Halter

rechtsanwalt.com | 24. Februar 2012 — ... war aber, ob der entsprechende Rettungsdienst Halter des Einsatzfahrzeuges sein muss. Das ... Urteil lautet: Ein Rettungsdienst muss nicht Halter sein, um Blaulicht am entsprechenden ... zu dürfen. Blaulichtberechtigung nur für Halter von Rettungsdienstfahrzeugen gestattet? Ein Hamburg…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 31. Januar 2012 — ... gegen Unbekannt erstattet. Dann heißt es warten. Bei dem vorliegenden Fall wurde am 24. Januar ein olivgrüner VW Bulli in dem Stadtteil Winterhude in Hamburger entwendet. Jedoch liebt der Halter das ehemalige Bundeswehrfahrzeug mit dem Kennzeichen „HH-J1337“ trotz des hohen Alters so sehr,…

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sueddeutsche.de | 12. Januar 2012 — Ein Halter eines Dobermanns hat die Gemeinde Gilching verklagt wegen der von ihr erhobenen Hundesteuer - und hat dafür überzeugende Argumente. Gut möglich, dass die Hundesteuer in Deutschland bald zu Fall gebracht wird. …

Schadenfixblog | 28. Oktober 2011 — ... nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Halter das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalles ... erfolglos. Mit der Verfassungsbeschwerde hatte der Halter jedoch Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied, ... müssen, dass die erste Erklärung des Halters nur eine Schutzbehauptung war…

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Schlosser Aktuell | 22. Juli 2011 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe mußte zur Frage der Haftung wegen fehlerhafter Durchführung der Vergesellschaftung eines Pferdes Stellung nehmen. Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin e…

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beck-blog | 10. September 2010 — ... - genauer mit der Frage, wie mehrer Verstöße des Fahrers sich auf den Halter auswirken: "...Nach dem festgestellten Sachverhalt ist das Amtsgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, ... . 1 Nr. 2 FPersG gewertet und nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. Der Senat hält fes…

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Mit Fug und Recht | 22. April 2010 — ... eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, hüllte sich der Halter in Schweigen. Der Fahrer konnte nicht festgestellt werden, so dass das Bußgeldverfahren einzustellen war. Dem Halter wurde auferlegt, für die Dauer von 18 ... der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbucha…

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beck-blog | 30. März 2010 — ... ...kann man gerade hier bei Beck-Aktuell nachlesen. Es ging um einen deutschen Fzg-Halter, der per Straferkenntnis 350 Euro zahlen sollte, weil er den Fahrer seines Fahrzeugs nicht ... und die in Österreich mehrfach falsch geparkt hat, kann ein österreichisches Straferkenntnis gegen den…

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beck-blog | 3. März 2010 — ... das Risiko der eigenen Strafbarkeit hiedurch - § 356 StGB. Dieses Verbot gilt natürlich auch entsprechend im OWi-Verfahren und zwar vor allem dort, wo der Fahrer wegen der eigentlichen OWi im Straßenverkehr und der Halter wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verfolgt wird, vgl. hierzu …

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Schlosser Aktuell | 7. Februar 2010 — ... . 8). Es genügt, dass das Verhalten des Hundes zumindest mitursächlich für den eingetretenen Schaden ist. Wird der Halter eines Hundes bei einer Beißerei zwischen Hunden von einem Tiere gebissen, so hat der Halter des anderen Hundes grundsätzlich für den Schaden einzustehen und zwar unabhän…

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Schlosser Aktuell | 6. Dezember 2009 — ... sind, darf man einen solchen Hund halten. Erfüllt man diese Bedingungen nicht, ... Vorliegen des Sachkundenachweises etc. – ausnahmsweise halten darf, ist, wenn man ihn ... bzw. vom Tierheim nicht als Halter akzeptiert wurden. Schließlich wandte sich ... Hund kurzfristig an einen geeigne…

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beck-blog | 19. Oktober 2009 — ... des OLG Celle, die auch in den Tageszeitungen bereits Erwähnung gefunden hat: Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen «ausschlachten» kann, aber ... darauf hin, dass sich diese Fallkonstellation grundlegend von den Fällen unterscheide, in denen d…

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beck-blog | 14. September 2009 — Schon lustig. Schauen Sie mal hier, wie es mit der Zeugenentschädigung für Fahrzeughalter weitergeht - es ist also quasi die Fortsetzung von "Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger?". Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/23707…

Schlosser Aktuell | 5. Juni 2009 — ... und stürmte auf das Grundstück der Begehrten (bzw. deren Halterin). Letztere rief die Feuerwehr, die den Freier in ein Tierheim verbrachte. Den Einsatz der Feuerwehr wollte der Halter des interessierten Rüden nicht bezahlen, so daß das Verwaltungsgericht Göttingen entscheiden mußte - und d…

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Die herrschende Meinung | 19. Mai 2008 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass neben dem Halter (hier der Firmenleitung) und dem Fahrer auch den Werkstattmitarbeiter die Pflicht trifft, für die ... aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass neben dem H…

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