in München, ergeben sich zum Monatswechsel November / Dezember 2011 einige personelle Änderungen: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler tritt in den Ruhestand Ende November 2011 tritt der Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler in den Ruhestand. Pro… mehr

]]> Wed, 30 Nov 2011 19:57:17 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-celle-alleinstellungsbehauptung-rechtsanwalts-nutzung-domain-kanzlei-niedersachsen-de?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-celle-alleinstellungsbehauptung-rechtsanwalts-nutzung-domain-kanzlei-niedersachsen-de Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Celle, Urteil vom 17.11.2011, Az. 13 U 168/11 § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 6 BORA, § 8 BORA Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der unter der Domain kanzlei-niedersachsen.de seinen Internetauftritt pflegt, nicht unsachlich wirbt. Es bestehe auch keine Vermutung noch ein Erfahrungssatz für eine führende oder besondere Stellung des Unternehmens in dem … mehr

]]> Wed, 30 Nov 2011 10:16:40 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/bernahme-gerichtsvollzieherkosten?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bernahme-gerichtsvollzieherkosten Rechtslupe - Auch im Verwaltungsrecht haftet der Antragsteller eines Vollstreckungsverfahrens (Gläubiger) als Gesamtschuldner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichtskostenrecht erfassten Auslagen des Vollstreckungsverfahrens (hier: die Gerichtsvollzieherkosten). So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wo in einem Fall der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Antrags der Gläubigerin d… mehr

]]> Mon, 28 Nov 2011 06:06:48 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/bleibt-dabei-gefaehrdung-sache-bedeutendem-wert-ab-750-euro?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bleibt-dabei-gefaehrdung-sache-bedeutendem-wert-ab-750-euro beck-blog - In der Vergangenheit hatte ich bereits über BGH-Entscheidungen zu dem Thema berichtet. Die OLGe setzen die BGH-Rechtsprechung weiterhin richtigerweise um, so etwa zuletzt das OLG Celle, Beschluss vom 17.08.2011 - 32 Ss 86/11 = BeckRS 2011, 23416: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichterin - Hannover vom 20.04.2011 wird als unbegründet verworfen (… mehr

]]> Mon, 21 Nov 2011 18:00:00 +0100 Strafprozesse und andere Ungereimtheiten http://www.jurablogs.com/de/go/feingefuehl?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/feingefuehl Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Schiedsrichter Rafati hat ein Problem, so ernst, dass er sich die Pulsadern aufschneidet. stern.de berichtet u.a.: Rafati machte eine Ausbildung als Bankkaufmann. Heute leitet der 41-Jährige eine Filiale der Sparkasse in Hannover, wo er mit seiner Lebensgefährtin lebt. Ok, unmittelbar am Ende des Artikels dann folgende Werbung: Alt werden lohnt sich! Profitieren Sie jetzt von staatlichen Z… mehr

]]> Mon, 21 Nov 2011 07:41:00 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/sex-skandal-polizei-sex-gefangener-ausnuechterungszelle?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sex-skandal-polizei-sex-gefangener-ausnuechterungszelle Anwalt & Strafverteidiger Blog - Strafrecht / Sexueller Missbrauch / Polizei / Strafverteidigung / Prostituierte Erneut ist ein Sex-Skandal innerhalb der Polizei bekannt geworden. Vor dem Amtsgericht in Hannover wurde jetzt ein Prozess verhandelt, in dem es um sexuellen Missbrauch von Gefangenen geht. Der 47-jährige Polizeibeamte soll bei einem Streifendiensteinsatz eine 36-jährige Prostituierte festgenommen haben, na… mehr

]]> Wed, 09 Nov 2011 10:55:38 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsanwalt-kilian-besler-master-laws-ll-m?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsanwalt-kilian-besler-master-laws-ll-m kanzlei.biz - Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herrn Rechtsanwalt Kilian Besler nach erfolgreicher Teilnahme am European Legal Informatics Study Programme (EULISP) der Leibniz Universität Hannover die Titel Master of Laws (LL.M.) „IT-Recht und Geistiges Eigentum“ sowie Master of Laws (LL.M.) "Information and Communication Technology" verliehen wurden. Während seines in deutscher und englischer Sprac… mehr

]]> Mon, 07 Nov 2011 18:16:00 +0100 Scherer & Körbes http://www.jurablogs.com/de/go/wir-umwegen-ds4-kamen?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wir-umwegen-ds4-kamen Scherer & Körbes - © Stefan Scherer Es ist ja kein Geheimnis, dass mir der Citroen DS4 von Anfang an gefallen hat (Citroen DS4 ist das schönste Auto des Jahres 2010 « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes). Und so habe ich ja im Frühjahr 2011 schon mit einem solchen Auto sympathisiert – so sehr, dass ein Kollege hier ja schon anfragen musste, ob ich vielleicht von Citroen gesponsert würde. Nein, wu… mehr

]]> Wed, 02 Nov 2011 09:18:22 +0100 Scherer & Körbes http://www.jurablogs.com/de/go/wir-umwegen-ds4-kamen-1?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wir-umwegen-ds4-kamen-1 Scherer & Körbes - © Stefan Scherer Es ist ja kein Geheimnis, dass mir der Citroen DS4 von Anfang an gefallen hat (Citroen DS4 ist das schönste Auto des Jahres 2010 « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes). Und so habe ich ja im Frühjahr 2011 schon mit einem solchen Auto sympathisiert – so sehr, dass ein Kollege hier ja schon anfragen musste, ob ich vielleicht von Citroen gesponsert würde. Nein, wu… mehr

]]> Wed, 02 Nov 2011 09:18:22 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-drogenkurier-taeter-teilnehmer?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-drogenkurier-taeter-teilnehmer RA Dr. Böttner - Handeltreiben / Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe / Beihilfe / Transport / Gewinn BGH, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 3 StR 270/11 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Nach Ansicht… mehr

]]> Thu, 20 Oct 2011 10:44:15 +0200 Scherer & Körbes http://www.jurablogs.com/de/go/vortrag-referendararbeitsgemeinschaft-aktenvortrag-muendliche-pruefung-2-staatsexamen-1?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vortrag-referendararbeitsgemeinschaft-aktenvortrag-muendliche-pruefung-2-staatsexamen-1 Scherer & Körbes - Hier kann man die Folien zu meinem heutigen Aktenvortrag in der Referendarbeitsgemeinschaft in Hannover ansehen: Einsortiert unter:Meine Meinung, Recht … mehr

]]> Wed, 19 Oct 2011 13:13:58 +0200 Scherer & Körbes http://www.jurablogs.com/de/go/vortrag-referendararbeitsgemeinschaft-aktenvortrag-muendliche-pruefung-2-staatsexamen?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vortrag-referendararbeitsgemeinschaft-aktenvortrag-muendliche-pruefung-2-staatsexamen Scherer & Körbes - Hier kann man die Folien zu meinem heutigen Aktenvortrag in der Referendarbeitsgemeinschaft in Hannover ansehen: Einsortiert unter:Meine Meinung, Recht … mehr

]]> Wed, 19 Oct 2011 13:13:58 +0200 Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hannover-gewinnspiel-klausel-der-rechtsweg-ausgeschlossen-rechtmaessig?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hannover-gewinnspiel-klausel-der-rechtsweg-ausgeschlossen-rechtmaessig Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Die Gewinnspiel-Klausel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" ist rechtmäßig und benachteiligt nicht den Teilnehmer eines Spiels (LG Hannover, Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 1 O 77/08). Der Beklagte bot ein Gewinnspiel an. Die Kläger meinten, sie hätten gewonnen. Der...… mehr

]]> Wed, 19 Oct 2011 00:05:00 +0200 LawBlog http://www.jurablogs.com/de/go/fremdgelder-gar-gibt?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fremdgelder-gar-gibt LawBlog - Betrüger haben sich anscheinend international tätige Anwaltskanzleien als Angriffsziele ausgesucht. Die Rechtsanwaltskammer Hamburg veröffentlicht den Erfahrungsbericht eines Anwalts, dessen Sozietät um rund eine halbe Million US-Dollar geprellt werden sollte. Die “Vorarbeiten” sahen so aus: Anfang September 2011 wurden wir über unser Shanghaier Büro von einem vermeintlich japanischen… mehr

]]> Mon, 17 Oct 2011 15:08:59 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hannover-agb-klausel-der-rechtsweg-ausgeschlossen-wirksam?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hannover-agb-klausel-der-rechtsweg-ausgeschlossen-wirksam Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hannover, Urteil vom 30.03.2009, Az. 1 O 77/08 § 305 Abs. 1 BGB, § 305 c BGB, § 307 BGB Das LG Hannover hat entschieden, dass in Teilnahmebedingungen für ein kostenloses Gewinnspiel der Rechtsweg wirksam ausgeschlossen werden kann. Eine solche Klausel sei in den Teilnahmebedingungen, die als Allgemeine GEschäftsbedingungen gemäß § 305 BGB gewertet wurden, keineswegs überraschend (vgl… mehr

]]> Sun, 16 Oct 2011 16:44:01 +0200 Onlinespielerecht http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hannover-rechtsweg-wirklich-ausgeschlossen?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hannover-rechtsweg-wirklich-ausgeschlossen Onlinespielerecht - Diese Klausel gehört zu Gewinnspiel-Regeln wie der Satz “Diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr” zur Bekanntgabe der Lottozahlen. Aber kann man das überhaupt wirksam vereinbaren, zumal in AGB? Das LG Hannover hat das in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 30.3.2009, Az.: 1 O 77/08) bejaht und dementsprechend die Klage zweier vermeintlicher Gewinner eines Radiogewinnspiels abg… mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 08:17:11 +0200 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/keine-werbung-glueckspiele-internet-auslaendische-anbieter?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-werbung-glueckspiele-internet-auslaendische-anbieter kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Auch die Werbung eines ausländischen Anbieters auf deutschen Internetseiten für Glücksspiele verstößt gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Da der Anbieter sich zielgerichtet und gewollt (auch) an deutsche Spielteilnehmer wandte, ist die internationale Zuständigkeit und ein Wettbewerbsverhältnis gegeben. Landgericht Hannover Urteil vom 22.09.2011 Az.: 25 O 98/10 In dem R… mehr

]]> Thu, 06 Oct 2011 12:59:00 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/studienplatzvergabe-ueberlanger-wartezeiten-verfassungswidrig?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/studienplatzvergabe-ueberlanger-wartezeiten-verfassungswidrig Rechtslupe - Die Stiftung für Hochschulzulassung – früher ZVS – ist vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden, vier Studienbewerber vorläufig zum Studium zuzulassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist bundesweit als einziges Gericht für alle Verfahren gegen die in Dortmund ansässige Stiftung für Hochschulzulassung zuständig. Im hier vom Verwaltu… mehr

]]> Wed, 05 Oct 2011 06:06:08 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-hamburg-30-09-2011?utm_source=RSS+Topic+hannover&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-hamburg-30-09-2011 STEUERRECHT - Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.09.2011) veröffentlicht: - FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbre… mehr

]]> Sat, 01 Oct 2011 10:02:03 +0200