OLG Düsseldorf schafft mit jetzt veröffentlicher Entscheidung weitere Klarheit zum Zeithonorar für Anwälte (Stundensatz in
der Entscheidung: 295 €)
Depesche quinta essentia | 26. Februar 2012 — Das OLG Düsseldorf hat mit
Beschl. vom 06. 10. 2011 (24 U 47/11, NJW 2012, 621) weitere Klarheit in die Landschaft der Zeithonorare gebracht. Dabei sind an
die Abrechnung eines wirksam vereinbarten Zeithonorars regelmäßig die folgenden formellen Anforderungen zu stellen, um die
Vergütung einf…
vzbv: Gesetzliche Klarstellung zum Pfändungsschutzkonto verlangt
Recht für Verbraucher | 25. März 2011 —P-Konto: vzbv mahnt Banken wegen
Gebühren ab Gesetzliche Klarstellung zum Pfändungsschutzkonto verlangt Wegen zusätzlicher Gebühren für pfändungsfreie Konten hat
der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 33 Banken und Sparkassen abgemahnt. "Die Geldinstitute lassen sich dafür bezahlen,…
Reuters | 18. November 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und
Regierungsfraktionen beharren darauf, dass Investoren am Risiko von Staatsanleihen beteiligt werden, die nach 2013 ausgegeben
werden. "Wir sind in Bundesregierung absolut überzeugt, dass in einem zukünftigen ... Mechanimus auch die Gläubiger mit an d…
Visualisierung von Gesundheitsthemen – und ihre Umwege…
Jus@Publicum | 12. Juli 2010 — click@ Ein eigentlich gesundheitsrechtliches und
umweltschutzrechtliches Motiv macht auf einem thematischem Seitenpfad den Wochenstart erfreulich und auch nachdenklich:
„Treasure“ hat den aktuellen Wettbewerb der „Love & Passionate RED“ Challenge bei RB mit dem 1. Platz belegt. Das ist ein …
Quadratur der Zukunftsoptionen
Jus@Publicum | 26. Juni 2010 — Quadratur der Zukunftsoptionen Wenn von der Quadratur
des Kreises die Rede ist, dann redensARTlich und sprich- oder „sprüchwörtlich“ nur von etwas, das real nicht erreichbar ist.
Allenfalls eine Annäherung mag gelingen. Im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt scheint dies auf die Zukunftsoptionen …
Grundstückshändler und die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
Rechtslupe | 10. Februar 2010 — Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf
Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden. Zuordnung einer Immobilie zum Umlaufvermögen Zu
Sanierungszwecken erworbene Immobilien sind dem Umlaufvermögen zuzuordnen. Zum Anlagevermögen gehören diejenigen Wirts…
Erlass von Erbschaftsteuer für überschuldete Kommanditanteile
Rechtslupe | 7. August 2009 — Erbschaftsteuer, die auf die überschuldeten
Kommanditanteile des Erblassers entfällt, muss vom Finanzamt unter bestimmten Umständen erlassen werden, wie ein aktuelles Urteil
des Finanzgerichts Köln zeigt. Denn der dem Finanzamt grundsätzlich nach §§ 5, 163, 227 AO eröffnete Ermessensspielraum…
Das Aus fürs Homeoffice?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 15. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof
hat am 14.07.2009 eine Entscheidung gefällt (Urteil vom 14. Juli 2009 – VIII ZR 165/08), die für zahlreiche Mieter gefährlich
werden könnte: Was war passiert? Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit
ihrem Kind bew…
Wann ist eine Musikwiedergabe öffentlich?
Dr. Bücker Newsfeed | 18. März 2009 — Eine öffentliche Wiedergabe liegt selbst
dann nicht vor, wenn auf der Veranstaltung 600 persönlich geladene Gäste teilnehmen. Die Frage die sich stellt ist, ab wann eine
"öffentliche" Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 3 UrhG vorliegt. 1. Sachverhalt: Vorliegend handelt es sich um eine Hochzeitsfei…
BPatG: Münchner Weißwurst auch aus Preußen
Kurz Pfitzer Wolf | 19. Februar 2009 — Was war passiert?Die
"Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst" hatte die Eintragung der Bezeichnung „Münchner Weißwurst“ beim Deutschen Patent- und
Markenamt als geografische Herkunftsangabe in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten
geografischen Angaben" beantr…
Einsatz von Akismet verstößt gegen Datenschutz
medien-gerecht | 14. Januar 2009 — Eigentlich liegt es auf der Hand, aber erst durch
dieses Posting wachgerüttelt, ist es erst klar geworden: Die Verwendung von Akismet dürfte gegen das Bundesdatenschutzgesetz
verstoßen. Wie in dem Artikel von Playground aufgelistet wird, werden zum Zwecke der SPAM-Bekämpfung eine Reihe von …
LG Hamburg: Löschungsansprüche bei Domaingrabbing (Urteil vom 12.08.2008 - 312 O 64/08)
muepe.de | weblog peter müller | 30. Dezember 2008 —Sog.
"Domain-Grabbing" liegt vor, wenn schon der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese später vom Kenzeicheninhaber
abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne ein eigenes Interesse an der Domain an Dritten bereichern
will, die wirtschaftlich auf die Nutzung …
Die Razzia ist nur einen Klick entfernt
LawBlog | 18. November 2008 — Ein Klick auf einen Link kann zur Hausdurchsuchung führen?
Wer es nicht glaubt, wird durch diesen Satz aus einer Ermittlungsakte belehrt: Herr S. steht im dringenden Tatverdacht, am
18.01.2006 auf die Datei 1116916/PTN.rar.html auf der Seite rapidshare.de zum Zwecke des Herunterladens z…
KG Berlin: Persönliche Identifizierbarkeit - Eine Gegendarstellung muss die Person des Betroffenen eindeutig erkennen
lassen. Bei einer juristischen Person ist deshalb grundsätzlich die vollständige Firmenbezeichnung anzugeben so wie sie im
Hande
MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. Dezember 2007 —1. Eine Gegendarstellung
muss eindeutig erkennen lassen, in wessen Namen sie abgeben werden soll (persönliche Identifizierbarkeit). Dies folgt bereits aus
dem Umstand, dass ihr Abdruck (hier: gemäß § 10 Abs. 2 S. 4 Berliner PresseG) nur von dem Betroffenen oder seinem Vertreter
verlangt werden kann.…
BVerwG 7 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht | 8. Dezember 2004 —I. Die Klägerin beansprucht
als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes VermG die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach
Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen der Schädigung einer Textilhandlung.1 Inhaberin dieses Unternehmens, eines
Hande...…
