LG Nürnberg-Fürth: Betreiber eines Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet kann als Störer für rechtswidrige Bewertungen
haften, wenn er trotz Verdachtsmomente untätig bleibt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2012
—LG Nürnberg-Fürth Urteilvom 08.05.2012 11 O 2608/12 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Betreiber eines
Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet als Störer für rechtswidrige Bewertungen haften kann, wenn er trotz Verdachtsmomente
untätig bleibt und die Richtigkeit der in einer Bewertung en…
LG Berlin: Google haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012
—LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der
Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym
geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädig…
LG Berlin: Google haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012
—LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der
Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym
geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädi…
VG Düsseldorf: Domainparking-Anbieter macht sich Inhalte auf geparkten Seiten zu Eigen und haftet für Verstöße gegen
Jugendschutzbestimmungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. April 2012
—VG Düsseldorf Urteil vom 20.03.2012 27 K 6228/10 Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Domainparking-Anbieter
Inhalte auf geparkten Seiten zu Eigen macht und für Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen haftet. Der Domainparking-Anbieter
kann sich nicht darauf berufen, dass er die Domains …
Facebook-Abmahnung: Wann Fanseitenbetreiber für Ihre Nutzer (nicht) haften müssen
SCHWENKE & DRAMBURG | 12. April 2012 — Der Bericht über die Abmahnung eines
Fanseitenbetriebers wegen eines vom Nutzer hochgeladenen Bildes hat viele Facebooknutzer aufgeschreckt. Sie fragen sich, ob Sie
nun für jeden rechtswidrigen Nutzereintrag auf deren Pinnwand/Chronik haften müssen. Auch von Abmahnwellen ist die Rede. Ich f…
Es war nur eine Frage der Zeit
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 12. April 2012 — bis es auch
auf Facebook Abmahnungen für Fotos geben würde, die an der Pinnwand gepostet werden und Urheberrechte verletzen. Das ist nichts
ungewöhnliches und da ein Foto grundsätzlich, egal in welcher Qualität und welchen Inhalts, als Lichtbild nach § 2 I Nr. 5 UrhG
geschützt sind, im Zweifel …
BGH: Hostprovider (hier Google als Betreiber von blogger.com und blogspot.com) kann für rechtswidrigen Blog-Eintrag
haften
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Oktober
2011 —BGH Urteil vom 25.10.2011 VI ZR 93/10 blogspot.com blogger.com Der BGH hat entschieden, dass Hostprovider im
Alllgemeinen und im hier entschiedenen Fall Google als Betreiber der Dienste blogger.com und blogspot.com ggf. für rechtswidrige
Blog-Einträge des Nutzers haften können. Der BGH fasst die Vor…
OLG Köln: Urheberrechtlicher Schutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Oktober
2011 —OLG Köln Urteil vom 30.09.2011 6 U 82/11 Das OLG Köln hat nochmals bekräftigt, dass Werbetexte und
Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sein können. Aus den Entscheidungsgründen: "Je länger ein Text ist, desto größer
sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinrei…
Kommunikation & Recht - Heft 10/11: Kommentar von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - LG Köln - Keine Websperren durch die
Hintertür
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Oktober
2011 —In Heft 10/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert und analysiert Rechtsanwalt Marcus
Beckmann den Beschluss des LG Köln, vom 31.08.2011 - 28 O 362/10. Das LG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ein
Access-Provider nicht verpflichtet ist, den Zugriff seiner Kunden auf il…
BGH: Ebay und sonstige Online-Marktplätze müssen Angebote von Produktfälschungen und Plagiaten durch aktive Maßnahmen
verhindern
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. September
2011 —BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 57/09 Stiftparfüm MarkenG § 14 Abs. 2, § 19; TMG § 7 Abs. 2, § 10 Leitsätze des BGH a)
Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz
eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber…
LG Köln: Access-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugriff seiner Kunden auf illegale Downloadportale mit
urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. September
2011 —LG Köln Beschluss vom 31.08.011 28 O 362/10 Das LG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider
nicht verpflichtet ist, den Zugriff seiner Kunden auf ein illegales Donwloadportal mit urheberrechlich geschützten Werken (hier:
diverse Musikstücke) zu sperren (ebenso z.B. auch OLG Fr…
EuGH: eBay und andere Betreiber von Handelsplattformen müssen Markenrechtsverletzungen aktiv verhindern und nicht nur erst
nach Kenntniserlangung löschen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juli 2011
—EuGH Urteil vom 12.07.2011 C-324/09 L’Oréal ./. eBay Der EuGH hat sich in dieser Entscheidng mit der Haftung der Betreiber
von Online-Marktplätzen (hier: eBay) für Markenrechtsverletzungen der Nutzer befasst und klargestellt, dass eBay nicht nur
verpflichtet ist, Markenrechtsverletzungen, von denen …
Rufbereitschaft: Bei Autounfall muss Arbeitgeber zahlen
Betriebsrat Blog | 29. Juni 2011 — Häufig müssen Arbeitnehmer mit ihrem privaten PKW neben
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch noch weitere dienstliche Fahrten vornehmen. Für dienstliche Fahrten bekommen sie
meistens auch eine Entschädigung vom Arbeitgeber gezahlt, die in der Regel bei 0,30 € pro gefahrenen Kilomet…
Berliner Landgericht bestätigt Haftung von Google für blogger.com
Recht geblogt | 27. Juni 2011 — Im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens
hat das Berliner Gericht kürzlich bestätigt, dass der US- Konzern für Rechtsverstöße die auf einem bei blogger.com genistet Blog
veröffentlichten Beitrag haftet. Auf blogger.com können Dritte eine Subdomain nutzen, um eigene Inhalte zu veröff…
LG Berlin: Haftung für Inhalte über RRS-Feed
BERLIN BLAWG | 3. Juni 2011 — ... f, zitiert nach juris). Zugunsten des Antragsgegners
gilt auch nicht das Haftungsprivileg aus § 10 S. 1 TMG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( ... : öffentlich,
Berlin, Bundesgerichtshof, Computerrecht, Foto, Fotograf, Gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Haftungsprivileg…
