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rechtsanwalt.com | 16. März 2012 — Obwohl die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 1993 in der BRD verboten ist, war ein ehemaliger Maschinenbau-Student als Gebietsleiter dieser Partei tätig. Das heißt, er war mitgliedschaftlicher Beteiligter der PKK. In den Städten Mainz, Köln und Darmstadt hatte er sich politisch engagiert und …
RA Dr. Böttner | 16. Juli 2011 — Mord / lebenslange Freiheitsstrafe / geschlossene Unterbringung / Haftentschädigung Trotz eines 1993 zweifelsfrei begangenen Mordes an zwei Männern, muss das Landgericht Dresden nun erneut über die Schuld des Tat entscheiden. Der Täter wurde 1994 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verur…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Oktober 2009 — Nach einer PM des Nds. Justizministerium zeigt sich Justizminister Busemann ”befremdet über SPD-Vorstoß zur Anhebung der Haftentschädigung”. In der PM heißt es: “Nach ausführlichen Beratungen der Justizministerkonferenz hat sich diese mit Ausnahme des Landes Berlin und im Einvernehmen mit …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. August 2009 — Der 18. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat einem Häftling Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage versagt, mit der dieser 2.420 EUR wegen einer nach seiner Auffassung menschenunwürdigen Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg (Gemeinschaftsunterbringung in Haftzelle mit offe…
beck-blog | 11. Juli 2009 — wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfern musste, erhält nach der verabschiedeten Änderung des StrEG statt 11 Euro jetzt 25 Euro pro Tag, das ist die erste erhebliche Anhebung seit 22 Jah…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2009 — Für zu Unrecht in Haft Sitzende sollen pro Tag 25 Euro als Entschädigung gezahlt werden. Dafür plädiert der Bundesrat und hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/12321) vorgelegt. Nachdem die Pauschale seit 1988 nahezu unverändert geblieben sei, sei nun eine angemessene Anhebung angezeigt, so der…
beck-blog | 21. Februar 2009 — Die seit 22 Jahren gemäß § 7 Abs. 3 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) unverändert bei nur EUR 11 pro Tag liegende Entschädigung (diese Gesetzessprache wirkt befremdlich; natürlich ist ein Tag Freiheit nicht in Geld aufzuwiegen, zumal wenn der Betroffene noch sieben Euro je Tag f…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2008 — Heute wird die Justizministerkonferenz in Berlin über eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte diskutieren. In dem Zusammenhang hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Reform der immateriellen Haftentschädigung gefordert, die auf eine deutliche Erhöhung hinauslaufen müsse. …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. November 2008 — Bisher werden nach § 7 Abs. 1 StrEG für jeden angefangenen Tag eines Freiheitsentzugs 11 € als Ausgleich für immaterielle Schäden gezahlt werden. das dürfte wohl kaum ausreichend sein, den erlittenen rechtswidrigen Freiheitsentzug auszugleichen. Deshalb hat jetzt die FDP-Fraktion im Bundestag…
beck-blog | 11. Juli 2009 — wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2008 — Heute wird die Justizministerkonferenz in Berlin über eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte diskutieren. In dem Zusammenhang…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2009 — Für zu Unrecht in Haft Sitzende sollen pro Tag 25 Euro als Entschädigung gezahlt werden. Dafür plädiert der Bundesrat und hat einen Gesetzentwurf…