HAFTUNG - Aktuelles zu Haftung bei JuraBlogs

BGH-Entscheidung zur Haftung des Admin-C für Kennzeichenrechtsverletzungen durch Domain liegt im Volltext vor

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Januar 2012 — ... 2011 I ZR 150/09 Basler Haar-Kosmetik MarkenG § 15 Abs. 5; BGB §§ 12, 677, 683 Satz 1, § 670; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Die BGH-Entscheidung zur Haftung des Admin-C für Kennzeichenrechtsverletzungen durch Domainnamen liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits über die Pressemitteil…

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Keine Haftung der Allianz für PIP-Brustimplantate?

Jus@Publicum | 5. Januar 2012 — Die Allianz war der Versicherer der Firma Poly Implant Prothèse (PIP), die weltweit mit Billig-Silikon gefüllte Brustimplantate verkaufte. Haften wolle sie allerdings hierfür nicht. Sie beruft sich auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages, weil PIP betrügerisch gehandelt habe. Nach …

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Störerhaftung des Lagerhalters

kanzlei.biz | 5. Januar 2012 — Eigener Leitsatz: Ein Lagerhalter haftet als Mitstörer für eine Markenverletzung, wenn sich sein Beitrag zu der Verletzung der Markenrechte darauf beschränkt, dass er die Lagerhalle für einen Kunden angemietet sowie Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, um die markenverletzende Ware einzulager…

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Anschlussinhaber haften ohne WLAN Erst-Recht!

kanzlei.biz | 30. Dezember 2011 — Eigener Leitsatz: Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Anschlussinhaberin für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn feststeht, dass die Verletzung über ihren Anschluss erfolgte. Sofern der Internetzugang mittels eines Kabels und nicht mittels eines WLAN-Netzwerks e…

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Landgericht Hannover : Sparkasse haftet für Fehler bei der Anlageberatung

Handelsvertreter Blog | 30. Dezember 2011 — Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hannover muss die Sparkasse Hannover Auskunft geben über Rückvergütungen bei der Vermittlung einer Beteiligung am Geschlossenen Medienfonds „Magical Productions GmbH & Co. KG“. Bei der Anlageberatung war der Kläger seinerzeit nicht ausdrückli…

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YouTube nicht auskunftspflichtig

kanzlei.biz | 28. Dezember 2011 — Eigener Leitsatz: Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 …

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Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber Kindern

Schadenfixblog | 26. Dezember 2011 — Ein fünf Jahre altes Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg einen 76 Jahre alten Fußgänger an und verletzte diesen so erheblich, dass er einen dauerhaften Schaden davontrug. Der Fußgänger nahm die Mutter, die sich im Zeitpunkt des Unfalles in deutlicher Entfernung befand, wegen Verletzun…

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Dritter Börsengang der Telekom und die Folgen – Erwiderung zum Arbeitskreis DT III-Urteil

Corporate BLawG | 22. Dezember 2011 — ... braucht, der dem Investor aber unbehelligt von einer Haftung den Exit ermöglicht. Ein schöner Fehlanreiz für herrschende ... die geleisteten Prämien in jedem Fall von einer Haftung aus § 62 AktG frei (und richtigerweise auch von einer Haftung aus §§ 311, 317 AktG). Insoweit kann ich dem …

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Und die DENIC haftet doch

kanzlei.biz | 20. Dezember 2011 — ... an den bisherigen Grundsätzen der (Störer)Haftung der DENIC nichts ändert. Allerdings ... die DENIC erfolgreich in die Haftung genommen wurde. Das ist für ... reiche nicht aus, da das Haftungs- und Prozessrisiko, dass bei Auseinandersetzungen ... dass über die Einzelheiten der Haftun…

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Und die DENIC haftet doch

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LG München I: Filesharing - Verurteilung zum Schadensersatz auch dann, wenn der Anschlussinhaber gar keinen Computer besitzt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — AG München, Urteil vom 23.11.2011, Az. 142 C 2564/11§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S. 1 BGB; § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG Das AG München hat in diesem bemerkenswert rechtsinhaberfreundlichen Urteil entschieden, dass eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen der Verbreitung eines Spielfilms in einer T…

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AG München: Filesharing - Verurteilung zum Schadensersatz auch dann, wenn der Anschlussinhaber gar keinen Computer besitzt

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Filesharing darf nicht mit präventiven Filtersystemen bekämpft werden

kanzlei.biz | 19. Dezember 2011 — ... und Vorschriften vorgibt, die auch für wichtige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu Fragen der Haftung. (59) Insbesondere in der digitalen Technik können die Dienste von Vermittlern imm…

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OLG Oldenburg zu § 823 Abs. 1 BGB bei Verlust von auf magnetischen Datenträgern gespeicherten Informationen

Juraexamen.info | 19. Dezember 2011 — ... mag, so stellen sich weitere Abgrenzungsfragen: Wie ist es mit Flashspeichern? Welche Folgen hat das Cloud-Computing? Und wäre es nicht willkürlich nur magnetische Datenträger von der Haftung zu erfassen? Die Fragen zeigen, dass der Tatbestand des § 823 BGB auch heute noch einer Konturie…

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OLG Düsseldorf: Hyperlink versus Embedded Content

rechtsportlich.net | 16. Dezember 2011 — ... dem Server der Beklagten zu 2. zwischengespeichert zu sein. Anders, als das erstinstanzliche Gericht und Literaturstimmen meinen (Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. AUfl.,§ 19a Rn. 46; Ott, Haftung für Embedded Videos von YouTube und anderen Videoplattformen im Internet, ZUM 2008, …

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OLG Hamburg: Keine Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Markenrechtsverstöße

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 16. Dezember 2009 — Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg haftet im markenrechtlichen Bereich der Betreiber einer Internet-Plattform nur dann für Verstöße de…