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swissblawg | 2. Mai 2012 —Das BGer bestätigt die Rechtsprechung von BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31, wonach die Verjährungsfrist des Regressrechts aus OR 51 II ein Jahr beträgt: Es besteht kein Grund, diese klare und in der Lehre nicht bestrittene Rechtsprechung (vgl. Pascal Pichonnaz/Franz Werro, La prescrip…
swissblawg | 25. April 2012 — ... Urteil fest, dass das Verbot der Rückwärtsversicherung iSv VVG 9 - vom Wissen der Parteien um den schon eingetretenen Versicherungsfall unabhängig - nicht nur den Neuabschluss einer Versicherung betrifft, sondern auch die Änderung und die Wiederinkraftsetzung eines Versicherungsvertrags: Die…
swissblawg | 23. April 2012 — ... gemäss SVG 58 I für einen Schockschaden hafte. Das OGer ZG bestätigte diesen Entscheid. Das BGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde ab. Strittig war nur, ob der Versicherer im Grundsatz haftpflichtig war oder ob ein blosser Reflexschaden behauptet war. Der Schaden als solcher und die Kaus…
swissblawg | 12. März 2012 — ... III 439 E 2.2.2.2). Infolgedessen konnte das BGer auf eine Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersGer ZH eintreten. In der Sache hatte das BGer ein Mahnschreiben des Versicherers zu beurteilen. Bei Prämienverzug ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich zur Zahlung innerh…
swissblawg | 6. März 2012 —Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Fe…
swissblawg | 28. November 2011 —Für die Reihe "Schulthess selection" werden regelmässig Experten zu ihrem Fachgebiet und zu Buchempfehlungen befragt. Die aktuelle Ausgabe enthält ein Interview mit David Vasella zum Thema "Ratingagenturen", nachdem kürzlich seine Dissertation "Die Haftung von Ratingagenturen - Ein Beitrag zur Exper…
swissblawg | 24. November 2011 —Der EuGH hat heute im Fall Scarlet Extended SA v Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)(Rs. C-70/10) entschieden, dass Internetanbieter (Provider) nicht zu einer inhaltlichen Filterung des Datenverkehrs ihrer Netze gezwungen werden dürfen, um illegale Downloads zu verhinder…
swissblawg | 22. November 2011 —Durch einen Sturz in die Glatt erlitt ein nicht ganz vierjähriges Mädchen einen schweren Hirnschaden. Das Mädchen klagte in der Folge gegen die Person, die es hätte überwachen sollen, auf Zahlung einer Genugtuung von CHF 300'000. Die Klage wurde erstinstanzlich im Umfang von CHF 200'000 gutgeheissen…
swissblawg | 21. November 2011 —Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Zustellung im Betreibungsverfahren zu beschäftigen. Strittig war, ob ein Kranken- und Unfallversicherer dem Schuldner den Entscheid, der den Rechtsvorschlag beseitigte (SchKG 79 I Satz 2) zugestellt hatte, weil der Schuldner diesen Entsche…
swissblawg | 20. November 2011 —Wie zuvor das BVGer weist das BGer die Staatshaftungsklage der Bashkirian Airlines gegen Skyguide ab. Es bestätigt die Auffassung des BVGer, dass die Klage der Bashkirian Airlines die Anerkennung des russischen Konkursdekrets voraussetzt. Aus der Medienmitteilung des BGer: Mit Urteil vom 24. Oktob…
swissblawg | 4. November 2011 —Das VVG befindet sich seit längerer Zeit in Revision; wir haben berichtet: Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG Jetzt liegen der Entwurf in seiner definitiven Fassung und die Bots…
swissblawg | 2. November 2011 —Im vorliegenden Fall war nicht klar, welche von zwei Gesellschaften haftbar war, weil die Gesellschaften (Mutter und Tochter) von aussen kaum zu unterscheiden waren. Weil beide den gleichen Sitz hatten, einen ähnlichen Zweck, dieselben Vertreter und ähnliche Firmen ("Y.A. ___ Société Anonyme" vs. "Y…
swissblawg | 19. Oktober 2011 —Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 eine Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V) beschlossen, um die Frankenstärke abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Revision tritt am 1. November 2011 in Kraft. Mit der Änderung der Verordnung wird …
swissblawg | 7. September 2011 —Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: "Das Versicherungsvertragsrecht wird äusserlich und inhaltlich an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Es erhält einen zeitgemässen, …
swissblawg | 31. August 2011 — Der Bundesrat will das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlichen (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag). Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR wurde heute eröffnet. Zunächst sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert werden, um Schadenersatzansprüche bei …
