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Rechtsanwalt Martin Steiger | 9. November 2011 — Anwaltskollege Philip Bärtschi weist auf die laufende Revision des schweizerischen Verjährungsrechts und deren Auswirkungen auf das Luftrecht hin. Heute ist im Luftfahrtgesetz (LFG) die relative und absolute Verjährungsfrist bei Drittschäden in der Luftfahrt wie folgt geregelt (mit Hervorhebung…
swissblawg | 23. Oktober 2010 —Das BGer rechnet es als Selbstverschulden iSv OR 44 I an, ein elektrisches Gerät (hier: ein Dampfbügelsystem) nach der Nutzung nicht vom Stromnetz zu trennen. Dabei handle es sich um eine klassische Vorsichtsmassnahme, die für alle Elektrogeräte gilt, die im Bereich des Haushalts oder des Heimwerken…
swissblawg | 23. Oktober 2010 —Im Rahmen eines Verfahrens betr. eine Verantwortlichkeitsklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafverfahrens auf OR 60 II (längere strafrechtliche Verjährungsfrist für den Zivilanspruch) zusammen: Die Anwendung von OR 60 II ist auch durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verfahrenseinstellung …
swissblawg | 24. Mai 2010 —Ein Genfer Anwalt war von seinem früheren Klienten erfolglos verklagt worden, weil Bankkonti, an welchen der Klient wirtschaftlich berechtigt war, erst mit Verspätung habe sperren lassen, wodurch er einem früheren Beauftragten des Klienten ermöglicht habe, über Vermögenswerte weiterhin zu verfügen. …
swissblawg | 2. Mai 2010 —Das BGer widerruft seine erst im September 2007 im Urteil 4A_227/2007, E. 3.6.2, begründete Rechtsprechung. Der Erwerbsschaden ist nach der vorliegenden Praxisänderung nicht nur bei dauernder, sondern auch bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit auf Grundlage des Nettolohns zu berechnen: "4.1.3 Ces…
swissblawg | 25. Dezember 2009 —Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer NW ab, das die Haftung des einzigen VR-Mitglieds einer konkursiten AG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit mangels Pflichtverletzung verneint hat. Strittig war die Entlastung des Verwaltungsrats durch die Berufung auf eine Delegation nach …
swissblawg | 1. Dezember 2009 —Das BVerwGer entscheidet einen Parallelfall zum Urteil 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 ebenso wie dort das BGer. Ein türkischer Staatsangehöriger war international zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde darüber von den schweizerischen Behörden nicht informiert, reiste nach Deutschland aus, wurde dor…
swissblawg | 8. Oktober 2009 —Das BGer bestätigt eine Verurteilung eines Automobilisten, der am Steuer eine SMS verfasst hatte (das BGer spricht allerdings generell von der Bedienung eines Mobiltelefons), wegen grober Verkehrsregelverletzung: "Der Beschwerdeführer missachtete die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 …
swissblawg | 10. Juli 2009 —Ende März 2009 hat die Schweiz das Pariser Übereinkommen und das Brüsseler Zusatzübereinkommen ratifiziert. Diese Übereinkommen verbessern bei einem nuklearen Unfall im Ausland den Opferschutz in der Schweiz. Mit der Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes, das vom Parlament am 13. Juni 200…
swissblawg | 23. Juni 2009 —Der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Produktesicherheit wurde heute veröffentlicht (vgl. Botschaft). Die Referendumsfrist läuft am 9. Oktober 2009 ab. Das Gesetz ist eine Totalrevision des STEG und dient der Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 2001…
swissblawg | 25. Dezember 2009 —Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer NW ab, das die Haftung des einzigen VR-Mitglieds einer konkursiten AG aus aktienrechtlicher V…