• Haftbefehl: Auswahl an Top-Meldungen
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. März 2012 — Die Polizei ermittelt gegen einen jungen Mann wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung. Nach den bisherigen Ermittlungen soll der 21-Jährige seine 1…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Dezember 2011 — Wenn es so gemeint ist/war, wie es im OLG Köln, Beschl. v. 15.11.2011 – 2 Ws 650/11 geschrieben steht, dann ist es m.E. ganz schön frech das OLG Köln. Im Beschluss ging es um…

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OLG Celle: Zum Vollzug der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“

RA Dr. Böttner | vor 48 Stunden — ... erließ das Landgericht Stade daraufhin einen neuen Haftbefehl gegen den Angeklagten, wobei die bisher ... geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar ... neue Tat auch alleine den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen würde. Daher hat des…

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Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im “NSU”-Verfahren auf

RA Dr. Böttner | vor 5 Tagen — ... gemeldet wurde, hebt der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Holger Gerlach im ... um die “NSU” auf. Pressemitteilung: Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im “NSU”-Verfahren auf. Der für ... 2011 erlassenen und am 24. Februar 2012 erweiterten Haftbefehl …

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AG Wiesloch: Maßvolles Urteil und bei schönstem Wetter Entlassung aus der U-Haft

SPRAFKE | vor 6 Tagen — ... Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, gleichzeitig wurde der Haftbefehl aufgehoben und er zurück zu seiner Familie entlassen. Das Verfahren hatte sich ... . Daraufhin blieben keine Vergünstigungen mehr für meinen Mandant übrig, das Landgericht zem…

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Festnahme eines mutmaßlichen Neonazis in Hamburg

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 9. Mai 2012 — In der Nacht zu Montag hat die Hamburger Polizei am Bahnhof in Hamburg-Harburg einen 24-jährigen Mann festgenommen, der wenige Tage zuvor in der Schweiz nach einem Streit zwei Schüsse auf einen 26-jährigen Mann abgegeben haben soll. Dieser befindet sich derzeit im Krankenhaus und sein Zustand…

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Frustrationsverbot im Steuerstreit mit Deutschland
Frustrationsverbot im Steuerstreit mit Deutschland

Rechtsanwalt Martin Steiger | 10. April 2012 — ... verzichten bislang die zuständigen Behörden in Deutschland und in der Schweiz nicht auf die Verfolgung von entsprechenden Straftaten. So hält die Schweizerische Bundesanwaltschaft an ihren Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder fest und in Deutschland wurde weder die «BILD»-Strafanzeige…

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Staatenimmunität und Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

Juraexamen.info | 7. April 2012 — Dieser Beitrag wirft einen Blick auf einen Aspekt des deutsch-schweizerischen Steuerstreits, der in der bisherigen Presseberichterstattung nicht beleuchtet wird, sich M.E. aber aufdrängt: Genießen die deutschen Steuerfahnder als Amtsträger eines fremden Staates für Amtshandlungen nicht Immuni…

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Hannelore Kraft: Nach ihrer Festnahme in der Schweiz Verschiebung der NRW-Wahl?

beck-blog | 1. April 2012 — ... , Straftaten gefördert zu haben, als sie sich in einer Stellungnahme vor zwei Tagen schützend vor nordrheinwestfälische Finanzbeamte stellte, die von der Schweiz wegen Anstiftung zur Datenspionage mit Haftbefehl gesucht werden (siehe Beck-Blog-Beitrag). NRW hatte bislang jede Zusammenarbe…

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Luxemburg liefert Verdächtigen aus

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 1. April 2012 — ... Eifersucht das Mordmotiv gewesen sein. Der Verdächtige arbeitet in Luxemburg und war dort mit Europäischem Haftbefehl festgenommen worden. Er wurde einer Richterin in Düsseldorf vorgeführt, die einen Haftbefehl wegen Mordverdachts erließ. Im Falle einer Verurteilung wegen Mordes erwa…

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Emden: Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und Lynchjustiz-Aufruf gegen Unschuldigen

beck-blog | 30. März 2012 — ... Lena († 11), tötete sie und ließ ihre Leiche in einer Blutlache im Parkhaus liegen! Die Kripo ist sicher: DER KILLER IST EIN SCHÜLER (17)! Es wurde Haftbefehl erlassen, der mutmaßliche Killer sitzt in U-Haft. Das Verbrechen soll der 17-Jährige zur Vertuschung einer Sexualstraft…

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Emden: Öffentlichkeitsarbeit der Polizei provoziert Lynchjustiz-Aufruf gegen Unschuldigen

beck-blog | 30. März 2012 — ... Lena († 11), tötete sie und ließ ihre Leiche in einer Blutlache im Parkhaus liegen! Die Kripo ist sicher: DER KILLER IST EIN SCHÜLER (17)! Es wurde Haftbefehl erlassen, der mutmaßliche Killer sitzt in U-Haft. Das Verbrechen soll der 17-Jährige zur Vertuschung einer Sexualstraft…

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Einsatzkommando nimmt mutmaßlichen Sexualtäter fest

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. März 2012 — ... fliehen. Sie erstattete direkt Anzeige. Daraufhin konnte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in die Wohnung des Mannes stürmen und ihn dort festnehmen. Es wird der Erlass eines Haftbefehls geprüft. ( Quelle: Berliner Morgenpost online vom 21.03.2012 ) Autor des Beitrags ist Rechtsanw…

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Vergewaltigung auf öffentlicher Toilette

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. März 2012 — ... von Gewalt sexuell genötigt und anschließend vergewaltigt haben. Nach der Tat sei der Mann nach Angaben der Polizei geflohen, stellte sich aber kurze Zeit später. Der Haftrichter hat Haftbefehl gegen den Mann erlassen. ( Quelle: HNA online vom 12.03.2012 ) Autor des Beitrags ist Rech…

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Selbstverrat

Stuttgart Inkasso | 20. März 2012 — ... noch da und da wohne und dort die Feier stattfinden würde. Ein weiterer Freund bestätigte dann die Adresse, so dass wir ihm direkt den Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung vorbeischicken konnten. Und siehe da, dieser brachte nicht nur ein…

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Kindesentziehung: Bewährungs- und Geldstrafe

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 18. März 2012 — ... zu haben, sein Kind außer Landes zu bringen. Der Mann wurde in seiner Abwesenheit zu einer Bewährungsstrafe und zur Herausgabe des Kindes verurteilt. Zudem wird er mit einem deutschen und internationalen Haftbefehl gesucht, da er sich mit seinem Sohn immer noch im Ausland befindet. Das G…

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Haftbeschwerde der Beate Zschäpe

Rechtslupe | 29. Februar 2012 — ... der Beschuldigten Beate Zschäpe gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. ... So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Zwickau vom 7. November 2011, der durch den Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vom 13. Novembe…

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Nichts als Ärger mit dem Gerichtsvollzieher

Stuttgart Inkasso | 28. August 2009 — In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich vor einigen Wochen einen Kombi-Auftrag (Zwangsvollstreckungsauftrag i.V.m. Antrag auf Abgabe der eide…

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BGH erklärt Richter-Freispruch für rechtskräftig

Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. November 2009 — Der BGH hat den Freispruch eines wegen Rechtsbeugung angeklagten Richters aus Sachsen-Anhalt bestätigt. Dem 48-Jährigen war in dem nunmehr fünf J…

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Termin zur eidesstattlichen Versicherung

Stuttgart Inkasso | 13. August 2009 — In einer Zwangsvollstreckungssache haben wir zunächst einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Vor rund sechs Wochen haben wir den Gerichtsvollziehe…

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Die Mahnung durch Inkasso-Firmen – Was sind die Rechtsfolgen ?

MKB Rechtsblog | 12. März 2010 — Ob Forderungen von Otto, dem Mobilfunkanbieter oder sogenannten Webazockern, nach der ersten oder zweiten Mahnung des Vertragspartner liegt ein S…

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Haftbefehl gegen nicht erschienenen Angeklagten trotz Verstoßes gegen internationales Recht?

beck-blog | 8. September 2010 — Zwar keine Entscheidung aus dem Verkehrsrecht - gerade im Verkehrsstrafrecht aber immer wieder ein Problem: Der Angeklagte hat einen Auslandswohn…

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