Streit um Länderfinanzausgleich - Söder geißelt NRW-Schuldenmacherei - und lenkt den Blick auf Berlin

FOCUS Online | vor 4 Tagen — Kein Ende im Streit um den Länderfinanzausgleich: Nachdem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem Stopp aller Transferzahlungen gedroht hat, legt Bayerns Finanzminister Söder nach. Er kritisiert Krafts Finanzpolitik, nimmt aber vor allem Berlin ins Visier. Mehr zum Thema Bayerns …

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Streit um Länderfinanzausgleich: Kraft droht Bayern

sueddeutsche.de | vor 6 Tagen —Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft droht ihrem bayerischen Amtskollegen Seehofer mit dem Ende aller Länderausgleichsvereinbarungen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagt die SPD-Politikerin in Richtung München. …

Niederlande: Bau des Atomkraftwerks in Borssele verschoben
Niederlande: Bau des Atomkraftwerks in Borssele verschoben

SPIEGEL ONLINE | 24. Januar 2012 —Das umstrittene Atomkraftwerk Borssele II wird vorerst nicht gebaut. Der niederländische Stromkonzern Delta hat die Pläne auf Eis gelegt. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft begrüßte die Entscheidung.…

SPD: Kostenklausel in der Weihnachtspost

LawBlog | 14. Dezember 2011 — ... erhöht derzeit die SPD in Nordrhein-Westfalen den Beitrag für ihre Mitglieder. Genossen bekommen in diesen Tagen einen Brief, unterschrieben von Hannelore Kraft, der Landesvorsitzenden und Schatzmeister Norbert Römer: „Für dein Engagement in unserer Partei möchten wir dir ganz herzlich d…

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SPD-Vizechefin Hannelore Kraft:
SPD-Vizechefin Hannelore Kraft: "Die Gesellschaft ist nach links gerückt"

sueddeutsche.de | 6. Dezember 2011 — Wo steht die SPD? Ganz weit links, unkt die Konkurrenz. Quatsch, findet Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Nicht ihre Partei habe sich verändert, sondern die Gesellschaft. Im Gespräch mit sueddeutsche.de spricht sie über das Gerücht ihrer Kanzlerkandidatur und…

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SPD-Parteitag: Hannelore Kraft im Gespräch
SPD-Parteitag: Hannelore Kraft im Gespräch

sueddeutsche.de | 2. Dezember 2011 — Auf dem am Sonntag beginnenden SPD-Bundesparteitag droht ein heftiger Streit über den künftigen Kurs der Sozialdemokraten. "dpa" hat Hannelore Kraft getroffen. …

Politik kompakt: Bundesrat billigt neues Wahlrecht
Politik kompakt: Bundesrat billigt neues Wahlrecht

sueddeutsche.de | 14. Oktober 2011 — ... Regelung die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat ließ das neue Wahlrecht passieren - trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern. Und: Bayerns Ministerpräsident Seehofer folgt Hannelore Kraft als Bundesratspräsident nach. …

Werbeverzicht für ARD und ZDF: Tschüss, Mainzelmännchen!
Werbeverzicht für ARD und ZDF: Tschüss, Mainzelmännchen!

sueddeutsche.de | 21. Juni 2011 — Schon 2017 soll es bei den Öffentlich-Rechtlichen keine Werbung mehr geben - jedenfalls wenn es nach der die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht. Die Sender sind gar nicht abgeneigt - erwarten jedoch eine Kompensierung. …

Medienforum NRW: Kraft für Werbefreiheit bei ARD und ZDF
Medienforum NRW: Kraft für Werbefreiheit bei ARD und ZDF

SPIEGEL ONLINE | 20. Juni 2011 —Brisantes beim Branchenkongress: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft plädierte dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zukünftig auf Werbeeinnahmen verzichten sollen. Die hätten nichts dagegen, wenn's denn anderweitig mehr Geld gäbe. Und dann provozierte ein Blogger noch die Senderchefs.…

Öffentlich-rechtliche Sender - Werbefreies Radio und Fernsehen

FOCUS Online | 20. Juni 2011 —NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt sich für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. WDR-Intendantin Monika Piel stimmte dem zu, falls die Einnahmeausfälle kompensiert würden. …

Realschule Taufkirchen: Schülerreporter mit Ideen
Realschule Taufkirchen: Schülerreporter mit Ideen

sueddeutsche.de | 19. Juni 2011 — Taufkirchener Realschüler nehmen heute aus den Händen von Hannelore Kraft in Berlin einen Preis für das ausgezeichnete Layout ihrer Zeitung entgegen. …

NRW: Kraft droht der Linken mit Neuwahlen

SPIEGEL ONLINE | 5. Februar 2011 —Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhöht den Druck auf die Linkspartei: Falls deren Fraktion im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren blockiert, gebe es Neuwahlen, kündigt die SPD-Frau im Gespräch mit dem SPIEGEL an. Ihren Verschuldungskurs verteidigt sie.…

Reuters | 30. Januar 2011 — ... das Verfassungsgericht hat dem Saarland eine unverschuldete Haushaltsnotlage attestiert", fügte sie hinzu. Auch aus Nordrhein-Westfalen kommt Gegenwind. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach von einem "Wahlkampfgetöse von CDU/CSU". "Wenn wir über den Ländefinanzausgleich reden, d…

In NRW bislang keine Anzeichen für Neuwahl

Reuters | 23. Januar 2011 — ... zurückhaltend über eine Neuwahl. Gabriel sagte, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe bisher sehr erfolgreich ... im Falle einer Neuwahl werde er gegen Kraft antreten. Er warf ihr eine auf ... und deshalb verantwortungslose Haushaltspolitik vor. "Frau Kraft hält eine immer höhe…

FDP bietet Kraft in NRW neue Gespräche über Bündnis an

Reuters | 19. Januar 2011 — ... aber, dass die Regierung einen neuen verfassungsgemäßen Haushalt auf den Weg bringe. Dazu erwarte seine Partei zunächst einen Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der klar eine andere Handschrift zeige. Im Parlament könne es dann möglicherweise bei einem Kurswechsel der Regie…