Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. April 2013 — Sinn und Unsinn des “vorbereiteten Polizeibeamten” Ach, was werden die armen Polizeibeamten oft durch Richter und Staatsanwälte beschimpft, wenn sie als Zeugen “unvorbereitet” in…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 17. Januar 2013 — Wir sitzen vor der Berufungskammer. Ich habe dem Mandanten berichtet, dass der Vorsitzende bereits deutlich gemacht hat, dass er eine Bewährung für ausgeschlossen hält, seine …
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 15 Stunden —Routine der Ermittlungsrichter Mal wieder einen Durchsuchungsbeschluss auf den Tisch bekommen, bei dem man eigentlich keine Akteneinsicht benötigt, um zu erkennen, dass der Ermittlungsrichter ohne eigene Prüfung des Akteninhaltes die vermutenden Behauptungen der Staatsanwaltschaft zu den Voraussetzu…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 38 Stunden —Weitergabe der Ermittlungsakte an den Mandanten Mitleidig schaut er mich an, der Kollege Schlaumeier. Ich kann nicht einschätzen, ob sein Mitleid darauf beruht, dass er meint, dass ich keine Ahnung habe oder darauf, dass er befürchtet, dass meine Inhaftierung unmittelbar ins Haus steht. Ich habe Sch…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 7 Tagen —Wenn der Blick für die Realität verloren geht Natürlich eine schreckliche Tat. Mehrere verprügeln eine Frau sehr heftig, sie wird zwischenzeitlich sogar gewürgt, der angebliche Haupttäter sagt dabei noch: “Jetzt machen wir sie tot, sie hat meine Oma beleidigt”: Dann lässt man die kurz in Ohnmacht ge…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 7 Tagen —Waren die das? Grandiose Polizeiarbeit. Der Einsatzleiter wollte keine Eskalation, so berichtet er. Deshalb sollten sich Zeugen und mutmaßliche Täter auch nicht direkt anstarren. Die Zeugen standen mit dem Rücken zu den verdächtigen. In Ausführung des Deeskalationsgedankens und zur Identifikation da…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 13. Mai 2013 —Gibt es einen Zusammenhang? Ich weiß, jetzt wird es einen Aufschrei in der Opferszene und bei den Opferkollegen geben, aber ich betone, das, was jetzt kommt, ist keine Verallgemeinerung sondern das Zusammentragen von Zufällen. … Oder? “Ich bin schon wieder gemobbt worden.” Drei Fälle hintereinander,…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Mai 2013 —Betäubungsmittel und Waffen Staatsanwaltschaften, Landgerichte aber auch Oberlandesgerichte (in Haftentscheidungen oder bei Zuständigkeitsstreitigkeiten) holen oft die Keule des § 30a BtMG heraus und argumentieren, dass die Mindeststrafe von 5 Jahren schon immer im Raum ist, wenn man beim Umgang mit…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Mai 2013 —Auf dem Weg zur Splitterpartei Die Tempolimit-Diskussion, eigentlich ein wenig früh, denn das Loch des Sommers kommt erst nach dem Frühling. Um aber früh genug zu dokumentieren, dass der Kanzlerkandidat der SPD nicht allein gelassen ist bei der Atomisierung der Erfolgsaussichten bei der anstehenden …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 8. Mai 2013 —Der Vorstoß Frau Merk auf dem richtigen Weg? Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Gerichtsgebäudes ermöglicht. Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni im Saa…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 8. Mai 2013 —Kreuzige Käuze Meine vermutete Befürchtung oder befürchtete Vermutung, der NSU-Prozess werde uns die nächsten zwei Jahre (mindestens) mit Peinlichkeiten füttern, bis wir platzen, ist erhört worden; alle geben sich Mühe, diese Vorgabe zu erfüllen. Jetzt haben wir “Kreuz”. Zugegeben, mich haben diese …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 7. Mai 2013 —Wenn man sich lächerlich macht Nun hat er endlich angefangen, der Prozess gegen Frau Zschäpe und andere. Und schon am ersten Prozesstag outen sich sich die, die von den Pflichten eines Verteidigers nicht nur keine Ahnung haben sondern ins Gegenteil verkehren. Das wird sicher im Laufe der Jahre des P…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 6. Mai 2013 —Späte Erkenntnis Der Mandant kommt spät, aber er kommt. Eine Stunde vor der Hauptverhandlung. Da ich zufällig bei dem selben Richter eine Stunde später einen Termin habe, passt das. Dem Mandanten wird vorgeworfen, seine Unterhaltspflicht verletzt zu haben. Er war selbständig im angeblichen Tatzeitra…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 5. Mai 2013 —Keiner spricht und alle wissen alles Ein feines System, die Waschweiber-Küche der bayrische Justiz. Man liest: Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich sagte der “Bild am Sonntag” lediglich: “Zu Inhalten des Ermittlungsverfahrens äußern wir uns nicht, dazu gehören auch Gespräche mit den Verteidigern.” Auch …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 4. Mai 2013 —Gutachterverschleiss in Bielefeld Überzeugend war er schon, der Gutachter. Erfahren, ausgezeichnete Reputation, das Gericht hatte nicht den geringsten Zweifel an seinem eindeutigen Ergebnis, man nahm ihn immer in den letzten Jahren, wenn es um KFZ-Schäden, Unfallrekonstruktionen etc. ging. Deshalb w…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 2. Mai 2013 —Wie blöd kann man sein? Ungerecht sei es, schreiend ungerecht, dass das Familienmitglied weiterhin schmoren muss, nicht auf dem Grill, aber im Knast. Die ganze Familie steht hinter ihm und unterstützt jede Aktivität, um eine vorzeitige Entlassung zu erreichen – koste es, was es wolle! Wenn dann der …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 1. Mai 2013 —Dank an Uli Hoeneß Die Ministerin mag nicht in ein noch engeres Korsett schlüpfen, das könnte zwicken und Falten in die Fettröllchen pressen. Und Uli Hoeneß trägt am Hals auch (noch) kein Korsett, ihm verdanken wir aber viel: Rotköpfige Beschimpfungsbeschallungen von Gegnern und Unwichtigen, Würste,…
