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Rechtslupe | 27. März 2012 — Mit dem Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Schüler ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1, § 2 Ab…
Rechtslupe | 2. März 2012 — Hat ein Fahrer nicht gemäß § 21a Abs. 1 StVO den vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt und es kommt zu einem Unfall, kann es bezüglich der Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, nämlich u…
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus. Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4…
Rechtslupe | 1. Dezember 2011 — Zur Frage der Haftung des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Haftung regeln, hat jetzt der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung genommen…
Rechtslupe | 25. November 2011 — Der Schiffseigner kann nach dem Binnenschifffahrtsgesetz seine Haftung unter anderem für Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes eingetreten sind, auf einen Betrag beschränken, der sich grundsätzlich an den technis…
blogmbh.de | 5. November 2011 — Vor nunmehr drei Jahren wurde die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als neue Rechtsformvariante der GmbH eingeführt und das ist Anlaß genug, um einen Statusbericht zu erstellen. Was hat die sog. Mini-GmbH gebracht, wer setzt die neue Rechtsform ein und wo liegen die Vor- und Nachte…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 3. Juni 2011 — In seinem Verfahren Az.: 12 U 1529/09 hatte das OLG Koblenz über die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in den Teilnahmebedingungen des Veranstalters eines Verkehrssicherheitstrainings zu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 14.03.2011 gab es der auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gerich…
Datenschutzbeauftragter | 28. Januar 2011 — Wir alle wissen, wo gearbeitet wird, da fallen auch Späne. Wo Menschen arbeiten, da passieren früher oder später manchmal auch die einen oder anderen Missgeschicke welche zur Haftung führen können. Soweit so gut könnte man meinen. Was aber ist, wenn dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten…
blogmbh.de | 21. September 2010 — Auch eine GmbH braucht trotz Haftungsbeschränkung Versicherungen, von denen einige sogar unverzichtbar sind. Beim Umfang der Versicherungen gilt, zuerst existentielle Risiken zu versichern. Der Geschäftsführer der GmbH hat die Aufgabe, zwischen notwendigen und verzichtbaren Versicherungen zu …
blogmbh.de | 3. August 2010 — Sehr viele Fragen rund um die GmbH betreffen immer wieder das Stammkapital und die Kapitalaufbringung bei Gründung einer GmbH. Das Stammkapital der GmbH und die diesbezüglichen Aufbringungs- und Erhaltungsvorschriften sind quasi der Ersatz für die fehlende Haftung der Gesellschafter für die …
blogmbh.de | 23. Juli 2010 — München bewirbt sich zusammen mit Garmisch-Partenkirchen und dem Berchtesgadener Land beim IOC um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH mit Willy Bogner als Vorsitzendem der Geschäftsführung erarbeitet hierzu die Bewerbung und führt…
blogmbh.de | 17. Juni 2010 — In der Rechtsform der UG & Co. KG lassen sich die Vorteile der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Kapitalgesellschaft mit geringem Kapitaleinsatz und die gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorteile einer Kommanditgesellschaft kombinieren. Im Ergebnis bekommt man eine…
WK LEGAL Online Blog | 28. April 2010 — Die offene Handelsgesellschaft (OHG) erfordert neben der Gewerbeanmeldung auch die Eintragung in das Handelsregister. Besondere Merkmale sind das Erfordernis einer gewerblichen Betätigung, die Verwendung eines gemeinschaftlichen Firmennamens und die unbeschränkte Haftung aller Beteiligten. Na…
blogmbh.de | 12. Mai 2009 — An dieser Stelle möchte ich vorab eine Prognose wagen, dass die große Zeit der Limited in Deutschland vorüber ist und die “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” bzw. die “UG (haftungsbeschränkt)” stattdessen einen regen Zulauf erleben wird. Nach einigen Recherchen über die neue Rechts…
blogmbh.de | 1. Mai 2009 — Trotz der abweichenden Bezeichnung als Unternehmergesellschaft handelt es sich “nur” um eine Rechtsformvariante der GmbH und somit um eine vollwertige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf die alle Regelungen des GmbHG anwendbar sind. Die Unternehmergesellschaft ist eine Rechtsformvari…
blogmbh.de | 3. August 2010 — Sehr viele Fragen rund um die GmbH betreffen immer wieder das Stammkapital und die Kapitalaufbringung bei Gründung einer GmbH. Das Stammkapital d…