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kLAWtext | 14. März 2011 — ... Vetter weist heute auf den Beschluss des Gerichts vom 11.03.2011, ... gewandt und es gebeten, im Rahmen des § 142 ZPO (Zivilprozessordnung) von dem ... seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung ... TMG, nämlich in dessen § 12: "Der Dienstea…
kLAWtext | 21. April 2010 — ... wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,- Euro, sollte der Twitterer erneut die Aussagen veröffentlichen. Das Gericht ging dabei wohl davon aus, dass der Twitterer beim Setzen des Links den Inhalt der verlinkten Seite gekannt haben musste, denn sonst hätte er schwerlich diese Inhalte…
kLAWtext | 18. September 2009 — ... über Entscheidungen der nächsten Monate veröffentlicht. Einige spannende Themen mit Bezug zum IT-Recht: Haftung für Meta-Tags (Inhaber der Marke "ROSE" vs. rad-discount.de) Aktenzeichen: I ... .de vs. chefkoch.de) Aktenzeichen: I ZR 166/07 Verhandlungstermin: 12.11.2009 Ha…
kLAWtext | 23. März 2009 —Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (Beschluss vom 05.03.2009, Az. I-10 W 151/08), dass man sich auf die amtliche Seite "insolvenzbekanntmachungen.de" - Diensteanbieter ist immerhin das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Justizministerium - nicht verlassen darf. Das mag…
kLAWtext | 20. Februar 2009 — ... Kameras offenbar eine private, also nicht öffentliche Straße nutzen musste, um die Fotos zu schießen. Wie wäre ein solcher Fall wohl in Deutschland ausgegangen? Das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts Potsdam war zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits das Fotografieren eines Gebäudes ins…
kLAWtext | 22. Januar 2009 — ... Straße aus angefertigt wird, kann der Eigentümer des Grundstückes nicht untersagen - es fehlt ihm die ... unterbinden (er könnte z.B. das Betreten des Grundstückes durch Umzäunung völlig unmöglich machen). ... Der Betreiber der Bilddatenbank haftet nach Auffassung des Landgerichts Potsdam d…
kLAWtext | 23. März 2009 —Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (Beschluss vom 05.03.2009, Az. I-10 W 151/08), dass man sich auf die amtliche Seite "insolvenzb…