Rechtslupe | 28. November 2011 — Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. September 2011 — BGH Urteil vom 12.07.2011 II ZR 71/11 GmbHG § 11 Abs. 2, § 9a Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine …
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kanzlei.biz | vor 21 Stunden — ... Eingang der Verlustmeldung entfällt Ihre Haftung für eine eventuelle missbräuchliche Verwendung ... oder Missbrauchs der Karte die Haftung des Karteninhabers wegen schuldhafter Pflichtverletzung ... . die Beispiele bei Taupitz, Zivilrechtliche Haftung bei Kreditkartenmissbrauch, 1995, S. 127 …
kanzlei.biz | vor 22 Stunden — Eigener Leitsatz: Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen s…
kanzlei.biz | vor 23 Stunden —Eigener Leitsatz: Ein Lagerhalter haftet als Mitstörer für eine Markenverletzung, wenn sich sein Beitrag zu der Verletzung der Markenrechte darauf beschränkt, dass er die Lagerhalle für einen Kunden angemietet sowie Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, um die markenverletzende Ware einzulagern. H…
Rechtslupe | vor 2 Tagen — ... Wirtschaftsberatungsgesellschaft zustande gekommen ist. Eine Ausnahme, nach der der Vermittler aufgrund Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens selbst haften könnte, lag nicht vor. Auch eine Haftung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft verneinte das Landgericht Coburg nach Auffassung des …
kanzlei.biz | vor 3 Tagen — ... eigene, zutreffende Rechtsprechung (BGHZ 158, 343 - Schöner Wetten), wonach der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots entscheidende Bedeutung für die Bejahung einer Haftung des Linksetzers zukomme. Die positive Kenntnis des Beklagten von der Rechtswidrigkeit des Softw…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Der Begriff Access-Provider steht für Zugangsanbieter, die im Internet überwiegend nur fremde Inhalte durchleiten. Dabei handelt es sich um Firmen die gewerblichen und privaten Kunden ihre Dienste im Internet anbieten. Insofern hat sich auch die Bezeichnung Internet Service Provider (kurz: …
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach § 305 Abs.1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Keine Rolle spielt es hierbei, ob die Bestimmungen i…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom März 2010 (Urteil vom 02.03.2010, Az. 7 U 70/09) noch einmal die Grundzüge der Haftung eines Hostproviders aufgezeigt. Der Betreiber eines Blogs im Internet haftet für rechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis. Hierbei reicht es ni…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom März 2010 (Urteil vom 02.03.2010, Az. 7 U 70/09) noch einmal die Grundzüge der Haftung eines Hostproviders aufgezeigt. Der Betreiber eines Blogs im Internet haftet für rechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis. Hierbei reicht es ni…
Juraexamen.info | vor 4 Tagen — Von Sina Nienhaus In dem Urteil des BGH vom 10.2.2011 (Az.VII ZR 53/10) stellt der 7. Senat erstmalig fest, in welchen Fällen der in Anspruch genommene selbstschuldnerische Bürge in Verzug gerät. Dabei konkretisiert er welche Anstrengungen der Bürge zur Vermeidung des Verschuldensvorwurfs …
Schadenfixblog | vor 6 Tagen — Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt di…
rechtsportlich.net | vor 7 Tagen — ... eines Behandlungsfehlers noch aufgrund eines Aufklärungsfehlers. Ein Behandlungsfehler liege nur bei der schuldhaften Verletzung der Regeln der ärztlichen Kunst vor, allein der Misserfolg vermag eine Haftung nicht zu begründen. Ein Behandlungsfehler im Rahmen der Operation liege nach d…
kanzlei.biz | 31. Januar 2012 — ... Zeugin A. auch von der Beklagten grundsätzlich nicht eingeholt. Die Nichterweislichkeit des Abschlusses eines Beherbergungsvertrages zwischen der Klägerin und dem Hotel geht zu Lasten der Beklagten. Die Haftung der Beklagten ist auch sachgerecht in Hinblick auf die Risikoverteilung zwisc…
Onlinespielerecht | 31. Januar 2012 — Um die (Störer-)Haftung von Sharehostern wird schon seit Längerem leidenschaftlich gestritten. Wer nicht Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung ist, kann nach deutschem Recht (nur) als “Störer” auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – allerdings setzt diese Haftung eine Verletzung…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 27. Januar 2012 — ... und Beiträge mit Schaltflächen wie „I like“ gelobt werden. Haftung des Bystanders Die Studie belegt weiterhin, dass die ... Nachrede oder als Beihilfeleistender belangt werden. Zivilrechtlich ist die Haftung des Bystanders nicht so deutlich festgelegt. Die ... Thema Cybermobbing ist no…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 16. Dezember 2009 — Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg haftet im markenrechtlichen Bereich der Betreiber einer Internet-Plattform nur dann für Verstöße de…
Recht und Alltag | 8. Dezember 2007 — Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt reg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07 §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,…
BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…
Datenschutzbeauftragter Online | 22. Januar 2010 — Der BGH hat im Juli diesen Jahres die strafrechtlich relevante Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rec…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2010 — OLG München, Urteil vom 18.12.2008, Az. 6 U 3881/08 § 97 UrhG Das OLG München hat entschieden, dass die Eltern einer 16-jährigen Tochter nich…
andreas-buschmann.net | 16. September 2008 — Manchmal möchten Arbeitnehmer während einer Erkrankung trotz eigentlich fortbestehender Arbeitsunfähigkeit wieder arbeiten. Zum Beispiel dann, we…
Rechthaber | 6. Oktober 2008 — “Wenn Du nicht bis Ende der Woche gezahlt hast, stelle ich Insolvenzantrag!” Damit versuchen es manche Gläubiger, wenn sie Ware geliefert oder Le…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 u.a. § 100 g, h StGB Das OLG Frankfurt a.M. hat in dieser Entscheidung deutlich gemac…