Haftrecht

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkung zum 01.01.2010 neu gefasst worden. Die Anwendung der Änderungen hat in der Praxis Schwierigkeiten gemacht und macht sie teilweise heute noch bzw. …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2012 — © chris52 - Fotolia.com Das OLG München hat die Beschwerde der StA gegen den Haftverschonungsbeschluss des LG Augsburg verworfen. Damit kommt Karlheinz Schreiber nach Zahlung einer Kaution von 100.000 € (vorerst) frei. Gefunden hier. …

Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Mai 2012 — © chris52 - Fotolia.com Am Dienstag/Mittwoch war berichtet worden, dass das LG Augsburg den den Haftbefehl gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen gesundheitlicher Probleme gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt hat. Zu lesen u.a. bei LTO, wie folgt: “. Schreiber mus…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Mai 2012 — © chris52 - Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 02.02.2012 – 4 Ws 10/12 – entscheidet noch einmal das, was in der Praxis häufig Schwierigkeiten macht: Haftverschonung (§ 116 StPO) auch bei hoher Straferwartung – ohne allerdings expressis verbis zu sagen, was denn nun eine hohe Strafe ist. “3…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Er…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2012 — © chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Erzwingungshaft angeordnet, weil der…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Februar 2012 — Der BGH meldet gerade mit einer PM, dass der 3. Strafsenat im BGH, Beschl. v. 28.02.2012 – StB 1/12 – die Haftbeschwerde von Beate Zschäpe verworfen hat. M.E. verwundert das nicht. Der BGH, Beschl. enthält auch keine neuen Erkenntnisse zu U-Haft-Fragen, aber eine anschauliche Zusammenstellung …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Februar 2012 — Der BGH meldet gerade mit einer PM, dass der 3. Strafsenat in BGH, Beschl. v. 28.02.2012 – StB 1/12 die Haftbeschwerde von Beate Zschäpe verworfen hat. M.E. verwundert das nicht. Der BGH-Beschl. enthält auch keine neuen Erkenntnisse zu U-Haft-Fragen, aber eine anschauliche Zusammenstellung de…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Februar 2012 — “Durchschnittlich lediglich 2,2 Hauptverhandlungstermine pro Monat” sind nicht nur zu wenig, sondern führen zu einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in einer Haftsache. So das OLG Hamm, Beschl.v. 27.12.2011 – III 3 Ws 424/11, das außerdem der Strafkammer auch die durchs…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2012 — Sehr schön untersucht der KG, Beschl. v. 03.11.2011 – 4 Ws 96/11 - im Rahmen einer weiteren Haftbeschwerde das Merkmal “Fluchtgefahr” i.S. des § 112 Abs. Abs. 2 Nr. 2 StPO und wägt alle maßgeblichen Umstände ab. Ergebnis, keine Fluchtgefahr, da zu alt, zu krank, zu sozial gebunden, ke…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Januar 2012 — Das ist doch mal ein Auftakt in der Statistik, den der OLG Dresden, Beschl. v. 11.01.2012 – 1 AK 1/12 setzt. Im ersten im Jahr 2012 anhängig gewordenen Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO wird der Beschuldigte frei gelassen. Grund:Der Angeklagte ist ausgeliefert worden. Danach wird …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Januar 2012 — Das ist doch mal ein Auftakt in der Statistik, den das OLG Dresden, Beschl. v. 11.01.2012 – 1 AK 1/12 setzt. Im ersten im Jahr 2012 anhängig gewordenen Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO wird der Beschuldigte frei gelassen. Grund: Der Angeklagte ist ausgeliefert worden. Danach wird…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Januar 2012 — Für diejenigen, die (auch) im Strafvollzug tätig sind, ist hinzuweisen auf KG, Beschl. v. 29.08.2011 – 2 Ws 326/11 Vollz – mit den Leitsätzen: 1. Im Bereich des Maßregelvollzugs ist § 21 Satz 3 StVollzG entsprechend anzuwenden. 2. § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf Selbstver…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Januar 2012 — Bei der Recherche des Materials zur 6. Auflage des “Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren” bin ich auf eine Haftentscheidung des BGH gestoßen. So häufig gibt es die ja nicht, von daher ganz interessant. Es ist der BGH, Beschl. v. . BGH, Beschl. v. 22.12.2010 – AZ: AK 19/10.Der B…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Januar 2012 — Der Leiter einer JVA und das LG Gießen streiten sich, was ein “geschlossener Raum” im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 4 HStVollzG ist. Nur in dem ist nämlich eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen zulässig. Der Leiter der JVA war davon ausgegangen, dass Vorhänge oder an…

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