Unternehmervorteil

Tankstellenrecht | 17. September 2009 — ... bedeutet das, dass die Margen der vom Handels­ver­treter im Prognosezeitraum hypothetisch vermittelten nachhaltigen Umsätze des Unterneh­mers den unteren Wert, die vom Handelsvertreter im Prognosezeitraum hypothetisch ver­mittelten nachhaltigen Umsätze des Unternehmers den oberen Wert der …

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Oberster Gerichtshof Österreichs sieht MLP-Berater als Angestellter

Handelsvertreter Blog | 4. September 2009 — Auch in Österreich folgen die Gerichte nicht der MLP-Rechtsauffassung, deren Handelsvertreter seien freie Unternehmer. Anwalt Arno Likar bezeichnet das Urteil als richtungsweisend: “Damit ist endgültig klar gestellt, dass selbstständige Berater als Dienstnehmer im Sinn des Angestelltenges…

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Sind Provisionen zurück zu zahlen?

Handelsvertreter Blog | 18. August 2009 — ... Landgericht Tübingen, dass formularmäßige Saldorückzahlungsklauseln einen Handelsvertreter unangemessen benachteiligen können und deshalb ... . In diesem Fall sollte der Handelsvertreter Schulden übernehmen, die sein Vorgänger ... , es habe gewusst, dass der Handelsvertreter Jahre benötige…

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Unerlaubte Wettbewerbstätigkeit – fristlose Kündigung von Handelsvertreterverträgen

Paluka.de: Blog | 13. August 2009 — ... München befasst sich erneut mit dem Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde: ... Abmahnung nicht hätte wiederhergestellt werden können. Da der Handelsvertreter grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Interessen des ... weil im Falle der ber…

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Unerlaubte Wettbewerbstätigkeit – fristlose Kündigung von Handelsvertreterverträgen

Paluka.de: Blog | 13. August 2009 — ... München befasst sich erneut mit dem Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde: ... Abmahnung nicht hätte wiederhergestellt werden können. Da der Handelsvertreter grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Interessen des ... weil im Falle der ber…

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Vorsicht, vieles ist Kaltakquise !

Handelsvertreter Blog | 13. August 2009 — ... darüber schrieben, haben wir uns bisher einen Eintrag erspart. Dennoch tauchten bei einigen Handelsvertretern konkrete Fragen auf, so dass wir das Gesetz noch einmal kurz zusammenfassen ... einer Empfehlung einen Kunden anrufen würde? Die Frage ist – zum Leidwesen der Handelsvertreter …

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Bundesarbeitsgericht stellt Regeln zum Betriebsübergang auf

Handelsvertreter Blog | 2. August 2009 — Wenn ein Betrieb oder Teile eines Betriebes verkauft werden, gehen die Arbeitsverträge auf den neuen Inhaber über. So ist es grundsätzlich in §613a BGB geregelt. Voraussetzung ist, dass der Übergang dem Arbeitnehmer ordnungsgemäß (mit allen notwendigen Informationen) angezeigt wird. Dann hat …

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Mindestschaden bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Rechtslupe | 20. Juli 2009 — Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler – infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters – entgangenen Gewinns (”Mindestschaden”) hatte jetzt der Bundesgerichtshof Gelegenheit Stellung zu nehmen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedene…

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USCIT: Rückerstattung von Strafzöllen an Europäer
USCIT: Rückerstattung von Strafzöllen an Europäer

DEHNEN.Blog » Business in USA | Managerhaftung | 17. Juli 2009 — Die Strafzölle, die gegen europäische Lebensmittelproduzenten im Rahmen der Auseinandersetzung über Importe von Hormonrindfleisch aus Europa vom Handelsvertreter der USA „Office of the United States Trade Representative“ (USTR) erhoben wurden, sind nun zurück zu erstatten. Nach einem Urteil…

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Finanzvertriebler wollen keine “provisionsgeilen Subjekte” sein

Blog zum Medienrecht | 11. Juli 2009 — Diesen neckischen Clip einer Verbraucherzentrale gegen die provisionshonorierte “Beratung” in der Finanbranche hatte ich mal im Handelsvertreter-Blog verlinkt. Wie nun die Süddeutsche meldet, hat eine “Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM)” gegen diesen Clip Strafanzeige w…

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BGH: Keine Gehörsrüge bei Vorlage von Büchern statt EDV-Daten

§§ Jur-Blog.de §§ | 8. Juli 2009 — ... dieser aufzubewahren seien und sich der Handelsvertreter auf die Einhaltung dieser Pflichten ... der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 ... , Daten, Datenträger, eCommerce, EDV, EuGH, Handelsvertreter, Internationales, Know-how-Schutz, Schriftf…

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kurz gesagt

Handelsvertreter Blog | 7. Juli 2009 — ... Deutsche Vermögensberatung annehmen. Hintergrund war, dass ein ehemaliger Kunder der DVAG sich von den Anrufen und Hausbesuchen belästigt fühlte. Er erteilte der DVAG das Verbot, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Dieser Brief ging an den Direktionsleiter und hat folglich für die DVAG keine Bedeu…

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen

Rechtslupe | 3. Juli 2009 — ... auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mit dem der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines Handelsvertreters Stellung genommen hat, der für eine T-AG Fonds einer R-GmbH vermitteln ... ] | Danke, dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Handelsvertreter …

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kurz gesagt

Handelsvertreter Blog | 30. Juni 2009 — ... schrieb… wer wohl… die DVAG Allfinanz. Früher kündigte sie noch im Namen der AachenMünchner, jetzt kündigt sie unverhohlen angeblich eigene verträge, die die “alten” Vertriebler mit der Allfinanz haben sollen. Wir fragen uns: Wie geht denn das? Die Handelsvertreter haben schließlich mi…

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LG Bonn: Keine Bereitstellung von Kundenzeitschrift und EDV-Sachkostenpauschale für Handeslvertreter

§§ Jur-Blog.de §§ | 27. Juni 2009 — ... . Nicht zu ersetzen ist dem Handelsvertreter eine EDV-Sachkostenpauschale, wenn diese ... die hier streitgegenständlichen Leistungen einem Handelsvertreter kostenfrei vom Unternehmer zur Verfügung ... und deren Produktpartner überlassen dem Handelsvertreter kostenfrei die jeweils aktuelle Ang…

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Wichtiger Hinweis
Verwandte Rechtsgebiete:
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Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters

recht verständlich | 3. Oktober 2007 — Wenn ein Mineralölunternehmen eine Tankstelle an einen Menschen verpachtet und dieser damit diese selbständig betreibt, dort für die Verpächt…

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Mindestschaden bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Rechtslupe | 20. Juli 2009 — Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler – infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters – entg…

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Vorsicht, vieles ist Kaltakquise !

Handelsvertreter Blog | 13. August 2009 — Dass unerlaubte Telefonwerbung seit Anfang August erheblich unter Strafe gestellt ist, geisterte vor kurzem durch die Presse. Sogar die Bildzeitu…

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Handelsvertreter planen einen Bowlingabend

Handelsvertreter Blog | 18. November 2009 — Wie ich hörte, erzählt man sich gerade folgenden Witz in Vermögensberaterkreisen (man möge mir nachsehen, dass ich nicht der beste Witzeerzähler …

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Auch der Handelsvertreter darf bei der Überlassung von einem Kfz Umsatzsteuer zahlen

Schlosser Aktuell | 21. Dezember 2009 — Der Bundesfinanzhof hat mit einem gerade veröffentlichen Urteil entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnl…

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Der Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters

Rechtslupe | 8. Dezember 2009 — Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf…

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Provisionsanspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters

Rechtslupe | 13. November 2009 — Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters g…

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Handelsvertreter: selbständig, scheinselbständig oder arbeitnehmerähnlich?

JuracityBlog | 10. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht hat gerade erst entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Rahmen der Regelung des arbeitnehmerähnlichen Sel…

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Unerlaubte Wettbewerbstätigkeit – fristlose Kündigung von Handelsvertreterverträgen

Paluka.de: Blog | 13. August 2009 — Ein jetzt veröffentlichter Beschluss des OLG München befasst sich erneut mit dem Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter. Folgender Fall lag der E…

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Handelsvertreter – Werbegeschenke und Fortbildung

Rechtslupe | 13. Januar 2010 — Der Unternehmer hat seinem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, We…

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