Belastung mit Hinsendekosten nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Mit einem am 07.07.2010 verkündeten
Urteil hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Unternehmer nach dem Widerruf eines
Fernabsatz-Vertrages auch die sog. Hinsendekosten der Ware zu erstatten hat. 1. Der Leitsatz des BGH „Im Fall des Widerrufs ein…
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Belastung mit Hinsendekosten nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Mit einem am 07.07.2010 verkündeten
Urteil hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Unternehmer nach dem Widerruf eines
Fernabsatz-Vertrages auch die sog. Hinsendekosten der Ware zu erstatten hat. 1. Der Leitsatz des BGH „Im Fall des Widerrufs ein…
LG Düsseldorf: Die Werbung mit “Wir montieren Markenprodukte von …” darf ohne Einwilligung des Markeninhabers nicht mit
Abbildung eines Logos betrieben werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2012 — LG
Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2011, Az. 2a O 224/11§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das LG Düsseldorf hat der Beklagten die
Werbung mit “Wir montieren Markenprodukte von …” auf Auftragsbestätigungen mit Abbildung des Logos des Klägerin untersagt. Durch
die Abbildung des Logos werde poten…
BMW verliert UDRP-Verfahren um “bmwdiscounts.com.au”
muepe.de | weblog peter müller | 6. Dezember 2011 — Die Bayerische
Motoren Werke Aktiengesellschaft unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen ”bmwdiscounts.com.au” im Wege eines Verfahrens nach
der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft v.
Publishing Australia Pty …
KG Berlin: Zur Haftung des Autohändlers, wenn der “reparierte Unfallschaden” nicht fachgerecht gerichtet wurde
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2011 — KG Berlin,
Urteil vom 01.09.2011, Az. 8 U 42/10 § 434 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bewerbung eines Gebrauchtwagens durch
einen Autohändler als “reparierter Unfallwagen” immer dann eine fachgerechte Reparatur impliziert, wenn die weitere Beschreibung
als “sehr gepflegt” oder…
LG Hamburg: Wer eine erkennbar illegale Bootleg-DVD bei Amazon verkauft, haftet
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. September 2011 — LG
Hamburg, Urteil vom 3.05.2011, Az. 310 O 142/11§ 97 Abs. 1 S.1 UrhG, § 17 Abs. 1 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein
Onlinehändler für den Vertrieb einer illegalen Bootleg-DVD, also einer DVD mit unerlaubten Mitschnitten von Konzerten, über
Amazon haftet, wenn klar erkennbar ist,…
BGH legt dem EuGH zur Vorabentscheidung Fragen vor zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs
Jus@Publicum | 21. Juli 2011 — click Im Verfahren zur urheberrechtlichen
Vergütungspflicht von Druckern und PCs hat der BGH [Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 162/10 - Drucker und Plotter II] dem
Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Urheber eines Werkes hatte nach dem…
BGH: PCs als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte iSv § 54aUrhG a.F.
Jus@Publicum | 21. Juli 2011 — Der BGH entscheidet heute im Verfahren des I.
Zivilsenats [I ZR 30/11] zur Frage, ob PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a Urheberrechtsgesetz
in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören (siehe Bericht hier). …
Gastbeitrag zu Google Plus im Shopbetreiber-Blog
Advisign - Webdesign trifft Recht | 19. Juli 2011 — Im
Shopbetreiber-Blog erkläre was Unternehmer, vor allem Händler, beim Einsatz von Google+ im Marketing beachten müssen: Google Plus
– Was Shopbetreiber rechtlich beachten müssen Dabei spreche ich folgende Punkte an: Unterschied Google+ zu Facebook und Twitter
Dürfen Händler auf Googl…
Preissuchmaschinen, Produktbilder & das Urheberrecht
Advisign - Webdesign trifft Recht | 31. März 2011 — Foto: photo
credit: Lordcolus Die Nutzung von Preissuchmaschinen gehört bei vielen Konsumenten im Netz zum Alltag und ist wichtiger
Bestandteil des E-Commerce. Neben dem möglichst aktuellen Warenpreis, gehört es zu dem Standard von Preissuchmaschinen
entsprechende Produktbilder im Zusammen…
BGH stellt strenge formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - Abweichungen vom gesetzlichen Muster sind
gefährlich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Februar 2011
—BGH Urteil vom 01.12.2010 VIII ZR 82/10 BGB § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 2 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung;
BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung Der BGH hat in dieser Entscheidung sehr strenge formelle
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzge…
BFH: Keine Umsatzsteuerpflicht für Briefmarkensammler, der (Teile seiner) Sammlung veräußert und 386.000 DM Erlös
erzielt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2011 — BFH, Urteil
vom 29.06.1987, Az. X R 23/82 § 2 Abs. 1 UStG (1967) Der BFH hat mit diesem schon betagteren Urteil entschieden, dass ein
Briefmarkensammler, der mit dem Verkauf einer Briefmarkensammlung einen Gesamterlös von 386.000 DM erzielt, gleichwohl nicht im
steuerrechtlichen Sinne “na…
Wo und wie wirbt der Onlinehandel in der Zukunft? / Studie 2010
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Dezember 2010 — Nach
einer Umfrage des EHI-Retail Institute läuft die von Händlern gebuchte Onlinewerbung der Printwerbung langsam aber sicher den
Rang ab. So sollen die Investitionen in Flyer, Kataloge und Anzeigen in Zeitschriften, Zeitungen etc. von 2007 auf 2013 auf ca.
50 % des Gesamtwerbebudgets der Hä…
LG Berlin: Ein privater Verkäufer, der bei eBay umfangreich verkauft, betreibt ein Gewerbe und ist Unternehmer / Berichtet
von Dr. Damm & Partner
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2010 — LG
Berlin, Urteil vom 05.09.2006, Az. 103 O 75/06 § 14 BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein als
Privatverkäufer angemeldetes eBay-Mitglied als Gewerbetreibender anzusehen ist und den entsprechenden gesetzlichen Pflichten
unterliegt, wenn sein Warenverkauf einen be…
Belastung mit Hinsendekosten nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages
it-recht-deutschland | 1. September 2010 — Mit einem am 07.07.2010 verkündeten
Urteil hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Unternehmer nach dem Widerruf eines
Fernabsatz-Vertrages auch die sog. Hinsendekosten der Ware zu erstatten hat. 1. Der Leitsatz des BGH „Im Fall des Widerrufs ein…
