Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Juli 2011 — LG Kiel, Urteil vom 17.03.2011, Az. 18 O 243/10§§ 307 ff. BGB Das LG Kiel hat auf die Klage eines Verbraucherverbandes entschieden, dass diverse Klauseln der Allgemeinen Ges…
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kLAWtext | 4. Mai 2012 —Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die neue Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche nicht bereits heute, sondern frühestens am 01.08.2012 in Kraft tritt. Damit wird Anbietern solcher Telekommunikationsleistungen eine längere Übergangsfrist gewährt. Die Pressemeldung im Wortlaut…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, Az. 2 U 2/11 § 307 ff BGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass es unzulässig ist, bei einem Prepaid-Handyvertrag in den AGB eine Gebühr für die Rückzahlung eines noch vorhandenen Guthabens bei Vertragsende zu erheben. Der Kunde wurde vorliegend per…
kLAWtext | 22. Februar 2012 —Wieder mal ein guter Grund, warum man seine Mobilfunk- und Telefonrechnung, aber eben auch seine Kontoauszüge immer genau überprüfen sollte: Wie das Branchenmedium golem.de berichtet, hat ein Betrüger zwischen dem 14.02. und 17.02.2012 per Lastschrift jeweils 19,95 Euro von 85.000 Bankkonten abbuche…
kLAWtext | 9. Dezember 2011 —Vergleichende Werbung, das ist noch nicht so lange in Deutschland erlaubt. Man kannte die (zumeist lustigen) Spots eher aus den USA und aus Sendungen wie WWW (die Witzigsten Werbespots der Welt). Die Deutsche Telekom hat es dann auch mal versucht. Lustig war die Werbung, spielte sie doch mit den ver…
kLAWtext | 13. Oktober 2011 —Ein Widerspruch in sich? Nein: Denn das haben sicherlich schon viele Eltern erleben müssen: Ihr Filius (seltener: ihre Filia) spielt ein Online-Spiel. Das ist gratis. Kein Problem, also, könnte man denken. Doch dem Nachwuchs wird beim Spielen bewusst, dass es viele andere Mitspieler gibt, die einfac…
SPIEGEL ONLINE | 12. Oktober 2011 —Ob Handyvertrag oder Zeitungsabo: Unternehmen ziehen Rechnungsbeträge am liebsten per Lastschrift ein. Doch wenn eine Firma zu viel oder gar völlig unberechtigt abbucht, ist der Kunde praktisch machtlos - wie Tom König herausfinden musste, als sich jemand an seinem Girokonto vergriff.…
ent-schuldigung.de | 19. September 2011 — ... : Schufa Holding AG) Ein negativer Schufaeintrag bedeutet Probleme, einen Kredit zu bekommen, einen Ratenzahlungskauf zu tätigen, ein Konto zu eröffnen oder auch nur einen Handyvertrag abzuschließen. Auskunftsanspruch Bis 30.03.2010 stellte die Schufa Eigenauskünfte mit 7,80 EUR in Rec…
ent-schuldigung.de | 19. September 2011 — ... : Schufa Holding AG) Ein negativer Schufaeintrag bedeutet Probleme, einen Kredit zu bekommen, einen Ratenzahlungskauf zu tätigen, ein Konto zu eröffnen oder auch nur einen Handyvertrag abzuschließen. Auskunftsanspruch Bis 30.03.2010 stellte die Schufa Eigenauskünfte mit 7,80 EUR in Rec…
ent-schuldigung.de | 19. September 2011 — ... : Schufa Holding AG) Ein negativer Schufaeintrag bedeutet Probleme, einen Kredit zu bekommen, einen Ratenzahlungskauf zu tätigen, ein Konto zu eröffnen oder auch nur einen Handyvertrag abzuschließen. Auskunftsanspruch Bis 30.03.2010 stellte die Schufa Eigenauskünfte mit 7,80 EUR in Rec…
kLAWtext | 22. Juli 2011 —Glücklicherweise machen die Gerichte die Eintreibung solcher Horrorrechnungen nicht mit. Wie zuvor schon das Landgericht Kleve, das Landgericht Arnsberg und das Landgericht Münster entschieden hatten, hat jetzt auch das Landgericht Berlin einem Telefonanbieter einen Strich durch die Rechnung gemacht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Juli 2011 — LG Kiel, Urteil vom 17.03.2011, Az. 18 O 243/10§§ 307 ff. BGB Das LG Kiel hat auf die Klage eines Verbraucherverbandes entschieden, dass diverse Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von “klarmobil.de” verwendet wurden, unwirksam sind. Gegen gesetzliche Vorschriften verstießen u.…
kLAWtext | 6. Juli 2011 —Die Stiftung Warentest bietet heute, Mittwoch, den 06.07.2011, zwischen 13 und 14 Uhr einen Chat zum Thema "Handy im Urlaub". Wie man Kostenfallen erkennt und umgeht, soll hier geklärt werden. Sie können auch jetzt schon Fragen stellen, der Chat wird um 12.45 Uhr freigeschaltet. Das hier könnte Sie …
kLAWtext | 29. Juni 2011 —Wieder - und passend zur bevorstehenden Urlaubszeit - stellt sich ein Gericht auf die Seite von Mobilfunkkunden, die von hohen Rechnungen überrascht werden. Der Fall spielt im grenznahen Bereich. Kenner der Materie ahnen schon, wie es weiter geht: Weil sich hier Mobilfunknetze gerne mal überlagern, …
kLAWtext | 12. Mai 2011 — ... sie schwanger geworden war, wollte sie das freudige Ereignis ihrem Liebhaber telefonisch mitteilen. Der war not amused, meldete sich fortan nicht mehr bei der Frau und kündigte sogar seinen Handyvertrag. Als die Frau Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragte und nur den Vornamen d…
kLAWtext | 10. Mai 2011 — ... . Dessen Kunde hatte sein Handy nur für ein paar Gespräche und SMS genutzt und war wohl von der hohen Rechnung überrascht worden. Wahrscheinlich hatte er mit einem "alten" Handyvertrag ein neues Smartphone genutzt, das eben auch gerne mal ungefragt Datenverbindungen aufbaut, um Softwareupdates …
kLAWtext | 19. November 2010 —Schon seit dem 21.09.2010 stand im Support-Bereich des Mobilfunkanbieters ein Beitrag mit der Überschrift "Was passiert bei unangemessener Nutzung im …
kLAWtext | 18. Februar 2010 —Liebe iPhoner, liebe Handy-Telefonierer, einen Mittelefonierer hat´s erwischt: Er hat ein Abo für immerhin 4,99 Euro die Woche abgeschlossen, ohne es …
examensrelevant.de | 11. Mai 2009 — Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bere…