RSS
RA Dr. Böttner | vor 48 Stunden — ... 09.02.2012, Az.: 32 HEs 1/12 Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts ... “Das Oberlandesgericht ist gemäß § 121 Abs. 1 StPO nur dann zur Entscheidung berufen ... Auslegung des Tatbegriffs aus § 121 Abs. 1 StPO fest.” Im vorliegenden Fall hatte ... Zeitpunkt die Sechsmonatsfrist des § 12…
RA Dr. Böttner | 17. September 2011 — Untersuchungshaft / Haftprüfung / Beschleunigungsgebot BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.05.2011, Az.: 2 BvR 2781/10 Der Beschwerdeführer befand sich über ein Jahr – 14. Januar 2010 bis 7. Februar 2011 – in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd Umsatzsteuer in H…
RA Dr. Böttner | 19. Juli 2011 — ... Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 1 Ws 125-126 H Der ... dies insbesondere in Art. 6 I 1 der EMRK. Im vorliegenden Fall ... des Verfahrensstandes nach § 202a S. 1 StPO durchzuführen. Dabei kam die ... das nach § 202a Abs. 1 Hs. 1 StPO eine Eröffnung erwägende ... herbeiführen zu können (§…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. November 2010 — ... OLG bejaht das wie folgt: “1. Der Senat ist bereits vor ... 3 Monaten gem. § 121 Abs. 1 StPO befugt, den Haftbefehl wegen ... die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO nicht mehr gegeben sind ... des § 122 Abs. 4 S. 1 StPO, der bestimmt, dass allein ... die Prüfung nach § 121 Abs…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — ... ist m.E. häufiger der Weg über § 116 StPO und der Versuch, eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu erreichen. Mir ist – auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen (siehe dazu 1) – derzeit unerklärlich, warum der Weg vom AG nicht gegangen wird. Mal abgesehen davon, dass ich…
