Der Rechthaber | 26. Juli 2011 — Geir Lippestad ist der Verteidiger des Menschen, der vor wenigen Tagen mindestens 76 Menschen tötete und viele mehr verletzte. Man kann sicherlich darüber nachdenken, ob man a…
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Internet-Law | vor 7 Tagen — ... auch 40-mal so hoch wie in Deutschland. Jetzt bin ich mir zwar nicht sicher, ob für die Argumentation des Kollegen Rasch dasselbe Milchmädchen Pate stand wie bei der Musikindustrie, halte dies allerdings für naheliegend. Denn der Pro-Kopf-Umsatz den die Musikindustrie erzielt, ist in Gro…
De lege lata | 16. Mai 2012 — ... Datenschutzrechts nach dem BDSG auseinandergesetzt und daraus fünf Punkte erarbeitet, wie ein zukünftiges und zukunftsfähiges, international möglichst einheitliches, Datenschutzrecht aussehen sollte. Seiner durchdachten Lösung stimme ich uneingeschränkt zu. Dass die Legislative vor ein…
huebnerrecht | 15. Mai 2012 — Im Rahmen einer Workshop-Reihe ”Erfolgreich wachsen”, die sich an junge Unternehmen (2-5 Jahre ab Gründung) richtet, halte ich am 17.06.2012 einen halbtägigen Workshop zum Thema ”Recht für Unternehmer”. Die weiteren Module der anderen Referentinnen und Referenten decken alles ab, was man als …
Jurabilis | 8. Mai 2012 — ... der Professor für Öffentliches Recht in Bonn dem Tagesspiegel. Schavan gab ihre Dissertation vor 32 Jahren ab. Nach so langer Zeit die Legitimation für eine ganze Lebensleistung zu entziehen, halte er für problematisch, sagte Löwer. Man müsse Menschen zugestehen, sich von ihrem Fehltr…
Internet-Law | 4. April 2012 — ... des landgerichtlichen Urteils erläutert, warum ich den Freispruch nach Lage der Dinge für falsch halte. Das OLG München hat das freisprechende Urteil gestern aufgehoben und die Sache an das ... seine Entscheidung damit begründet, dass es die Urteilsbegründung des Landgerichts für lückenh…
Recht merkwürdig | 2. April 2012 — ... für die in beiden Staaten eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr drohe. Offenbar scheint man beim "Spiegel" der Meinung zu sein, der Aufkauf der CDs sei in Deutschland nicht mit Strafe bedroht. Das halte ich angesichts § 257 StGB für eine gewagte Vermutung. Dort heißt es: Wer einem andere…
Scherer & Körbes | 8. März 2012 — ... möglich! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes). Natürlich sind in meinem Bericht nicht nur die Aktenzeichen der Entscheidungen angegeben, sondern auch die Fundstellen im Internet. Ich halte dies nicht nur für eine Selbstverständlichkeit, sondern auch für einen Zeichen einen ordentlic…
Scherer & Körbes | 8. März 2012 — ... ! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes). Natürlich sind in meinem Bericht nicht nur die Aktenzeichen der beiden Entscheidungen angegeben, sondern auch die Fundstellen im Internet. Ich halte dies nicht nur für eine Selbstverständlichkeit, sondern auch für das Zeichen einer ordentlichen j…
Juraexamen.info | 4. März 2012 — ... des Bundestages frist- und ordnungsgemäß nach § 19 PartG die Festsetzung einer staatlichen Teilfinanzierung. Der Bundespräsident lehnt dies ab, da der die X-Partei für verfassungswidrig hält. Auch halte eine Mittelbewilligung einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof nicht Stand. Die…
Recht und Friedlich | 23. Februar 2012 — Heute halte ich gemeinsam mit dem Mediator Klaus Wilmsmeyer (www.mediations-weise.de) einen Vortrag über Mediation. Der Abend gibt einen umfassenden Einblick in die Methode und den Nutzen von Mediation: Sie ist lösungs- und zukunftsorientiert und die Konfliktparteien bleiben dabei – anders a…
beck-blog | 21. Februar 2012 — ... darf in Deutschland niemals zur Anwendung kommen“, tönte es dem rheinland-pfälzischen Justizminister Hartloff entgegen, nachdem dieser geäußert hatte, bei Streitigkeiten über Geld, Scheidungen und Erbsachen halte er Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgerichten für möglich. Die Kritike…
Geschichten aus dem Gericht | 17. Februar 2012 — ... ist kein Nobody – seine Worte haben Gewicht. Ein Fernsehinterview, das er im Februar 2002 als Vorstandssprecher der Deutschen Bank der Nachrichtenagentur Bloomberg gab, ließ einmal mehr aufhorchen. „Das halte ich für relativ fraglich“, sagte Breuer damals auf die Frage, ob man dem finanzie…
sozialrechtsexperte | 13. Februar 2012 — ... aus Steuermitteln finanzierten Transferleistungen nach dem SGB II, grundlegende Sanierungsarbeiten zu finanzieren, auch wenn sich die Miete im Ergebnis im Rahmen allgemeiner Angemessenheitsgrenzen halte. Vielmehr obliege es den Leistungsberechtigten, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verri…
LawBike.de | 12. Februar 2012 — ... Autofahrer ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu vier Punkte verringern. Unterdessen stellte Ramsauer klar, dass er von einer Amnestie für bereits angesammelte Punkte nichts halte. ”Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben”, sagte Ramsauer der …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2012 — ... zum Ausdruck gebracht, dasse er die ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung für falsch halte und er versuchen werde, in einem von einem Kunden angestrengten gerichtlichen Verfahren ... , im Rahmen seiner Rechtsverteidigung eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung f…
NEBGEN | 2. Dezember 2010 —Vor mir liegen zwei sehr dicke Bücher, knapp 4.700 Telefonbuchseiten, eng bedruckt. Es handelt sich um das Werk "Verfahrensrügen im Strafprozess" und …
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 9. November 2009 —Da behaupte noch einer, Strafverteidiger seien Fachidioten oder - freundlicher ausgedrückt - einseitig begabt. Stimmt alles nicht. Morgen ab 14 Uhr ha…
Rechtslupe | 9. Juni 2009 — Eine Werbung mit “Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie” ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig, wie das …
Mord ist mein Beruf | 9. Februar 2010 —Mir liegt ein Beschluss des Landgerichts Magdeburg vor -25 Qs 13/10 -, mit dem, auf meine Beschwerde hin, ein Haftbefehl des Amtsgerichts aufgehoben w…
beck-blog | 17. August 2009 — Geht es um Rechtsbeugung sieht die Öffentlichkeit aus gutem Grund genau hin. Deshalb gab es ja auch kritische Stimmen zu meinem letzten Beitrag z…
Rechtslupe | 18. August 2009 — Die Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung auf einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der im Gegenzug auf seine …
WOLF | RECHTSANWALT | 1. November 2009 — Fließt eine Abfindungszahlung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich dem Arbeitslosen erst zu, wenn dieser bereits Arbeitslosengeld II (”Hartz …
LEGALIT.de | 23. Oktober 2009 — Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 - Az.: 2 O 221/09: Leitsätze:1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von…
RefBlog.de | 26. Januar 2009 — In meiner Arbeitsgemeinschaft haben sich bereits die ersten beiden Lerngruppen gebildet, die sich speziell auf den Aktenvortrag vorbereiten und d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. April 2009 — Auch wenn ein Arbeitgeber wiederholt freiwillige Leistungen erbringt, muss sich hieraus noch kein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Üb…